Nur wer sich mit Klarnamen registriert, soll posten
Aus für die Online-Anonymität: Die Ausweispflicht im Internet wird auch Nutzer von Facebook, Twitter und Co. in Österreich treffen. Dies dürfte EU-rechtswidrig sein, analysiert der IT-Jurist Peter Burgstaller.
Dem "Hass im Internet" soll das neue "Gesetz über die Sorgfalt und Verantwortung im Netz" (SVN-G) Einhalt gebieten. Medienminister Gernot Blümel (VP) hat diese Woche einen Gesetzesentwurf in die Begutachtung geschickt, der weitreichende Veränderungen für Nutzer und Anbieter von Diskussionsplattformen – wie zum Beispiel Facebook, Twitter aber auch dem OÖN-Portal nachrichten.at – zur Folge haben könnte.
Die OÖNachrichten baten den Anwalt und IT-Rechtsexperten Peter Burgstaller, der als Professor auch an der Fachhochschule Hagenberg lehrt, um Antworten auf die wichtigsten Fragen.
1. Für welche Online-Plattformen soll dieses Gesetz gelten?
Es gilt für alle Anbieter im In- und Ausland, die Diskussionsforen für Inhalte mit Österreich-Bezug anbieten. Neben den Portalen der großen heimischen Medien sind daher auch die Big Player der globalen Social-Media-Branche betroffen: Facebook, YouTube, Twitter, Instagram und Co. Das EU-Recht sichert die Rechtsdurchsetzung gegenüber Anbietern, die Niederlassungen im EU-Raum haben, sagt Burgstaller. Ähnlich wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht der Entwurf drakonische Verwaltungsstrafen von bis zu einer Million Euro vor, sollte die Registrierungspflicht ignoriert werden. Anbieter, die nicht in der EU sitzen zu verfolgen, sei "schwierig", sagt Burgsteller. Dies sei ein "Schwachpunkt" des Entwurfes.
2. Was verlangt das Gesetz?
Es verpflichtet Plattformanbieter, von allen Usern, die aktiv mitposten, die Stammdaten abzufragen und zu speichern: den Vor- und Nachnamen und die Wohnadresse. Nach dieser Registrierung sind die Anbieter auch verpflichtet, die vom User behaupteten Stammdaten zu überprüfen ("Authentifizierung"). Wie, das überlässt das Gesetz dem jeweiligen Anbieter. Die Erläuterungen zum Entwurf sehen beispielhaft vor, dass der Anbieter auch die Handynummer erfragen und diese dann beim Mobilfunkanbieter nachkontrollieren soll.
In einem ORF-Interview sprach Blümel von einer speziellen Authentifizierungs-Software, die beim Registrierungsprozess im Hintergrund laufen und den "Re-Check" der Daten übernehmen soll. Dies wäre mit einer Online-Banküberweisung vergleichbar, bei der der User eine SMS erhält und dann noch einen Code eingeben muss.
3. Gilt die Registrierungspflicht auch für bereits angemeldete Nutzer?
Ja. Jeder wird das neue Registrierungsverfahren durchlaufen müssen. Ab Inkrafttreten des Gesetzes werden sich auch alle angemeldeten User zu verifizieren haben. Wer dem Anbieter seine Stammdaten nicht bekanntgibt, darf dann nichts mehr posten und muss daher gesperrt werden. Seinen Nickname darf jeder registrierte Nutzer behalten und auch weiterhin damit Beiträge verfassen.
4. Was bezweckt das Gesetz?
Medienminister Gernot Blümel (VP) nennt das Gesetz ein notwendiges Instrument gegen "Hass im Netz". Im Wesentlichen geht es um um den "Schutz des guten Rufes" einer Person. Ehrenbeleidiger sollen zivilrechtlich (Paragraf 1330 ABGB) und auch strafrechtlich über eine Privatanklage (üble Nachrede) besser zur Verantwortung gezogen werden können.
Daher muss der Anbieter auch auf begründete Intervention eines Anwalts die Stammdaten herausgeben, damit der durch ein Posting beleidigte Kläger den Klagsweg auch tatsächlich beschreiten kann.
Ermittlungsbefugnisse, wie sie in der Strafprozessordnung Polizei und Justiz vorbehalten sind, sollen auf Private ausgeweitet werden. Dies sei auch der "grundsätzliche Mehrwert" des geplanten Gesetzes gegenüber der geltenden Rechtslage, wie es in den Erläuterungen heißt. Denn schon jetzt dürfen die Strafverfolgungsbehörden auf die Stammdaten von Telekom-Anbietern zugreifen, wenn der Verdacht auf ein Offizialdelikt, zum Beispiel Verhetzung, besteht.
5. Für welche Anbieter soll das Gesetz nicht gelten?
Jedenfalls für alle Angebote, die weniger als 100.000 registrierte User haben. Deshalb sind viele kleinere Diskussionsforen, in denen der Ton bekanntlich besonders rau ist (etwa Fußballfan-Foren, Plattformen für Rechtsradikale), von der Registrierungspflicht ausgenommen. Ausgenommen sind auch Verkaufs- und Tauschbörsen wie etwa willhaben.at und Hotelbewertungsplattformen. Dies sei ein "Schwachpunkt", sagt Burgstaller. Denn auch in diesem Bereich seien kreditschädigende Kommentare denkbar.
6. Welche Pflichten treffen die Anbieter?
Sie sind verpflichtet, der Kommunikationsbehörde ihre User-Zahlen und ihren Jahresumsatz im Online-Geschäft zu melden. Denn grundsätzlich fallen auch alle Plattformen unter das Gesetz, die mehr als 500.000 Euro Jahresumsatz erzielt haben.
Um auf anwaltliche Interventionen wegen eines beleidigenden Postings rasch reagieren zu können, müssen die Anbieter einen eigenen Beauftragten nominieren. Dieser muss binnen zwölf Stunden erreichbar sein. Auch der Beauftragte kann bei Verstößen verwaltungsstrafrechtlich (bis zu 100.000 Euro) belangt werden: Zum Beispiel, wenn die Stammdaten des gesuchten Users nicht überprüft wurden und deshalb die Ausforschung dieser Person scheitert.
7. Welche Bedenken gibt es?
Die E-Commerce-Richtlinie der EU schreibe klar das Herkunftslandprinzip vor, sagt Professor Burgstaller. "Für einen deutschen Anbieter würde deutsches Recht gelten, für Facebook würde irisches Recht zur Anwendung kommen." Österreich dürfe diesen Anbietern keine anderen bzw. keine strengeren Vorschriften machen. Burgstaller hält den Entwurf daher für "EU-rechtswidrig". Zudem sei die dezentrale Speicherung von personenbezogenen Daten heikel: "Es wird eine Angriffsfläche für Hacker geboten." Allein für die Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche die Registrierungspflicht einzuführen, halte er für zudem für "überschießend", sagt Burgstaller
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Haha... gemäß Datenschutzverordnung -> siehe auch nur Alexa.
SRV und seine linkslastigen schwachmatenfreunde wird man dann hier nicht mehr treffen, wenn sie ihren linken geistigen Dünnschiss unter echtem Namen posten müßten.
Da kann man mal sehen wie weit fortgeschritten die OÖN waren — mit ihrem Gehorsam.
Was für eine Heuchelei hier im Forum!
Ich poste seit über 20 Jahren mit dem vollen Klarnamen im usenet und seinen Vorläufern!
Als ich in den Zeitungsforen meinen Klarnamen angab, wurde der in den meisten nicht akzeptiert. Erst mit "Xenophanes" und "B38" und jetzt "jago" konnte ich hier in den OÖN posten.
Im Facebook poste ich von Anfang an mit dem Klarnamen.
Dann poste doch hier mit Klarnamen ….. looool
Das wird aber vermutlich so etlichen linksorientierten auf Fb nicht gefallen, wenn sie sich mit echtem Namen registrieren müssen.
Meinzösnaaa ... rinks/lechts. Die kleine eindimensonale Welt der Parteischreiber.
ich habe kein Problem mit meinen Namen, weil ich genau das sage, was ich mir denke oder was meine Meinung ist. Nur interessiert es mich nicht, in einen Überwachungsstaat zu leben, da kann ich gleich nach Nordkorea ziehen oder China. Es ist eine große Gefahr damit verbunden - Tatsächlich wird dieses wunderbare Internet, in der verbindenden Art gestört.
Kommentar verrutscht - hätte zu renele gehört.
Das hat mit Links und Rechts nichts zu tun! Das hat man Dir schon mehrfach heute erklärt, aber irgendwie begreifst Du es nicht oder willst es nicht begreifen!
Nein, das wird Euch Rechten nicht gefallen. Denn dann könnt ihr eure Hasspostings nicht mehr ungestraft verbreiten.
Wovor hast du Angst?
Um hier im OÖN-Onlineforum einen Beitrag zu schreiben, hast du einen Nicknamen gemeldet. Dieser wurde nur dann freigeschaltet, wenn du eine gültige Telefonnummer angegeben hast. Erst durch eine SMS, welche dir an dein Telefon geschickt wurde, konntest du dich frei schalten.
Mit der Telefonnummer ist doch jeder bereits registriert. Die Telefongesellschaft hat deine Rechnungsadresse und muss diese auf gerichtliche Anforderung freigeben.
Wo liegt also das Problem?
Das Problem liegt eher darin, wenn eine Partei glaubt, auf persönliche Daten zugreifen zu können. Indem die Partei eine Razzia durchführt und alle Daten mitnimmt, aber dann unglaubwürdig versichert, nur bestimmte Daten angeschaut zu haben. Dann kann es gefährlich werden.
Hier muss der Staat Sicherheiten schaffen, dass von Staatlicher Seite diese Möglichkeit strafrechtlich verfolgt wird und nicht vom Koalitionspartner eine Absolution erteilt wird, Herr Blümel!
Die gerichtliche Anordnung kannst Du damit vergessen, die wird dann nicht mehr gebraucht.
Man kann dann lustige Profile erstellen. Wo und wann Du auf welchen Internetseiten warst, was Du für Beiträge geschrieben hast etc.
bekommt in Zukunft jeder eine Alexa geschenkt damit die Überwachung zu 100 % funktioniert ?
Nee, aber eine Software, die unfreiwillig auf Deine Geräte installiert wird.
Dagegen kann man sich bestimmt wehren.
Ich vermute, dass es bis dahin noch ein langer Weg ist (das Ganze ist doch nie und nimmer EU konform).
P.S. Um sich hier im Forum registrieren zu lassen haben Sie doch auch eine Tel.Nr. inkl. Mailadresse hinterlegt - oder?
Sie sind hier nie und nimmer anonym...
Wie schon mehrfach erklärt ist dadurch eine genaue Verfolgung möglich. Die Daten werden ja mit dem Personalausweis abgeglichen. Darum geht es ja in erster Linie.
Das man nicht anonym ist, im Internet erkläre ich den Leuten schon seit Ewigkeiten.
Allerdings war bisher keine live Verfolgung möglich.
Wenn die Software beim einloggen den Personalausweis abgleicht, ist praktisch alles möglich.
Das wird keinesfalls rechts- oder EU konform sein, aber allein der Gedanke, auf den die Regierungsparteien kommen, das ist schon erschreckend.
Wer weiß was als nächstes kommt?
> Wenn die Software beim einloggen den Personalausweis abgleicht,
> ist praktisch alles möglich.
Alles auch
Ich halte die Schnüffler für 20% weniger indellent als die Wirenverbreiter, denn sie sind ja innenministeriell wie die Stasi.
Das führt exponentiell zum Mauerbruch
Also die werden sich ganz sicher an ihre Versprechen halten ( siehe Zuckerberg ) und unsere Daten verantwortungsvoll behandeln. - Mit den allerbesten Absichten.
Wie man nun wissen könnte, ist der Weg zur Hölle mit " besten Absichten " gepflastert.
I dont give a Zuck .. .
Mit diesem Gesetzesentwurf, der die Qualität von Restmüll nach 5 Jahren auf der Deponie hat, stellt sich Herr Blümel eindrucksvoll auf die Niveaustufe seiner Regierungskollegen Hartinger-Klein, Kickl, Hofer etc.
Selten so einen ungefilterten Schwachsinn gelesen!
immer die selben jämmerlichen Angsthasen die um mehr und mehr Kontrolle und Überwachung plärren. Mit dem Argument „ich hab ja nix zu verheimlichen“ verzichten sie freiwillig auf Privatsphäre und fördern die Sammlung ihrer Daten. Da Mensch is so unfreiwillig blöd
Das schöne daran ist, dass dann auch Deine Postings nicht mehr verbreitet werden.
Ausser natürlich auf den kleineren Internetforen wo ihr unter euch seid.
Liebes braves Pferd,
zum Thema "da Mensch is so unfreiwillig blöd"
fällt mir folgender Satz ein :
Wenn man tot ist, bemerkt man es selber nicht.
Es ist nur für die Anderen schlimm.
Genauso ist es, wenn man blöd ist.
Heißt Blümel mit Klarnamen Dolllfuß ?
Wo denkst du hin?
Der Propagandaminster hatte einen anderen Namen.
als poster muß man sich bei der jeweiligen Zeitung registrieren.ist nichts neues.ich denke viel mehr ,daß die hysterischen linken der Regierung im nacken sitzt,damit man einsicht auf namen und Adresse hat.
Das man Dir auch noch eine Software aufs Auge drückt und Deine Daten mit Deinem Personalausweis abgleicht, scheinst Du übersehen zu haben oder es ist Dir wieder mal egal.
War ja klar, dass diejenigen, die es nicht einmal ansatzweise kapieren, dafür sind und gleichzeitig auf „Links“ hinweisen, was auch immer das in diesem Zsh bedeuten mag.
die es nicht einmal ansatzweise kapieren
?
Das hhat nichts mit rechts oder links zu tun, dieser Entwurf ist eine Infamie. Überhaupt, dass Private auf die Datenzugreifen können. Da öffnet Repressalien und eventuell Gewalt Tür und Tor. Regiestrieren ist in Ordnung, das passiert ja jetzt schon meist bei den Zeitungen. Aber herausgegeben werden sollten Daten nur uaf richterliche Anordnung oder bei Gefahr im Verzug, aber auch dann nur, wenn innerhalb von 3 Tagen im Nachhinein eine richterliche Bewilligung vorliegt. Und diese Daten gehören, wenn sich nichts Strafbares herausstellt, dann wieder gelöscht. Der Entwurf gehör überarbeiten, die Giftzähne gezogen. Ansonsten wird er übrigens bei Beeinspruchung vor Oberstgerichene und dem EuGh nicht halten, was dann in einer Blamage für die Regierung mündet.
Aaaach, Du hättest sicherlich nichts gegen eine Echtnamen Pflicht!
Das die bösen Linken Dich dann auch besuchen könnten, um Dich mal auf ein Bier einzuladen, da kommst Du nicht drauf …..
Da haben doch die Linken eh so einen Datenforensiker gehabt ? ........................
Bitte denken´s nicht !
Auf derlei faschistoide Blockwartemethoden kommt diese Regierung ganz alleine, da braucht es keine Linken dazu.
"Private werden ermächtigt, zu überprüfen!" Denunzieren, diffamieren und dem Nachbarn ins Postkasterl schauen. Typisch Regierung, hinterfotzig, schmutzig bis zum Anschlag und moralisch absolut verkümmert!
Da ist er ja, der Bericht, wenn auch 3 Tage später, aber immerhin.
Die Begründung ist ein Witz, vor allem, weil er i.d.R. nicht die erwischt, die es erwischen soll.
Identitäre und Rechtsradikalen Chats/Webseiten werden nicht erfasst. Das ist ein Hohn, wenn der normale Bürger sich registrieren muss, wenn er sich bei YouTube, Facebook etc. anmeldet, die Kleinen aber außen vor bleiben.
Das sind ja schon Zustände wie in Diktaturen, wo gewisse Webseiten einfach abgeschaltet werden und die Bürger sowieso im Internet überwacht werden.
Wer es jetzt noch nicht begriffen hat, dass der Abbau der Demokratie seit türkis/blau an der Macht ist, mit rapiden Schritten voran geht. Die Überwachung immer weiter ausgebaut wird - natürlich zum Schutz der Bürger, vor den bösen Eindringlingen. Wo es Leute gibt, die das tatsächlich glauben!
Es wird immer davor gewarnt, zu viel im Internet preiszugeben und hier passiert nun das genaue Gegenteil.
Ich möchten den biederen Bürger sehen, der sich heimlich auf Pornoseiten herum treibt, was er macht, wenn er sich mit Namen, Adresse und Telefonnummer dort registrieren soll.
Telefon klingt : "Hallo Wolf Dieter, hier deine Jessie, hast du nicht mal wieder Lust auf einen heißen Live Chat?"
"Wos is? Hier ist die Frau Wolfsgruber, woher kennen`s denn meinen Mann?"
A geh, Frau Wolfsgruber schaut doch selbst heimlich Pornos
Wie gut sich da einer auskennt
Damit rückt das Posting um 4 Uhr früh in ein ganz anderes Licht
Ja wenn Sie offenbar zu Kurzens 10 Uhr Schläfern gehören können dem KK wohl kaum einen Vorwurf machen, dass er fleissiger ist als Sie.
Im Gegenteil! Ich habe vorher weltweit Geschäfte gemacht und da in den wichtigen Ländern Tag ist, wenn wir schlafen, habe ich nachts mit Arbeit verbracht.
Leider wird man solche Angewohnheiten, die man über lange Jahre gehabt hat, nicht einfach so los. Ich gehe also nie vor 3,4 oder 5 Uhr ins Bett.
Nach über 50 Arbeitsjahren vegönne ich es mir wirklich etas länger zu schlafen
Im Gegenteil! Ich habe vorher weltweit Geschäfte gemacht und da in den wichtigen Ländern Tag ist, wenn wir schlafen, habe ich nachts mit Arbeit verbracht.
Leider wird man solche Angewohnheiten, die man über lange Jahre gehabt hat, nicht einfach so los. Ich gehe also nie vor 3,4 oder 5 Uhr ins Bett.
Ich muss Dich wieder mal enttäuschen. Ich bin auf keiner Pornosite registriert und haben auch noch nie einen Live Chat mit mir unbekannten Damen gehabt.