ORF-Haushaltsabgabe kommt fix
WIEN. Die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ORF anstatt der bisher eingehobenen Rundfunkgebühr kommt fix.
Eine entsprechende Einigung der Regierung gaben Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt bekannt. Der "ORF-Betrag" wird 15 Euro pro Monat plus Landesabgaben ausmachen, statt bisher 22,45 Euro.
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Die Umstellung erfolgt mit 1. Jänner 2024. Eingehoben wird der ORF-Beitrag pro Hauptwohnsitz, reine Nebenwohnsitze sind davon ausgenommen. "Das bringt eine deutliche Vergünstigung für die 3,2 Millionen Gebührenzahler", betonte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP). Bei den Länderabgaben werde es "so wie bisher sein", so Raab. "Die Länder haben die alleinige Kompetenz, diese einzuheben. Es gibt ja auch Bundesländer, die das nicht tun."
Wer bisher von der GIS befreit war, wird das auch bleiben, hieß es. Wer bisher die GIS per Dauerauftrag bezahlt hat, dem wird künftig weniger eingezogen, Zahlscheinzahler bekommen weiterhin einen Zahlschein zugestellt, aber eben mit einem geringeren Betrag, erläuterte Raab. Es sei keine Neuanmeldung nötig. Die Bundesabgabe und der Kunstförderbeitrag fallen weg und werden künftig aus dem Budget gedeckt, führte Maurer aus. Die Umsatzsteuer auf das gegenwärtige ORF-Programmentgelt entfällt.
Transparenzoffensive beim ORF
Dass sich der ORF einem Sparpaket im Umfang von 325 Millionen Euro unterzieht, begrüßt Raab. Außerdem wird dem ORF eine Transparenzoffensive verordnet, die Berichtspflichten normiert. In Zukunft müssen etwa Gehälter nach dem Vorbild der BBC, Nebenbeschäftigungen, Zulagen und detaillierte Angaben zu Werbung und Kooperationen offengelegt werden, so Raab.
Die Umstellung der ORF-Finanzierung wurde aufgrund eines Verfassungsgerichtshoferkenntnisses (VfGH) nötig. So hat auch das ausschließliche Streamen von ORF-Programm ab 2024 kostenpflichtig zu sein. Bisher zahlte man für TV und Radio Programmentgelt. Rund 400.000 Haushalte werden aufgrund des VfGH-Urteils neu hinzukommen. Damit sei eine "stabile Finanzierung" des ORF gesichert, so Raab.
"Der ORF gehört allen"
Die Regierung bekannte sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Dieser habe einen Wert für die Demokratie. Vor dem Hintergrund der Desinformation sei ein objektiver Journalismus unabdingbar, sagte Maurer. "Der ORF gehört allen, daher soll er auch von allen bezahlt werden." Laut Maurer hat sich die Bundesregierung auch zu einem Fortbestand der Inhalte des Spartensenders Sport + sowie zum finanziell nachhaltig gesicherten Fortbestand des ORF Radio-Symphonieorchesters Wien (RSO) bekannt. Wie die genauen Lösungen dafür ausschauen werden, solle erst erarbeitet werden, so Maurer.
Am Medienstandort brauche man ein duales System von Privaten und Öffentlich-Rechtlichen, bekräftigte Raab. "Wir wollen auch, dass die Medien zukunftsfit sind, deshalb arbeiten wir intensiv an einer Digitalnovelle." So wolle man sicherstellen, dass der ORF neue digitale Möglichkeiten nutzen kann, da die jetzigen Regelungen nicht mehr zeitgemäß seien, so die Ministerin, die jedoch betonte, dass dies in Abstimmung mit dem privatem Medienmarkt passieren müsse. Einen Zeithorizont gebe es allerdings noch nicht, hier bat die Ministerin um Geduld. Auch Maurer unterstrich, dass man den ORF "fit und konkurrenzfähig" machen wolle, insbesondere, um auch junge Menschen zu erreichen.
Kritik von Privatsendern und der Opposition
Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) befürchtete, dass der ORF trotz der Entlastung der Haushalte künftig mehr Geld bekommen könnte. Gepaart mit den geplanten weiteren Digitalfreiheiten für den ORF würde es damit "zu einer noch stärkeren Marktverzerrung" kommen.
SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried fragte sich in einer Aussendung: "Wo bleibt eine sozial gerechte ORF-Finanzierung? Wo ist die soziale Staffelung?" Es könne nicht sein, dass eine Studentin gleich viel zahlt wie eine Villenbesitzerin. Die Regierung habe sich lediglich auf Überschriften geeinigt, viele Fragen seien offen, so Leichtfried.
Die FPÖ sah "heiße Luft" gegeben und wertete die Einführung eines ORF-Beitrags als "Beleg für die Planlosigkeit und Überforderung der Medienministerin". Die Haushaltsabgabe sei "nichts anderes als eine ORF-Zwangssteuer, mit der ÖVP und Grüne der ohnehin schon inflationsgeplagten Bevölkerung noch ungenierter in die Tasche greifen", erteilte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker dem ORF-Beitrag eine Absage.
"Nur die Haushaltsabgabe einzuführen und dem ORF einen Sparkurs zu verordnen, reicht nicht aus, um den ORF endlich ins 21. Jahrhundert zu holen", so NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. Raab habe keine Reform, keine Entpolitisierung geliefert, nur eine andere Art der Finanzierung. Dabei hätte man den ORF aus den "Fängen der Parteipolitik" befreien sollen. Dass die Länderabgaben nicht gestrichen werden, sei eine vergebene Chance und zeige, dass sich die Medienministerin gegenüber den Ländern nicht durchsetzen könne.
Wer bisher von der GIS befreit war, wird das auch bleiben???
Fallen da auch die Haushalte darunter in denen die Bewohner, mangels entsprechendem Einkommen, zwar von der GIS-Gebühr befreit sind die aber dafür Verträge mit Streaming-Anbietern von Netflix über Prime zu Disney und Sky u.a. haben und auch jedes Familienmitglied ab 10 ein Handy und einen Mobil-Funkvertrag hat?
Es ist doch interessant daß sich ÖVPler immer noch derart abzocken lassen.
In OÖ 15 € brutto oder netto?
bei den zusätzlichen 400 000 neuen Zwangsmitgliedern eine hübsche Summe fürn ORF, da können wir uns auf viele Wiederholungen freuen😵💫🤪🤡
Märchensteuer fällt weg. OÖ gehört auch zu den 2 Bundesländern, die schon bisher keine "Landesabgabe" draufgeschlagen haben.
Müss ma nur noch über 48 Cent "Kunstförderung" diskutieren.
Ich zahle die Haushaltsabgabe gerne. Besonders das Angebot von Ö1 ist top.
Wenn ich mir anschaue, auf welchem Niveau und mit welcher Abhängigkeit von Milliardären die privaten Fernsehsender unterwegs sind, bin ich bereit in einen halbwegs unabhängigen ORF einzuzahlen.
Demokratie ist nicht kostenlos!
Unabhängig!?
Scherz des Tages
besonders die Werbung 🤣
LINZ2013
Unabhängig??
Der öffentliche Rundfunk ist links-grün-versifft! Es geht vielen Redakteuren nicht mehr um objektive Berichterstattung sondern um das Erziehen der Menschen zu politisch-korrekten Untertanen. Wenn man sich Beispiele aus Deutschland anschaut in denen von Journalisten bewusst manipulative Berichterstattung praktiziert wird ist mir jeder private Anbieter um Häuser lieber.
Der österreichische Medienmanager der gehen musste nachdem ein Gespräch mit Strache bekannt geworden ist bestätigt ja, dass der ORF links-lastig ist. Der Vorwurf des "Umfärbelns" wird ja nur erhoben weil einige Mitarbeiter ihren Einfluss, den sie ideologisch gefärbt, ausgeübt haben dahin wäre.
Ich bekomme einen Anfall wenn ich im ORF von Sprechern das Binnen-I höre als ob nicht so viel Zeit wäre Bürger und Bürgerinnen zu sagen. In allen neueren TV-Produktionen haben wir jetzt eine Diversität die nicht im geringsten der Bevölkerungs-Struktur entspricht und der Mörder fast immer ein Rechter ist!
15 euro pro monat zwangsabgabe für den grünen parteisender sind eine frechheit ... der orf bietet kein einziges premiumsportprodukt , die dokus und nachrichten bedient welt, ntv etc weit besser ...also außer den politikern für ihre propagandashow auf unsere kosten braucht das keiner
Bislang wurde der ORF doch - trotz blauem Stiftungsratschef - Rotfunk geschimpft?
Sind das erste Sparmaßnahmen dass das heutige Fußballspiel im TV nicht übertragen wird?
Sieh nach bei Servus-TV!
Ich werd weiterhin keinen Fernseher oder Radio haben und die Webseiten des ORF hab ich mir auf meinem Rechner ganz einfach blockiert, seitdem sie pauschal allen ohne Rundfunkempfangsgerät unterstellen den ORF per Streaming zu nutzen und somit Schwarzseher zu sein. Ein Login davon wie es alle anderen Streaming-Anbieter auch machen und gut ist, das kann doch ned so schwer sein?
das hätte es unter Sebastian nicht gegeben.
Für meine Familie ändert sich nichts, einmal ca 20+ pro Haushalt , wir galten zu 4 als ein Haushalt (ein Haus) und zahlten bisher 46. Und noch was für den Nebenwohnsitz, wenn die Daten weitergegeben wurden.
Diese ORF-STEUER wird zu den gleichen Verhältnissen wie bei Ard/ZDF führen.
Aus dem Orf wird ein absoluter Regierungsfunk werden und die Zwangszahler können sich nicht dagegen wehren.
Wenn das kein Fall für den Vfgh ist!
Ähnlich wie die Kirchensteuer mit dem Nachteil, wenn man den ORF nicht nutzt kann man nicht austreten.
warum? nehmen sie eine andere staatsbürgerschaft an und verzichten sie auf die österreichische!
Es heißt Haushaltsabgabe und nicht Staatsbürgerabgabe. Also keine Chance dieser Zwangssteuer zu entkommen.
Mah des wird aber spannend wenn es eine Volksbefragung zum Thema ORF geben wird aber die 14% nicht-österreicher von der Wahl ausgeschlossen sind obwohl sie das Thema sehr wohl betrifft. Da werd ich dann Klage einreichen beim VfGH.
Na ja, einen (Groß)Teil der ORF Abgänge hat die Regierung ja durch Verhinderung einer Mietpreisbremse eh schon rekapitakisert.
15 Euro, wie lange? 1 Jahr, vielleicht 2 Jahre. Dann wird kräftig erhöht...da bin ich mir sicher. Die haben bisher immer nur die Gebühren erhöht, armer ORF...
Wie bei den Kammerbeiträgen!
mir ist die sicherung der unabhängigkeit des rundfunks wichtig, deshalb ist es gesetzt, weil es eben wichtig ist! dafür bezahle ich gerne, auch, wenn ich nur den Informations- und kulturbeitrag konsumiere!
Und Sie bezeichnen "Absolut regierungsabhängig" als "unabhängig".
Cool......
"Absolut regierungsabhängig" - habe ich nicht geschrieben ergo... das ist trollverhalten! keine argumente?
Aber der ORF ist ja zu 100% regierungsabhängig - siehe aktuelle Diskussionen
was verstehen sie unter "regierungsabhängig"? sie kreieren hier reisserische, populistische worthülsen!
@AZWAYS leider glauben noch zu viele Menschen, dass der ORF unabhängig ist.
Die westliche Welt ist schon jetzt die "Vierte Welt". Wir wollen es nur nicht erkennen.
bereisen sie doch bitte ihre sogenannte westliche welt! sie werden feststellen, das wir in österreich lebenden menschen uns alle 20 ablecken können! das hier ist wiedereinmal sudern auf höchstem niveau!
Die oberen 20% der Gesellschaft, zu der Sie offensichtlich gehören: sicher
Sie haben sicher weder Probleme mit Mieterhöhungen, horrenden Energiekosten, ......
da schiebt jemand ein schwarz weiß denken vor, um unmut zu erzeugen! bis jetzt gab es auch bei der gis befreiungen und förderungen.
Westliche Welt.?
Schaun's doch einmal nach Amerika.
Für alle die sich über die 15 € beschweren mal überlegen was kosten Netflix, Dazn oder Sky???
Beim ORF bekommt man Skirennen, Fussball, Formel 1, Universum, etc. Für mich ist dieser Preis ok.
Das mag sein. Aber ob ich Neflix, Sky oder was immer abonniere entscheide ich selbst und kündige ich wenn ich es nicht nütze. Bei einer Zwangsgebühr, die alle zahlen müssen, muss ein anderer Maßstab gelten. Der Preis ist zu hoch.
meiner meinung nach weeeeeit zu kurz gedacht. ich empfehle eine reflexion über unsere geschichte, welche staatsform wir haben und was wir uns leisten müssen, wenn wir diese erhalten und weiterentwickeln wollen.
Wir sollten diese Staatsform - reine Demokratur == völlig sinnlose Wahlen - nicht erhalten wollen.
Eine Entwicklung auf die aktuelle Gesellschaft ist sowieso illusorisch.
Aber: Es gibt einen Vergleich in der Geschichte -> den Untergang des römischen Reichs.
Ich würde sagen, wir haben den Stand des Römischen Reichs von 470 n.Chr. erreicht.
wer ist denn "wir"? es gibt keine staatsform "demokratur"! das ist ein wortkonstrukt, dass ich vorwiegend aus dem rechtsextremen sprachgebrauch kenne, um demokratie zu diffamieren.
also ich konsumiere kein Skirennen, kein Fussball, keine Formel 1 und kein Universum
mhm.... was mach ma jetzt?
naja - sie haben aber die möglichkeit! und das macht es aus!
Super: ich habe die Möglichkeit, einen 100.000,00 EUR LuxusPKW zu fahren. Bekomme ich jetzt einen (geschenkt ???)
lange sind die haare, an welchen dieser vergleich gezogen wurde.
Fußball und Formel 1 bekommt man am ORF nur mehr teilweise und Schifahren interessiert ohnehin nur noch Rentner.
Formel1-Rechte sind bei SeruvsTV. ORF kauft sich da nur ab und zu ein. Wie machen die Salzburger das ganz ohne Gebühren?
Das ist doch ganz einfach. Der Sender gehört dem reichsten Österreicher (leider verstorben) und wir sicher von der äußersten Rechten (weil unparteiisch..ha.ha.ha) kräftig unterstüzt
scherz oder ? der orf zeigt beim sport kein einziges premiumprodukt .. championsleague etc
Diese Lösung ist ein Kompromiss zwischen jenen, die sich ihr Unterhaltungsprogramm von der Allgemeinheit mitfinanziert wünschen und jenen, die auf eine Chance die Zwangsgebühr abzuschütteln gehofft haben. Aus meiner Sicht wäre die Lösung akzeptabel, aber nicht 15 Eur sondern vielleicht die Hälfte. Am Ende wird so noch mehr Geld im Sumpf versickern.
Aus meiner Sicht hat sich öffentlich rechtlicher Rundfunk auf ein knappes Radio- und TV Informations/Bildungsprogramm zu beschränken. Unterhaltung findet sich für jeden Geschmack günstiger oder kostenlos via Satelit, Kabel TV, Internet. Das braucht man nicht der Allgemeinheit als neue Abgabe umbinden.
Selbst 15€ sind zuviel fürdieses miselsichtige Programm!