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Faktencheck: Was die Parteien zur Kultur sagen

Von Helmut Atteneder   21.September 2019

ÖVP-Kultur gibt es erst nächste Woche, die FPÖ will einen Brauchtumsminister

In acht Tagen wird gewählt, und eigentlich sollte man meinen, dass die Parteien längst klar in schriftlichen Programmen kommuniziert haben, was sie in den Bereichen Kunst, Kultur und Medien in den kommenden fünf Jahren vorhaben. So wird es wohl auch bei der ÖVP sein, wiewohl das Geheimnis türkiser Kulturpolitik erst dann gelüftet wird, wenn das Drehbuch des Sebastian Kurz die Zeit dafür gekommen sieht. Fünf Andock-Versuche blieben unbeantwortet, ehe eine Mitarbeiterin des Pressechefs ein "Kurz-Statement" anbot, das freilich bis Redaktionsschluss ausgeblieben ist.

Viel schneller und klar in den Botschaften war die FPÖ. Man will vor allem die Rolle des Brauchtums aufwerten, der künftige Kulturminister soll einer für Kunst, Kultur und Brauchtum sein. Den ORF wollen die Freiheitlichen weiter umfassend umkrempeln. Förderungen sollen projektbezogen und nicht mehr pauschal und jährlich erneuert werden. Als Beispiele werden wohl nicht zufällig die Zuwendungen für das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes und der Verein zur Förderung und Erforschung der antifaschistischen Literatur genannt. Die Neos finden es "beschämend", dass Kulturpolitik zum Nebenjob eines Ministers verkommen ist. (Gernot Blümel, war neben Kultur und Medien für Europa zuständig, Anm.). Sie fordern einen "g’scheiten" Kulturminister, eine kulturinteressierte Persönlichkeit an der Spitze des Ministeriums. Leuchtturmprojekte wie das "Pop-BORG" in Linz solle es mehr geben, steht im 13-seitigen Programm.

Die SPÖ (9 Seiten) will sich für die Absicherung der Kulturschaffenden einsetzen, denn etwa ein Drittel davon sei armutsgefährdet.

Die Grünen (5 Seiten) sehen die Freiheit von Kunst und Kultur, des Internets sowie der Medien insgesamt bedroht, indem ein Umfeld geschaffen wurde, in dem – Zitat – "rechtsextreme Maler wie Odin Wiesinger" in einen Landeskulturbeirat bestellt werden.

Die Liste Jetzt sieht ein bedingungsloses Grundeinkommen für Künstler als Ziel. Weiters soll zeitgenössische Kunst abseits der Ballungszentren besonders gefördert werden, fordert Airan Berg, Leiter des Festivals der Regionen in Oberösterreich.

ÖVP

Keine Stellungnahme: Das nach mehrfacher Anfrage angebotene „Kurz-Statement“ traf nicht ein, Kulturthemen würden nächste Woche präsentiert, hieß es.

SPÖ

ORF: Der ORF braucht eine flexible und klare Organisation, eine innovative und ganzheitliche Digitalisierungsstrategie. Die bestehenden Online-Beschränkungen (Facebook, Zeitlimit für TVthek-Inhalte) sollen aufgehoben werden. ORF und Privatsender sollen 30 Prozent der gesamten Sendezeit österreichischen Inhalten widmen.

Presseförderung: Voraussetzung für den Bezug sollen faire Arbeitsbedingungen unter Geltung des Journalisten-Kollektivvertrages sein. Die Förderhöhe soll von der Mitgliedschaft im Presserat abhängig gemacht werden. Keine öffentlichen Mittel für Medien mit antisemitischen oder rassistischen Inhalten.

Sonstiges: Reform des Künstler-Sozialversicherungsfonds, „Frauen-Paket“ im Kulturbereich, Valorisierung der Kulturförderungen.

Gratis-Sonntag in den Bundesmuseen.

Freiwilliges Kulturjahr (ähnlich Sozialjahr)

Keine Uploadfilter und gegen Hass und Gewalt im Internet.

Mehr Medienerziehung an Schulen.

FPÖ

ORF: Die Freiheitlichen bleiben bei ihrer oft gehörten Forderung „Weg mit den Zwangsgebühren“. Die Lösung liege nur in einer effizienten Strukturreform. Vor Scheitern der Koalition hat die FPÖ mit Norbert Steger einen FPÖ-Mann an die Spitze des Stiftungsrates gebracht. Auch über eine Privatisierung einiger Sender war laut nachgedacht worden.

Kulturförderung: Projektbezogene Förderungen statt pauschaler und jährlich erneuerter Förderungen. Als Beispiel werden 23.000 Euro für das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes genannt. Förderung von Kunstschaffenden unter klar definierten Qualitätskriterien. Volle Transparenz bei öffentlicher Kulturförderung.

Sonstiges: Besondere Berücksichtigung der „österreichischen“ Kultur.

Weltkulturerbestatus für Zentrum von Wien.

Haus der Geschichte aus Nationalbibliothek ausgliedern – neues „Haus der Republik“.

Schaffung eines Denkmalfonds.

Neos

ORF: Der öffentlich-rechtliche Senderriese soll stark und unabhängig sein und Inhalte mit gesellschaftlichem Mehrwert produzieren. Der Einfluss der Politik soll durch eine Reform der Gremien stark reduziert werden.

Kulturförderung: Unabhängige, mehrjährig gesicherte Fördertöpfe für Kultureinrichtungen, jährliche Anpassung um die Inflationsrate, verbesserte Spendenabsetzbarkeit.

Kulturförderung soll vermehrt Startförderung sein. Erhöhung der Filmförderung.

Keine Einmischung der Politik in die Inhalte im Bereich der freien Szene.

Soziale und versicherungsrechtliche Absicherung von Kunstschaffenden.

Sonstiges: Museumsreform und ein unabhängiges Haus der Geschichte.

Verstärkter Fokus auf musikalische Bildung in Kindergärten und Volksschulen.

Maßnahmen für jüngeres Publikum in Bundestheatern.

Büchereien: Niederschwelliger Zugang, als Bildungszentren im ländlichen Raum nutzen.

Liste Jetzt

ORF: Das Programm soll sich weg von „Sitcoms bis Dancing Stars“ bewegen. Solche Formate entsprächen ganz klar nicht dem Bildungsauftrag. GIS-Gebühren sind nicht sinnvoll, deshalb soll ein verfassungsgesetzlich gesicherter Staatsfonds etabliert werden, der dem ORF völlige wirtschaftliche Unabhängigkeit gewährt. Der Stiftungsrat soll verkleinert und entpolitisiert werden.

Kulturförderung: Die Förderungen sollen an die Inflation angepasst, die Vergabe in öffentlichen Sitzungen der Beiräte und Jurys transparent werden. Die Subventionen sind mehrjährig zu fixieren.

Kulturbudget: Künftig soll das Kulturbudget 1 Prozent des BIP betragen (bisher 0,6 %). Die Erhöhung soll hauptsächlich an alternative, zeitgenössische, innovative Initiativen gehen. Weiters sollen damit Kunst-, Kultur- und Medienschaffende sozial abgesichert werden. Langfristiges Ziel ist ein bedingungsloses, existenzsicherndes Grundeinkommen – inklusive Kollektivverträge und Mindesthonorare.

Grüne

ORF: Unabhängig, mit qualitätsvoller Programmgestaltung, heimischem „Public Value“ und weiter gebührenfinanziert, sind die Schlagworte im Parteiprogramm. Spartensender wie ORF III, Ö1 und FM4 müssten dauerhaft erhalten, der Mitarbeiterabbau gestoppt werden. Bestrebungen zur (Teil-)Privatisierung werden abgelehnt.

Presseförderung: Die Inseratenvergaben müssen eingeschränkt, stattdessen muss die Förderung für unabhängige, qualitätsvolle und allen zugängliche Medien verbessert werden. So will man die „Gefahr von gekaufter Berichterstattung und Querfinanzierung parteinaher Medien“ verhindern. Der Beitritt zum Presserat ist Förderbedingung.

Sonstiges: Deutlicher Anstieg der Förderungen für Kunst- und Kulturinitiativen. „Grundsicherung“ für im Inland pflichtversicherte Künstler. Denkmalschutz stärken, verbesserte Filmförderung, flächendeckend öffentliche Bibliotheken, die auch sonntags geöffnet sind.

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14. November 2019