Gratis Fernsehen und Radio hören, weil der liebe Gott es so entschieden hat

In Deutschland sammelt sich gerade eine neue Wutbürger-Spezies. Sie ruft zum Boykott der "Zwangsgebühr" auf. Gemeint sind jene 17,50 Euro pro Monat, die seit 2013 jeder Bundesbürger an Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten (ARD, ZDF) zu entrichten hat. Egal, ob er deren Programm empfängt oder nicht. Die Zahl der Gebührenverweigerer ist 2014 sprunghaft angestiegen: Von den 44,5 Millionen Zahlungspflichtigen haben 4,5 Millionen die Vorschreibung nicht bezahlt. 2013 waren es "nur" drei Millionen gewesen. Jetzt will der ganz harte Kern – in Summe 3100 Boykotteure – beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Zwangsgebühr einbringen.

Gebühren-Schlupfloch Internet

Mit der Umstellung auf die Haushaltsgebühr wollte man in unserem Nachbarland das Gebühren-Schlupfloch namens Internet stopfen. Denn immer mehr Menschen nutzen Internetradio oder sehen auf dem Laptop fern – per Livestream oder via TV-Theken. Die Schweizer haben sich im vergangenen Juni per Volksabstimmung mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,1 zu 49,9 Prozent von der bis dahin gültigen geräteabhängigen Rundfunkgebühr verabschiedet. Hauptsächlich aus finanziellen Gründen. Die Umstellung auf ein flächendeckendes Gebühreninkasso ließ die Gebühren von 443 auf 383 Euro pro Jahr sinken. Damit bleiben die Eidgenossen das teuerste Gebührenland in Europa. Die Gegner sahen in dieser Neuausrichtung freilich die verdeckte Einführung einer Mediensteuer.

In Österreich gibt es immer wieder zaghafte Forderungen nach einer derartigen Umstellung. Der seit gestern Ex-Medienminister Josef Ostermayer (SPÖ) forderte im Vorjahr diesbezüglich eine "Diskussion", gleiches hört man aus den Büros der Generaldirektoren.

Ein Ende der geräteabhängigen Gebühr ist aber noch in weiter Ferne, bestätigt Margit Hauft, Stiftungsrätin beim ORF: "Es wurde schon x-Mal diskutiert, mir hat sich aber das schlagende Argument einer solchen Änderung noch nicht erschlossen."

Dem schließt sich auch Christian Kopff, Leiter der GIS-Rechtsabteilung, an: "Unser Rundfunkgebührengesetz ist nicht zukunftsorientiert. Außerdem ist der Verwaltungsgerichtshof bei uns der liebe Gott." Was Kopff meint, ist ein Entscheid des Gerichtshofs vom Juli 2015: Demnach sei der Empfang von Rundfunkprogrammen über Streaming aus dem Internet nicht als Rundfunkdarbietung zu qualifizieren.

Frei übersetzt: Wer etwa Ö3 via Radio empfängt ist gebührenpflichtig, wer den Sender über seinen Computer streamt, zahlt nicht, obwohl er dasselbe hört. Ebenso ist es mit dem Hahnenkammrennen in Kitzbühel: Wer über die TV-Thek des ORF schaut, tappt nicht in die Gebührenfalle...

Gebührenvergleich

Am 29. Oktober 1923 hob eine Sendegesellschaft in Berlin erstmals eine Gebühr ein. Das war der Startschuss für die Einführung von Gebühren bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Hier ein Vergleich der Jahresgebühren 2015 (Auswahl, Quelle: EBU)

Schweiz     380,70 €
Dänemark    326,80 €
Österreich*    282,20 €
Deutschland    215,80 €
Frankreich    133,00 €
* Nur 66 % gehen an den ORF

3,3Millionen Haushalte haben in Österreich ihre TV- bzw. Radiogeräte bei der GIS gemeldet. Die Quote der Schwarzseher und/oder -hörer liegt bei drei Prozent (ca. 100.000).
1,1Mrd. Euro nahm der ORF im Vorjahr ein.
42 Prozent waren kommerzielle Einnahmen.