Landesrechnungshof wird KTM-Millionenförderung prüfen
MATTIGHOFEN. Die Kulturförderung des Landes für die KTM-Motohall wird durch den Landesrechnungshof (LRH) geprüft werden. Das steht seit Donnerstag fest.
Der SPÖ-Landtagsklub hatte einen Sonderprüfungsantrag beim LRH eingebracht und sich dabei auf ein Recht nach dem Oö. Landesrechnungshofgesetz berufen. Wir haben berichtet.
Wann die Prüfung zeitlich erfolgt, entscheidet der Landesrechnungshof selbst auf Basis seiner verfügbaren Ressourcen. "Für alle Beteiligten soll dadurch Klarheit und Transparenz geschaffen werden", erwartet sich die SPÖ-Kultursprecherin Gerda Weichsler-Hauer. In dem Antrag wird der LRH ersucht, der Frage nachzugehen, wie es zur Förderung kam, ob die eingesetzten Förderungen in ihrer Höhe angemessen waren und hinsichtlich ihrer Förderzwecke konform eingesetzt wurden, weil Gelder aus unterschiedlichen Ressorts wie Kultur und Wirtschaft geflossen sind.
Weichsler-Hauer will obendrein eine Bewertung der Förderung im Kontext mit den laufenden Kulturförderungen und der Kürzung des Kulturbudgets im Jahr 2018 sowie einen Vergleich mit der Unterstützung vergleichbarer Projekte. Sie tritt für einen Auszahlungsstopp der Fördergelder bis zur vollen Klärung des Sachverhalts durch den Landesrechnungshof ein.
Der Vorsitzende des neu zusammengesetzten konstituierten Landeskulturbeirates Josef Stockinger kündigte am Donnerstag in einer Presseaussendung an, dass für diesen die aktuelle Diskussion um die Gewichtung, die Abwicklung und die Transparenz der Landeskulturförderung auch ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt der nächsten Monate sein werde. Der Landeskulturbeirat ist ein gesetzlich verankertes Experten- und Beratungsgremium für die Kulturpolitik des Landes. Er gibt dabei auch eigenständige Empfehlungen an die Landespolitik ab.
Wir sollten mehr Verständnis zeigen!
Der Herr Anschober (GRÜNE) zeigt vollen Einsatz für die Lehrlinge, vorzugsweise für die zugewanderten.
Dieses Engagement kostet natürlich kostbare Zeit. Möglicherweise fehlt diese dann woanders und dann rutscht eben mal was durch.
Wie bei jedem Bürger auch, so müssen die Politiker Prioritäten setzen. So auch Anschober (GRÜNE).
Mehr als Ablenkung haben Sie nicht mehr drauf? Armselig...
Nordquist, welche Ablenkung wovon?
Wieso Ablenkung? Klar ist die von Pühringer versprochene Förderung aus dem Landes KULTURtopf äußerst fragwürdig.
Aber dass dem Herrn Anschober das offenbar "durch die Finger gerutscht ist", wundert mich nicht. Meine Privatmeinung ist, dass er mit seinen Jobs hoffnungslos überfordert ist.
Wie war das damals noch, als er - für die Energiewende zuständig - im Falle der Biogasanlagen...
Ach ja, da gibt es ja Gerüchte über 30 bis 32 Mio., die in den Sand gesetzt wurden.
Werden halt nur Gerüchte sein, Unschuldsvermutung.
Prinzipiell gut, aber der LRH kann ja nur prüfen, ob die Förderung statutengemäss war und wirtschaftlich und zweckmässig.
Er kann wahrscheinlich gar nicht befinden, dass diese Motohall gar kein Museum ist, sondern ein Marketing-Raum zur Markenwerbung. Vor allem auch deshalb, weil der LH und (Un-)Kulturreferent Stelzer ernsthaft behauptet, dies sei ein Museum.
Hoffentlich kann der LRH beurteilen, was es bedeutet, wenn Pühringer das ohne Regierungsbeschluss und Befürwortung vom Museums-Gremium hatte, wie er tatsachenwidrig behauptet hat.
Diese Causa soll jedenfalls noch von der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsawaltschaft auf strafrechtliche Relevanz geprüft werden, sodann sollen Stelzer wegen Unwissenheit (was ist ein Museum und was nicht) die Kultur-Agenden entzogen werden, weiters sollen solche Förderungen nie mehr von der Proportz-Landesregierung beschlossen werden dürfen, weil deren Mitglieder nachweislich unfähig sind, ordentliche Kontrolle zu üben, sondern nur mehr vom
Landtag als legislatives Gremium und weiters soll das Land der nur vorgetäuschten Möglichkeiten verdammt noch mal endlich eine umfassende, transparente Förder-Datenbank ins Netz stellen, damit derlei freche Günstlings- und Freunderl-Förderungen nicht mehr so oft und unverfroren passieren können. Uns Bürgern „rutschen solche Förderungen nämlich nicht so leicht durch“ wie Landesrat Anschober oder Gerstorfer.
...und vor allem gibt er nur Empfehlungen ab.
Was wird er also sagen?
Es liegt eine einstimmiger Regierungsbeschluss vor und somit wurde die Sache korrekt abgehandelt. Ob die Förderung zu hoch und auch sozial verträglich ist, darüber hättet ihr vorher nachdenken müssen.
Alt-LH Pühringer, der immer ein gutes Gespür für Kultur bewies, schlägt eine Förderung von € 1,8 Mio für die MOTOHALL vor und es gibt in der Folge einen einstimmigen (!) Regierungsbeschluss. Jetzt, wo ein mediales Lüfterl entgegenweht, fallen diese Politikasperl auch noch im Liegen um, statt dass sie diesen Beschluss mit Rückgrat verteidigen. Pühringer wäre wohl der einzige dieser Truppe, der auch im Sturm standfest bliebe!
Weder Wirtschaft, noch Kultur noch Bürger können sich auf diesen kopfscheuen und selbstgefälligen Politikerhaufen verlassen! Am allerschlimmsten sind der Grüne und die Rote.
AETIUS hast recht.Der einzige der Rückgrat hat ist der "Hupf Pepi"
Er sagt "das nehm ich auf meine Kappe"
Damit ist das Thema für ihn erledigt.Und es wird auch nix mehr passieren.
Es war ein politischer Beschluss.
Für mich aber wieder einmal der Beweis wie die ÖVP das Land dominiert.
Rot und Grün nimmt im Landtag keiner ernst.Nur Abnicker.
Die ÖVP hat den klaren Wählerauftrag, das Land Oö zu führen.
Ob und wie die Akteure von SPÖ und Grüne ernst genommen werden, das liegt zu allererst an den Akteuren von SPÖ und Grünen selbst.
Wenn man die Causa KTM sieht, dann ist das ein Offenbarungseid für beide. Und für die SPÖ auch gleichzeitig ein Eigenantrag zur Entmündigung.
Klar hat die ÖVP die Mehrheit. Es sind ja auch die Ungebildeten "De**en" in der Mehrheit.
Die besonders gebildeten - die Grünen und die SPÖ - haben ihre Qualitäten gerade eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Und laut Herrn Anschober sind die ersten 600.000,- Euro durchgerutscht und beim zweiten Mal dann wieder genehmigt worden.
APPELL AN ALLE PARTEIEN:
SIND SIE SICH DESSEN BEWUSST , DASS DAS ALLER UNSER GELD DER STEUERZAHLER IST.
SIND SIE SICH DESSEN BEWUSST, DASS SIE ANGESTELLTE DES ÖSTERREICHISCHEN BÜRGERS SIND UND VON DIESEN AUCH BEZAHLT WERDEN?
Nicht doch... sind ja nur lächerliche 600.000 Euro gewesen. 2 x.
Kann schon mal passieren, dass solche Peanuts von 8.256.120 ATS zweimal durchrutschen.
Da sollten Sie schon mehr Verständnis zeigen!
Ein Beweis wie abgehoben diese Leute sind. Jeglichen Realitätssinn verloren.
Und dürfen sich frei bewegen.
Fai,
wir können selbst lesen und haben es soweit schon mitbekommen. Du kannst dir deinen künstlichen Aufreger also sparen.
@AETIUS
du offenbar nicht, sonst hättest du schon ähnliches gepostet.
Die SPÖ stimmt zuerst zu.
Und dann lässt sie vom LRH prüfen.
Haben Gerstorfer (SPÖ) und Co schon den Eigenantrag zur Entmündigung eingebracht?
Es gab damals keine Gerstorfer.
Gerstorfer hat nicht zugestimmt, dass die Tranchen 1 und 2 zur Auszahlung gelangen?
♫♪ Willkommen! And bienvenue! Welcome!
I'm cabaret, au cabaret, to cabaret! ♫♪
Seid alle ♥lich willkommen im Cabaret der hirnlosen Politik in unserem, doch so schönen Land Österreich. Jeder Politiker gibt sein Bestes für den Erfolg dieses Cabaret!
Die Ergebnisse gibts dann am 30.9.
Bitte auch gleich die Kick-Back-Zahlung von KTM an die Bundes-VP prüfen!
Nach dem Volks-Verständ ist die Partei die oberste Institution der Demokratie.
Da fährt die Bahn drüber,
> Der Vorsitzende des neu zusammengesetzten konstituierten Landeskulturbeirates Josef Stockinger kündigte am Donnerstag in einer Presseaussendung an
Müsste der Vorsitzende des ... das nicht dem Landtag ankündigen?
Wer ist denn der Vorgesetzte des Landeskulturbeirats? Doch nicht die Medien, oder?
Wurde doch von allen Parteien abgesegnet.
Wie meinte allerdings Anschober: Da ist uns ( Grünen) ein Fehler unterlaufen.
Somit vom grünen Tisch gewischt! Keine Entschuldigung, kein „wir übernehmen den Schaden, welchen wir mitzuverantworten haben“, kein Rücktritt - sondern einfach verlogene Grünpolitik!!!
Das Grün können Sie ruhig weglassen.
Betrifft eh alle!
So ist es! Aber das Grünzeugs stellt sich stets als Bessermenschen dar!!!
Ist eh schön wenn der Rechnungshof prüft, Konsequenzen wird es nicht haben.
Trotz einer nicht unerheblichen Spende an die ÖVP bleibt unter dem Strich eine schöne Summe für KTM über.
Beim Fremdgehen wird auch nicht beim ersten Verdacht zugegeben, dass es ein Gspusi gibt. Genauso streiten jetzt alle Beteiligten einen Zusammenhang ab. Würde auch zu strafrechtlichen Konsequenzen führen wenn es beweisbar wäre.
Dem Wähler bleibt nur übrig zu akzeptieren dass das System so läuft oder zumindest bei dieser Partei kein Kreuz zu machen, auch wenn sie das System am Besten beherrscht.
Bitte alle Förderungen prüfen.
Das war möglicher Weise kein Einzelfall.
> Bitte alle Förderungen prüfen.
Das wüde am Wahlverhalten nichts ändern.
Denn alle Parteien sind gleich.
Es würde aber an das Tageslicht kommen wie oft und an wen der LH unser Steuergeld an seine Gönner verteilt und ob dem grünen LR schon öfter einmal was durchgerutscht ist. Wäre dann womöglich für die Zukunft einmal eine Haftung der handelnden Personen durchzusetzen, den im Wirtschaftsleben haftet ja z.B. ein Geschäftsführer auch für sein Tun. Nur Politiker können sich mit Sprüchen wie - das nehmen ich auf meine Kappe oder ich übernehme die Verantwortung - ohne echte Konsequenz reinwaschen , siehe z.B. Hupfi in der Causa KTM. Irgendwie stellt sich hier schon die berechtigte Frage nach möglichen Leichen im Keller.