Medienministerin Raab will Inseratenvergabe neu aufsetzen

Die neue Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) erachtet die Neuorganisation der Inseratenvergabe durch die öffentliche Hand sowie die Restrukturierung der Medienförderung als "zentrale Vorhaben" der nahen Zukunft. Befassen wird sie sich auch mit der Umsetzung der Digitalisierungsförderung, der Anpassung des ORF-Gesetzes, der Zukunft der "Wiener Zeitung" und der Sicherheit von Journalisten.

Was die durch die Chat-Affären publik gewordene Inseratenvergabe der öffentlichen Hand betrifft, plant Raab im Februar mehrere Konferenzen mit Medienvertretern, Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Justiz sowie den anderen Parteien. Dabei sei es auch wichtig, die europäische Dimension im Auge zu haben, da Vergaben in diesem Bereich europäischen Rechtsstandards entsprechen müssten, so Raab.

"So rasch wie möglich" möchte die Ministerin die Grundlagen für die im Dezember von der EU-Kommission genehmigte Medien-Digitalisierungsförderung schaffen. Diese muss nun durch den Verfassungsausschuss und im Anschluss im Nationalratsplenum beschlossen werden, bevor sie von der Medienbehörde RTR erstmals vergeben wird.

Im ersten Auszahlungsjahr werden 54 Millionen Euro an Medien, die sich um eine Transformation ins Digitale bemühen, bis Sommer 2022 fließen. Bis 2027 sind dann jeweils 20 Millionen Euro fixiert. "Wir werden es aber auch in Zukunft weiterführen", sagte die Medienministerin.

Die ORF-Gesetzesnovelle, die unter anderem das Streamingportal "Player" ermöglichen soll, sieht Susanne Raab als prioritäres Anliegen. Einen Zeitplan für die Umsetzung nannte sie nicht. Gespräche will sie dazu auch mit privaten Medien führen. Denn es sei wichtig, "dass kein Konkurrenzkampf entsteht". Sie sei sich bewusst, dass es angesichts der verschiedenen Interessen in der Medienbranche eine "sensible Vorgehensweise" brauche, der ORF aber auch die Möglichkeit bekommen müsse, auf neue Herausforderungen einzugehen.

Das sei man nicht zuletzt den GIS-Zahlerinnen und -Zahlern schuldig.