Sachsen-Anhalt blockiert deutsche Gebührenerhöhung
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), zog gestern den Gesetzesentwurf zur Anhebung der Rundfunkgebühren für öffentlich-rechtliche Sender zurück.
Das Bundesland blockiert damit die geplante Erhöhung der deutschen Rundfunkgebühren um 86 Cent ab Jänner 2021. Die Abgabe bleibt vorerst bei 17,50 Euro monatlich. Damit fehlen den ARD-Sendern, dem ZDF und Deutschlandradio insgesamt rund 381 Millionen Euro pro Jahr.
Der Beitrag wird in Deutschland staatsfern von einer unabhängigen Sachverständigenkommission (KEF) ermittelt, deren 16 Mitglieder die Länder entsenden. Sie legt alle vier Jahre die Höhe der Gebühren fest. Die ARD hätte mit dem neuen Beitrag 27,5 Milliarden Euro zur Verfügung, das ZDF zehn Milliarden und das Deutschlandradio etwas mehr als eine Milliarde (jeweils bis 2025). Rechtlich genügt der Widerspruch eines einzigen Bundeslandes, um diese Erhöhung zu kippen. Die Sender kündigten an, vor das Verfassungsgericht zu ziehen.
