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Klaus Luger, Linzer Bürgermeister Bild: Weihbold

"Wenn es inhaltlich passt, dann bin ich für die Option mit der FPÖ"

LINZ. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) spricht sich für Verhandlungen mit der FPÖ aus. Wiens Bürgermeister Michael Häupl bleibt der lauteste Mahner in der SPÖ vor einer rot-blauen Regierung

Von Wolfgang Braun, 18. Oktober 2017 - 00:05 Uhr
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Er glaube nicht, dass die Chance auf eine rot-blaue Einigung besonders groß ist. Aber versuchen müsse es die SPÖ, sagt der Linzer SP-Bürgermeister Klaus Luger im OÖNachrichten-Interview.
 

OÖNachrichten: Der SPÖ-Bundesvorstand hat sich für Sondierungsgespräche mit ÖVP und FPÖ ausgesprochen. Im Wahlkampf wurde noch angekündigt, als Zweiter gehe man in Opposition. Wie erklärt sich diese Wende?

Klaus Luger: Ich habe dafür plädiert, dass wir mit ÖVP und FPÖ Sondierungsgespräche führen. Ich glaube, dass das als zweitstärkste Partei völlig legitim ist, und bin froh, dass Bundeskanzler Kern diesen Vorschlag offensiv argumentiert hat. Die Sozialdemokratie darf nicht den Eindruck erwecken, dass wir uns ins Schmollwinkerl zurückziehen, weil wir nicht mehr stärkste Partei sind. Ich glaube aber, dass am Ende die Wahrscheinlichkeit, dass wir in Opposition gehen, größer ist als jede andere Variante. Vor allem die Aussagen von Heinz-Christian Strache und Manfred Haimbuchner am Wahlabend nähren bei mir keine große Hoffnung, dass sich die FPÖ auf uns zubewegt.

Ist es richtig, dass in der SPÖ viele Funktionäre mittlerweile Rot-Blau favorisieren und eine Koalition mit der ÖVP ablehnen?

Ich orte diese Stimmung. Es hat sich gegenüber der ÖVP viel Ärger aufgebaut, nicht zuletzt darüber, wie die ÖVP die Koalition beendet hat. Es gibt eine emotionale Stimmung in Richtung FPÖ, dann in Opposition, aber sehr wenig Zustimmung, als Juniorpartner mit der ÖVP weiterzumachen.

Wenn sich die Gelegenheit ergibt: Soll die SPÖ in eine Koalition mit der FPÖ gehen?

Wenn es inhaltlich passt, bin ich für die Option mit der FPÖ. Aber ich bin Realist: Es gibt Inhalte, die von der FPÖ als Eintrittsbedingungen genannt worden sind, die die SPÖ nicht erfüllen wird können, etwa die Grenzen total dichtzumachen oder die Pflichtmitgliedschaften in den Kammern abzuschaffen. Ich glaube nur, dass es trotzdem Sinn hat, miteinander zu reden. Denn Parteien verändern sich, und die FPÖ von heute ist nicht dieselbe FPÖ, mit der es Bruno Kreisky in den 70er Jahren zu tun hatte. Damals gab es FP-Mandatare, die noch eine SS-Vergangenheit hatten, das darf man nicht vergessen, wenn man über die FPÖ redet. Es ist auch nicht die FPÖ des Jörg Haider. Man muss aufhören, eine Partei, die im Nationalrat ist, auszugrenzen. Das war mit ein Teil des Aufstiegs der FPÖ und hat es ihr erleichtert, in eine Märtyrer-Rolle zu schlüpfen.

Trotzdem ist Rot-Blau in einigen SPÖ-Kreisen undenkbar. Könnte eine solche Koalition die Partei in Turbulenzen stürzen? Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl macht aus seiner Ablehnung kein Geheimnis.

Es ist nicht die Frage, was einzelne Funktionäre denken, ich halte daher auch eine Mitgliederbefragung für wichtig und vernünftig. Das wäre dann eine sehr demokratische Entscheidung.

Wäre Schwarz-Rot für Sie vorstellbar?

In der Demokratie ist für mich alles vorstellbar. Aber wenn die ÖVP mit uns 14 Milliarden Euro Steuern einsparen will oder die Finanzierung des Pflegeregresses zu Lasten der Gemeinden passieren soll, wird das von Erfolglosigkeit gekrönt sein.

Die SPÖ hat am Sonntag den ersten Platz verloren. Wurden im Wahlkampf nicht auch organisatorische und strukturelle Schwächen offensichtlich?

Unser Ergebnis war angesichts der Umstände erträglich. Es gibt aktuell europaweit eine Mehrheit Mitte-rechts. Dazu hat ein Thema, die Frage der Zuwanderung, alles überlagert. Das sind Situationen, in denen sich liberal orientierte Bewegungen schwerer tun. Aber ich bin dennoch zutiefst überzeugt, dass die SPÖ organisatorische Veränderungen braucht. Es geht vor allem um die Professionalisierung des Parteiapparates. Die ist nicht in dem Ausmaß gegeben, wie es heute notwendig wäre.

Eine letzte Frage: Bleibt Christian Kern an der Spitze der SPÖ?

Kerns Aussage war eindeutig: Er bleibt. Auch die Aussagen in den Parteigremien waren eindeutig. Ich halte es auch für die allerbeste Lösung, weil dann der Weg in eine moderne Sozialdemokratie angetreten werden kann, wahrscheinlich aus der Position der Opposition heraus. Ich fühle mich Kerns Kurs extrem verbunden.

Häupl warnt vor SP-Spaltung

Wiens Bürgermeister Michael Häupl bleibt der lauteste Mahner in der SPÖ vor einer rot-blauen Regierung. „Das kann bis zu einer Parteispaltung gehen“, warnte Häupl am Dienstag. Er sehe nach wie vor keine „ausreichende inhaltliche Schnittmenge“ zwischen den beiden Parteien. Hier räumte der Langzeitbürgermeister aber einen Spielraum ein. Denn: „Vielleicht ergeben die Sondierungsgespräche ja etwas ganz anderes. Würde mich echt überraschen, wenn dem so wäre.“

 

Van der Bellen empfängt Parteichefs zu Gesprächen

Nur mit Urabstimmung

Am Vortag hatte Häupl in den Parteigremien der Aufnahme von Gesprächen mit der ÖVP, aber auch mit der FPÖ zugestimmt. Sollte sich am Ende tatsächlich die Frage stellen, ob man eine rot-blaue Koalition eingehen soll, müsse es eine Urabstimmung unter den SP-Mitgliedern geben. Dass es dafür eine Mehrheit gäbe, „glaube ich nicht“. Käme es dennoch so weit, würde er jedenfalls nicht aus der Partei austreten. Der „allerwahrscheinlichste Fall“ sei aber ohnehin, dass es davor zu einer raschen Einigung auf Schwarz-Blau komme.

„Nicht a priori“ ausschließen wollte Häupl trotz der Verwerfungen im Wahlkampf eine Koalition mit der ÖVP. Denn die Gräben zwischen den beiden Parteien seien schon tiefer gewesen. SP-intern bleibe er jedenfalls weiterhin „Kernianer“, bekannte sich Häupl zu Christian Kern.

„Opposition ist der einzig gangbare Weg für die SPÖ“

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