Ungarn: Umstrittenes Kulturgesetz ist fix
Mit der Zweidrittelmehrheit der ungarischen rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz von Premier Viktor Orbán wurde gestern ein Kultur-Gesetzespaket verabschiedet, das auch die Tätigkeit der Theater betrifft.
Die Opposition protestierte mit schwarzen Gesichtsmasken gegen die neue "schändliche" Regelung, die die Autonomie der Theater verletze. Diese kämen unter die Vormundschaft der Regierung. Trotz Massendemonstration gegen das umstrittene Theatergesetz am Montag in Budapest wurde das Gesetzespaket im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht. Das neue Gesetz besagt, dass der Betreiber für die Tätigkeit des Kulturinstituts Verantwortung trägt.
Staatliche Lenkung der Kulturbranche
Dabei wird das System der Finanzierung der Theater modifiziert und ein "Nationaler Kulturrat" geschaffen, der eine fachliche Basis für die strategische Lenkung der Kulturbranche stellen soll.
Die Finanzen für den Betrieb der staatlichen Theater garantiert der Staatshaushalt, während die Ausgaben der kommunalen Theater durch das Budget der Kommunen zu decken sind. Diese können sich künftig um Finanzhilfe an die Regierung wenden, um eine Vereinbarung über einen gemeinsamen Betrieb zu treffen. Dabei wird auch über die Ernennung der Theaterleiter entschieden, was für die Opposition eine Einmischung der Regierung darstellt.
Orban weiß was zu tun ist.
Herbert K. bist du das?