Geschwärzte Titel für Pressefreiheit
Australische Zeitungen protestieren gegen Beschneidung der Pressefreiheit
Mit weitgehend geschwärzten Titelseiten haben australische Zeitungen eine Beschneidung der Pressefreiheit durch die Regierung angeprangert. Große Tageszeitungen wie "The Australian", "The Sydney Morning Herald" und "The Daily Telegraph" stellten am Montag die Frage: "Wenn die Regierung die Wahrheit vor Ihnen versteckt, was vertuscht sie?" Hintergrund der Aktion sind Polizeidurchsuchungen beim öffentlich-rechtlichen Sender ABC und in der Wohnung einer Zeitungsjournalistin im Juni. In beiden Fällen drehen sich die Ermittlungen um die Veröffentlichung geheimer Informationen, die die Regierung und die Sicherheitsdienste in einem schlechten Licht dastehen ließen. ABC hatte 2017 Regierungsdokumente erhalten, die belegen sollen, dass australische Sondereinsatzkräfte in Afghanistan unschuldige Männer und Kinder töteten. Die Journalistin wiederum hatte über Versuche der Behörden berichtet, die heimische Kommunikation von Australiern umfassend auszuspionieren. Die Razzien, bei denen 9000 Computerdateien von ABC sowie die Unterwäscheschublade der Journalistin durchsucht wurden, wurden international verurteilt. Die britische BBC nannte die Razzien "zutiefst beunruhigend".
Die Aktion, an der sich 19 Zeitungen und Journalistenverbände beteiligten, stand unter dem Motto "Your Right to Know" ("Ihr Recht, zu wissen"). Sie appellierten an die rechtskonservative Regierung, die Pressefreiheit besser zu schützen. Zu den Forderungen gehören mehr Rechte für Whistleblower, die Journalisten mit Informationen versorgen. Der australische Kommunikationsminister stand am Montag nicht sofort für eine Stellungnahme zur Verfügung. Die Regierung hatte zuvor die Pressefreiheit als "Grundprinzip" bezeichnet. Premierminister Scott Morrison hatte dementiert, dass seine Regierung Durchsuchungen veranlasst habe. Gleichzeitig sagte er: "Niemand steht über dem Gesetz." Die Zeitungen fordern, dass Journalisten von den Gesetzen zum Schutz der nationalen Sicherheit ausgenommen werden, und verlangen besseren Schutz von Informanten.
