Gratis Fernsehen und Radio hören, weil der liebe Gott es so entschieden hat
Wer in Österreich ORF-Programme via Computer konsumiert, tut dies gebührenfrei. In Deutschland ist das anders – dort ruft die Wutbürgerschaft zum Gebührenboykott auf. Eine Analyse von Helmut Atteneder. .
In Deutschland sammelt sich gerade eine neue Wutbürger-Spezies. Sie ruft zum Boykott der "Zwangsgebühr" auf. Gemeint sind jene 17,50 Euro pro Monat, die seit 2013 jeder Bundesbürger an Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten (ARD, ZDF) zu entrichten hat. Egal, ob er deren Programm empfängt oder nicht. Die Zahl der Gebührenverweigerer ist 2014 sprunghaft angestiegen: Von den 44,5 Millionen Zahlungspflichtigen haben 4,5 Millionen die Vorschreibung nicht bezahlt. 2013 waren es "nur" drei Millionen gewesen. Jetzt will der ganz harte Kern – in Summe 3100 Boykotteure – beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Zwangsgebühr einbringen.
Gebühren-Schlupfloch Internet
Mit der Umstellung auf die Haushaltsgebühr wollte man in unserem Nachbarland das Gebühren-Schlupfloch namens Internet stopfen. Denn immer mehr Menschen nutzen Internetradio oder sehen auf dem Laptop fern – per Livestream oder via TV-Theken. Die Schweizer haben sich im vergangenen Juni per Volksabstimmung mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,1 zu 49,9 Prozent von der bis dahin gültigen geräteabhängigen Rundfunkgebühr verabschiedet. Hauptsächlich aus finanziellen Gründen. Die Umstellung auf ein flächendeckendes Gebühreninkasso ließ die Gebühren von 443 auf 383 Euro pro Jahr sinken. Damit bleiben die Eidgenossen das teuerste Gebührenland in Europa. Die Gegner sahen in dieser Neuausrichtung freilich die verdeckte Einführung einer Mediensteuer.
In Österreich gibt es immer wieder zaghafte Forderungen nach einer derartigen Umstellung. Der seit gestern Ex-Medienminister Josef Ostermayer (SPÖ) forderte im Vorjahr diesbezüglich eine "Diskussion", gleiches hört man aus den Büros der Generaldirektoren.
Ein Ende der geräteabhängigen Gebühr ist aber noch in weiter Ferne, bestätigt Margit Hauft, Stiftungsrätin beim ORF: "Es wurde schon x-Mal diskutiert, mir hat sich aber das schlagende Argument einer solchen Änderung noch nicht erschlossen."
Dem schließt sich auch Christian Kopff, Leiter der GIS-Rechtsabteilung, an: "Unser Rundfunkgebührengesetz ist nicht zukunftsorientiert. Außerdem ist der Verwaltungsgerichtshof bei uns der liebe Gott." Was Kopff meint, ist ein Entscheid des Gerichtshofs vom Juli 2015: Demnach sei der Empfang von Rundfunkprogrammen über Streaming aus dem Internet nicht als Rundfunkdarbietung zu qualifizieren.
Frei übersetzt: Wer etwa Ö3 via Radio empfängt ist gebührenpflichtig, wer den Sender über seinen Computer streamt, zahlt nicht, obwohl er dasselbe hört. Ebenso ist es mit dem Hahnenkammrennen in Kitzbühel: Wer über die TV-Thek des ORF schaut, tappt nicht in die Gebührenfalle...
Gebührenvergleich
Am 29. Oktober 1923 hob eine Sendegesellschaft in Berlin erstmals eine Gebühr ein. Das war der Startschuss für die Einführung von Gebühren bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Hier ein Vergleich der Jahresgebühren 2015 (Auswahl, Quelle: EBU)
Schweiz 380,70 €
Dänemark 326,80 €
Österreich* 282,20 €
Deutschland 215,80 €
Frankreich 133,00 €
* Nur 66 % gehen an den ORF
3,3Millionen Haushalte haben in Österreich ihre TV- bzw. Radiogeräte bei der GIS gemeldet. Die Quote der Schwarzseher und/oder -hörer liegt bei drei Prozent (ca. 100.000).
1,1Mrd. Euro nahm der ORF im Vorjahr ein.
42 Prozent waren kommerzielle Einnahmen.
Normal müßte einem die GIS Schmerzensgeld zahlen, wenn man die beiden ORF Programme sieht.
In Österreich gibt es die meisten SAT Schüsseln in Europa.
Und wenn es so weiter geht mit Zwangsgebühren pro Haushalt oder pro Bürger wie in Deutschland werden es NOCH MEHR werden ,dann bekommt die GIS gar nichts mehr davon ab !
Pinnacle bietet am PC ca. 8 Programme an , andere noch mehr .
Zwangsbeiträge haben in einer FREIE demokratische Gesellschaft nicht zu suchen ,GIS und Kirchenbeitrag inkl.
Oder kann ein Bäcker oder ein Fleischer Zwangsgebühren einführen weil er für die Gesellschaft Brot oder Fleisch in seinem Geschäft anbietet ?
Bei der GIS bin ich bei dir, weil ich die zahlen muss, wenn ich über ein entsprechendes Empfangsgerät verfüge, egal ob ich die Programme des ORF sehe oder höre oder nicht.
Aber beim Kirchenbeitrag nicht. Der Kirchenbeitrag ist ein Mitgliedsbeitrag wie jeder andere auch. Wenn es dir im Tennisverein nicht mehr gefällt oder du es dir nicht mehr leisten kannst oder willst, dann kannst du austreten und deine Mitgliedschaft zurücklegen. Genau dasselbe bei der rkK. Du kannst jederzeit aus diesem "Verein" austreten. Allerdings kann man mit der Kirchenbeitragsstelle auch über einen geringeren Tarif verhandeln.
Gegen die ORF-Gebühr ist an sich nichts zu sagen. Da kann man zwar passabel drüber schimpfen, aber andererseits ist die Alternative, dass wir nur noch niveaulose private Trashsender haben.
Was aber endlich einmal hinterfragt werden sollte, das sind die zahlreichen teils bundeslandspezifischen Zuschläge, die von der GIS miteingehoben werden (müssen).
Dagegen führe ich ins Feld, dass es meine eigene freie Entscheidung ist, private Trash-Programme zu sehen. Wenn ich das nicht möchte, dann muss ich mich eben beim Verein "ORF-Seher" anmelden und meinen Mitgliedsbeitrag zahlen.
Das wäre der Idealfall. Aber so ist es ja nicht. GIS muss ich zahlen, wenn ich ein Empfangsgerät habe, selbst wenn ich damit jahrein jahraus überhaupt nie die Sendungen des ORF in Anspruch nehme.
Richtig! Der Artikel wurde Tags zuvor angekündigt, meine Erwartung
wurde dermassen enttäuscht, die Tiefe ist noch unter Krone Niveau.
Ist der Redaktuer auch beim ORF angestellt?
ich meine, der Kulturauftrag unseres staatlichen Rotfunks besteht darin die Teilnehmer mit Werbung zu zumüllen.
Wie ist es bei den Zuwanderern? die ja nur ihre Heimatsender konsumieren.
Der ganze Schmarrn auch noch mit Gebühren quersubventioniert... Ö3 z.B besteht wochentags doch eh nur mehr aus nervender Werbung! 👎👎👎
was ich nicht nachvollziehen kann, wieso in vorarlberg 19,78 euro und in der steiermark 25,18 euro gis-gebühr zu bezahlen ist.
https://www.gis.at/gebuehren/uebersicht/
das hat meines Wissens mit dem individuellen Anteil zu tun den das jeweilige Bundesland bekommt.
Das sind bundesländerweise Zuschläge für ????? Genau genommen ist die Qualität des Staatsfunks fragwürdig, der Bildunsgauftrag wird gröblichst vernachlässigt, die Werbung erreicht locker die jene der Privatsender.Zum Glück gibt es ARTE, 3sat, ARD ZDF + Nebensender, Alpha, Phönix, dazu NTV ( obwohl privat wneig Werbung und doch informativ). Zudem: Die Erpressung des ORF mit der Zustimmung bei Bankeinzug zur Weitergabe der Daten an Dritte....wo ist der Konsumentenschützer? Ich lasse die Papierpost leben....dem unfähigen ORF & GIS Moloch sein Dank!