Strache in der Hofburg: Erstes Einstimmen auf Schwarz-Blau
WIEN. FP-Obmann wartet auf Verhandlungsangebot von Wahlsieger Sebastian Kurz Erste blaue Bedingung ist das Innenressort. Absage an Parallelverhandlungen.
"Ich würde Strache keinen Regierungsbildungsauftrag erteilen" – es waren Aussagen wie diese von Alexander Van der Bellen, die im Hofburg-Wahlkampf das Verhältnis zwischen dem nunmehrigen Bundespräsidenten und dem FP-Obmann geprägt haben. Obwohl das Staatsoberhaupt nach solchen Beratungen auf öffentliche Kommentare verzichtet, soll die Atmosphäre gestern beim Vier-Augen-Gespräch in der Präsidentschaftskanzlei dem Vernehmen nach zumindest entspannter gewesen sein.
Was auch daran liegt, dass Van der Bellen die eingangs erwähnte Verlegenheit erspart bleibt. Er wird am Freitag Wahlsieger Sebastian Kurz (VP) mit der Suche nach einem Regierungspartner betrauen. Und ein Vizekanzler Strache wäre vom präsidialen Bannspruch nicht betroffen.
Eine Mahnung
Der FP-Obmann schickte dennoch seinem Besuch beim Staatsoberhaupt eine Mahnung voraus. "Der Präsident hat die Verhandlungsergebnisse zu akzeptieren", sagte Strache zur früheren Anmerkung Van der Bellens, sich allenfalls die Ablehnung einzelner Personen auf einer Ministerliste vorzubehalten. Thomas Klestil hatte im Jahr 2000 bei der Bildung der schwarz-blauen Koalition als Bundespräsident mit Hilmar Kabas und Thomas Prinzhorn zwei FP-Kandidaten von der Ministerliste gestrichen. "Unvorstellbar" wäre für Strache, wenn Van der Bellen seiner Partei den Zugang zu einzelnen Ministerien, die Rede war zuletzt vom Außenamt, generell verbauen würde.
In der Frage, ob er sich eher in einer Koalition mit Kurz oder mit der SPÖ von Christian Kern sieht, zeigte der FP-Chef eine klare Tendenz. Solange es den SP-Parteitagsbeschluss gegen jede Koalition mit der FPÖ gebe, "sehe ich keine Möglichkeit" für eine Zusammenarbeit. Ändern könne sich das nur bei entsprechendem Ausgang einer Mitgliederabstimmung, wie in der SP für diesen Fall festgelegt.
"Der Ball liegt aber jetzt bei der ÖVP", und die FPÖ sei bereit für Verhandlungen. Man werde aber "vor niemandem einen Kniefall machen", kündigte Strache an. Wichtig seien ihm die "freiheitlichen Inhalte", nannte der FP-Chef Überschriften wie Grenzsicherung, Abschiebung von Illegalen, Kampf gegen den politischen Islam und Stärkung der direkten Demokratie.
Als einzige konkrete Koalitionsbedingung nannte Strache, der sich gestern mit seinen potenziell wichtigsten Mitverhandlern Norbert Hofer und Herbert Kickl präsentierte, "das Innenministerium". Gerüchten, wonach die ÖVP Hofer die Wahl zum Ersten Nationalratspräsidenten anbieten könnte, um als Ausgleich dafür das Außenministerium behalten zu können, trat Strache entschieden entgegen. Man lehne jegliche "unmoralische Angebote" ab. Der Nationalratspräsident stehe der stimmenstärksten Partei, also der ÖVP, zu. Dort gilt Karlheinz Kopf als Favorit für den Aufstieg an die Spitze des Präsidiums.
Und noch eine Festlegung gebe es von Strache: Für den Fall, dass man zu Koalitionsverhandlungen eingeladen werde, "werden wir keinerlei Parallelverhandlungen führen".
"Ein sehr, sehr gutes Gespräch"
Die fast eineinhalbstündige Unterredung mit Van der Bellen beschrieb Strache danach als "sehr, sehr gut, offen und ehrlich". Im Zusammenhang mit Ministervorschlägen räumte der FP-Chef ein, dass "der Herr Bundespräsident selbstverständlich Bewertungen treffen wird". Zu Van der Bellens Kritik an der EU-Haltung der FPÖ meinte Strache: "Wir sind pro-Europa", dazu werde es aber noch weitere Gespräche in der Hofburg geben.
In Niederösterreich wurden die Landtagswahlen vorgezogen.
Wahrscheinlich befürchten ÖVP und FPÖ in Niederösterreich, dass sich
das neoliberale Programm von schwarz (türkis) - blau
auf Bundesebene negativ auf das Wahlergebnis in Niederösterreich
auswirkt.
Der Kurz hat IMHO ganz was anderes vor als eine Koalition mit dem Strache und seiner FPÖ.
Einen schönen Posten in der Wirtschaft, das hat er ja nach der Erfindung des Geilomaten und Außenminister-Gewordung gleich angekündigt. Von ein paar Jahren war die Rede, und das ist jetzt soweit.
ÖVP-Anhänger deuten dagegen an, dass er sein Studium abschließen wird (Running Gag Pippe: 'Bereits Studium abgeschlossen, weil nur mehr zwei Prüfungen zu absolvieren').
Als Alternative bleibt eine Regierung, die sich binnen einem Jahr selbst in die Luft jagt. Deshalb wurde ja die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängert.
Wer wird denn diesmal die Regierungskollegen in Brüssel zu Sanktionen gegen Österreich bewegen?
> Zu Van der Bellens Kritik an der EU-Haltung der FPÖ meinte Strache: "Wir sind
> pro-Europa", dazu werde es aber noch weitere Gespräche in der Hofburg geben.
Aber daran kann sich die Hälfte der Österreichen gar nicht mehr erinnern.
Jago,
Satz 1: immer der, der fragt
Satz 2: Strache hätte korrekt sagen müssen: "Wir werden pro-Europa sein."
@krtek. Da kannst noch so herum wüten und fantasieren: Es ist aus mit der Drachenherrschaft der Sozen für eine längere Zeit. Vor allem, wenn die neue Koalition die Arbeiter und Angestellten mit den Beamten gleich stellt - und sie vom zwangsweisen Abkassiererstaat der AK "frei stellt.
Kannst dir sofort abschminken. Die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen in dieser Form bleibt bestehen und wird ihre Macht gegen Exzesse einzelner Wirtschaftstreibender weiter ins Treffen führen wie auch den Konsumentenschutz weiterführen, wie auch die Rechtsexperten für die Gewerkschaft im Kampf um die Rechte der Arbeitnehmer stellen, wie auch Arbeitnehmer in Prozessen gegen rechtsbrecherische Arbeitgeber gratis vertreten, usw. usf. Zum Abschluss der Kollektivverträge wird auch die gesetzlich vorgesehen Position der Wirtschaftskammer bestehen bleiben.
"Drachenherrschaft der Sozen"...
Na, der Fingerhut ist ja ein ganz ein eifriger Linksparteienhasser und "islam- und migrationskritischer" Blaunschildboy. SPÖ-Funktionäre und höherrangige Arbeitnehmervertreter firmieren für ihn moralisch auf einer Stufe mit Kinderschändern und Trickbetrügern.
Politisch durchaus interessiert (kann wahrscheinlich lückenlos alle SPÖ-Skandale seit 1955 aufzählen, wenn man ihn um 3 Uhr 00 nachts weckt), mit einem banzh strengem antisemitischen Hautgout (siehe dazu u.a. von krtek (6042) · 19.10.2017 15:54 Uhr), würde man ihn auch als „Mölzer für die Landbevölkerung" durchgehen lassen, wogegen spricht, dass er vorgibt, von Herrn Dr. Hübner keinerlei Kenntnis zu haben (was aber nicht stimmen muss…).
U.U will auch der sich selbst als „Bürgerlicher“ bezeichnende (bruhahaha), unverwüstliche Sozenfresser und Verbindungsoffizier zu den Blauen, Andreas Unterberger hier eine dauerhafte Außenstelle.einrichten.
Jedenfalls wäre es interessant, zu erfahren, welches traumatisches Erlebnis da dahinter steckt...
@jago. Ganz sicher aber eines nicht: Eine neuerliche Koalition den zur Silberstein-Partei abgewirtschafteten KerniadeInnen. Da kann er nach zwei Jahren gleich einpacken.
Dann haben die Arbeiter und Angestellten auch gleich "mehr Geld in ihrem Geldbörserl", gell Genossinnen 
Was die Sozen, und inbesondere deren Ableger im (angeblich "überparteilichen") ÖGB am meisten fürchten: Die Kurz-ÖVP zusammen mit der FPÖ und den Neos haben nun eine verfassungsändernde Mehrheit im Nationalrat. Das geht natürlich den Sozen sehr stark an die Nieren, weil das ginge dem AK-Staat und vor allem dessen Zwangsbeizträge an die NIeren - DIE NUR DEN ARBEITERN UND ANGESTELLTEN IN DER WIRTSCHAFT ABGEZOGEN WERDEN abgezogen werden,. Hier ist die Gleichstellung mit den AK-freien Beamten höchst überfällig
An alle die es noch nicht mitbekommen haben. Die schwarze ÖVP hat jetzt die warme Farbe Türkis.
Äh nein. Türkis ist eine kalte Farbe. Blau und Grün sind beide kalte Farben. Völlig unpolitisch und nur nach Farbtypologie betrachtet.
Türkis: das ist nur der Kalk im Wasser, wie am Balkan von der Soča (SI) über Plitvicka jezera (HR) bis siri e kalter (AL) jeder nachprüfen kann. --> es geht also um Verkalkung im großen Stil.
'Siri e kalter' heißt 'Blaues Auge', d.h. die Leute nehmen Türkis als Blau wahr, und so ist es ja auch.
ups, sollte heißen: 'syri i kalter'
das stiftungs- und fondswesen fällt in die zuständigkeit des bmi - ja, basti, da wird prölli aber nicht amused sein, wenn du das aus der hand gibst
@wassadduda. Warum denn nicht? SO stark ist der Einfluss der Raffeisernen auf die Kurz-ÖVP hoffentlich nicht mehr. Auch wenn der Pröll-Neffe da am Wahlabend in Servus TV etwas in die Mikrophone stammeln durfte
Stiftungen, Fonds, BMI
Alles Verhandlungssache.
Das frühere Mitterlehner-Riesenministerium wird ja auch in 1000 Fetzen zerplatzen.
Putin, Trump, Kim Jong Un, Türkis - Blau, die Menschheit wird immer dümmer.
Ihr Name bürgt für Qualität!
Sie sind witzig, FLACHMANN.
so witzig wie ein Flachmann eben
Wer bestimmt eigentlich, was dumm und was intelligent ist🤔.
Der Blitzer???
Die gescheite Mehrheit. Denn die hat einen Abschluss
Jago, genau das wird auch das Dilemma dieser Regierung -)
dumm ist, wer Dummes tut - eine Weisheit aus 'Forrest Gump'
...als Ansatz ganz brauchbar.
Der Kern und die spö muss schier unerschöpflich viel Geld haben, denn wie man hier im Forum sehen kann, leistet er sich immer noch Poster à la Silberstein!
da schaust !
Dafür sind`s in Wien pleite
@sandkistenkanzler. Ja, aber dafür werden alle Östereicher außerhalb Wiens einmal ordentlich mit zahlen! Wie ja schon heute versteckt aus dem "übrigen Österreich" Milliaarden in die Bürojkratenburgen der Zentralstellen in Wien geleitet werden.
@penunce. Na, hoffentlich haben sie dem Tal Silberstein auch schon die restlkichen 160.000 Euro des "Berater"-Honorars von m,ehr als einert halben Millione Euro auf sein Konto (auf Malta, wo gerade der sozialdemokratische Regierungschef wegen Korruption unter Beschuss aus der EU steht) überwiesen. Sonst klagt der das sicher noch ein. wegen Vertragsbruch durch das Kappen nach der clandestinen Verbindung mit der Sozen-Partei mit ihm, ein.
krude Phantasien !
ach ja, Meganpatz, das Lügophon
schaust du!
Vielleicht sind die doch nur freiwillig und unbezahlt aus Idealismus hier?
Was hat der Kurz eigentlich mit den ganzen Spendenmillionen gemacht?
immer wenn ich das Bild von der Resi sehe wünsche ich mir wieder eine Monarchie, so mit Sisi und Franz
@ Gugelbua-war der gleiche " feudale Saustall" ohne sogenannte Demokratie. Jetzt kriegen wir ja was die Mehrheit (Ca.56%-Türkis-blau) wollte.
Wiederholung von Antwort auf (Analphabet?) Wassaduda weiter unten:
Ganz ruhig Linksbizzler! Wird schon gut werden für die roten Vollholler für lange Zeit. Können sich vom Pizzaboten auch einmal Kernobst bringen lassen. Aber aufpassen daß sie nicht den Kern verschlucken. Inhaltsstoffe von Essen auf toxische Metalle genau kontrollieren. Könnten sonst auf Silbersteinchen stossen. Könnten sonst ins Gras beißen wie Grüne.
durch Wiederholung werden Postings selten besser.
@Strache->los
Dieses schon, hat mehr + als das unten! LOL
Werter Poster!
Wiederholungen sind bei uns nicht gern gesehen. Wir mussten Ihnen im Sinne unserer Regeln daher auch zwei Pluspunkte abziehen. Bitte um Beachtung und danke für ihr Verständnis.
Die Verantwortlichen
Unwerter Eingerauchter oder hast über 3Promille Alk?
Geh mit deine Schmäh woanders hin hausieren.
Jetzt sans scho total fertig die Linksbizzler.
Kaum hat ist die Wahl vorbei, geht die linke NEID- und HETZGESELLSCHAFTT der linken und roten Anpatzer los! Diesmal wird es wahrscheinlich zu keinen Sanktionen seitens der EU führen, denn ein zweites Mal können oder wollen sich die EUROKRATEN nicht blamieren, obwohl unser "Superkanzler" es in Tallin schon versuchte! Sie können halt den Verlust nicht verschmerzen bzw. begreifen, aber sie werden es lernen müßen, denn es bleibt ihnen nichts übrig.
Sollte es tatsächlich zu einer SCHWARZ/BLAUEN Koalition kommen, dann hat Strache mit über eine Million Wähler das Recht, mindesten zwei wichtige Ministerium für sich zu beanspruchen, auf jedenfalls das Innenministerium. Da kann der grüne VdB noch sie viel herumeiern wie er will und so deppat dreinschauen wie einst der Klestil seinerzeit.
@mahoba. Nein, diese EU-Sittenrichterinnen von rot bis "liberal" aus dem Jahre 2000 gibt es heute nicht mehr. Die werden "in Brüssel" nie und nimmer auch nur einen Ansatz einesd Beschlusses zusammen bringen. Da hülfe ich gar nicht ein ganzes Geschrei aus einem nahöstlichen Kleinstaates an der östlichen Mittelmeerküste etwas. (Das wird an die "Leit"-Medien der US-Ostküste ausgelagert
). 
)
Na ja, und der Hofburger würde im Gegensatz zum "vernetzten" CVer Klestil von damals auch weder in London noch in Paris und Lissabon da auch keine willfährigen Kombattantinnen finden. Selbst wenn der Gusenbauer als Handlungsreisender in Anti-Österreichaktionen sich noch so sehr bemüht. In Malta steht der Genosse Ministerpräsident sogar im Zusammenhang von Korruption unter "Beobachtung"...
Also die dummen Kommentare beschränken sich ausschließlich auf die stets willigen Helferlein in den einschlägigen Medienteilen des "westlichen" Europas. Sonst ist da gar nix mehr, was den Sozen hülfe
"das wird an die "Leit"-Medien der US-Ostküste ausgelagert" - Sie können´s ja doch noch, war ja gar nicht so schwer, oder?
@SRV. Na so schwer ist das gar nicht, wenn man sich diese Blätter NYT, WP, dann auch noch umgekehrt NYP und WT "drüben" einige Wochen zu Gemüte führt und die Namen der Schreiber-Innen und Kommentaroren passieren lässt.
Genau so wie immer interessant ist, wie in der amerikanischen (!) Wikipaedia bei den Namen der wechselnden Finanzminister (Treasury) und Federal Reserve Chefinnen sehr stolz deren "Stammbaum" abgehandelt wird.
Ein Antisemit bei den "Nazen". Na, so eine Überraschung.
Herr Dr. Hübner soll ja jetzt auch über wesentlich mehr Tagesfreizeit verfügen...
http://www.heute.at/politik/news/story/Huebners-antisemitische-Sager-erstmals-im-O-Ton-47408213
@SRV. Woher hast du denn das? Vom Denunziationsarchiv des österrerichischen Würstelstandes?
Da Rechtsextremismus, Nazischweinerein und ihre Täter dokumentiert gehören, ist das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes eine zwingend notwendige Einrichtung, zumal die damalige Denkweise gerade wieder modern wird (ansonsten wäre die pauschalisierende Hetze gegen wie auch immer definierten Minderheiten nicht wahlkampffähig).
Hat dich wer so ins Eck getrieben, SRV?