Der Bundeskanzler der Kurznachrichten
Ein Staatsmann würde über den Tagesrand hinausschauen.
Im gesellschaftlichen Gespräch Österreichs geht es laut dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ pausenlos um die Flüchtlinge, „also um den Ärger, den man mit ihnen hat“; das sei im Wesentlichen der Beitrag des Landes zur Zukunft Europas, „worüber beim EU-Ratsvorsitz noch mehr zu hören sein wird.“
Sebastian Kurz tat bei seinem gestrigen Auftritt im Europäischen Parlament nichts, um diesen Eindruck zu entkräften. Er ist der Bundeskanzler der Kurznachrichten: illegale Migration = gefährlich; Trendwende; Schlepper bekämpfen; Balkanroute zu; Mittelmeerroute schließen; Südgrenze schützen; Anlandeplattformen; Frontex stärken usw.
Für einen ambitionierten 31-Jährigen sind das (zu) viele Defensivbotschaften. Sie sind grundiert durch Umfragen, die dem Koalitionspartner und den Boulevardblättern gefallen. Kurz hat – und das darf man auch als kritischer Beobachter nicht vergessen – Erfolg damit. Seine Beliebtheitswerte sind phänomenal, die zuvor hoffnungslose ÖVP ist stabil wie nie, im Ausland wird der Kanzler respektiert – obwohl ihm viele Partner, von Angela Merkel abwärts, misstrauen.
Seine Ein-Thema-Politik rechnet sich für ihn. Aber ein Staatsmann würde über den Tagesrand hinausschauen.
Dringliche Zukunftsthemen wie Bildung, Gesundheit, Mobilität, Pflege, Armut, Arbeit, Euro, Digitalisierung, Klima etc. sind bei Sebastian Kurz nicht mehr als Fußnoten.
Das wurde auch von mehreren Kritikern in der Parlamentsdebatte aufgezeigt. Der SPÖ-Abgeordnete Eugen Freund brachte es im Plenum auf den Punkt, als er sagte: „Herr Bundeskanzler, das Wort ‚Migration’ scheint an Ihnen zu haften, wo immer Sie auftreten.“
Sogar der Kurz wohlgesonnene EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker merkte an, der Schutz der Außengrenzen sei „keine Erfindung dieser Zeit“, sondern seit 2008 auf der EU-Agenda (allerdings ohne nennenswerte Resultate).
Kurz legte im Europäischen Parlament in Straßburg einen routinierten, achtbaren Auftritt hin. Es war freilich kein Signal des beschwingten Aufbruchs, sondern der mühevollen Abwehr.
Das spiegelt eine Stimmungslage, über die der Essayist Wolf Lotter schrieb: „Man kann nicht erwarten, dass eine pessimistische Kultur ein optimistisches Zukunftsbild generiert.“
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