Schwarz-Blau: Knackpunkt Entlastung
Vom Palais Niederösterreich ins Ringstraßen-Palais Epstein – der Rahmen für die Koalitionsverhandlungen zwischen Sebastian Kurz (VP) und Heinz-Christian Strache (FP) blieb am Freitag mondän. Gegenüber der Öffentlichkeit gibt man sich zunehmend verschlossen. "Wir haben einen sehr intensiven Abend mit Open End vor uns", hieß es in einem knappen Statement von Kurz, bevor man sich zurückzog.
Ein heißes Eisen bleibt der gemeinsame Plan, die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken. Was bis zu 14 Milliarden Euro kosten könnte. Der vom VP-geführten Finanzressort vorgelegte "Kassasturz" hat mit einem Defizit von 1,5 Prozent für 2018 eine deutlich pessimistischere Prognose vorgelegt als etwa die EU-Kommission (0,9 Prozent). Auch das dürfte hinter verschlossenen Türen zu klären sein.
"Wir glauben jedenfalls, dass unsere ambitionierten Ziele umsetzbar sind", erklärte Strache im Hinblick auf die geplanten Entlastungen.
Zwischenberichte aus den fünf "Clustern" standen ebenfalls auf der Tagesordnung. Vorab dementiert wurden von Kurz wie Strache Meldungen, wonach die FPÖ mit ihrem Wunsch nach Rücknahme des Rauchverbots in Lokalen ab 2018 bereits abgeblitzt sei. (luc)
Video: Open End bei Koalitionsverhandlungen
172 Verhandler für einen Koalitionspakt
Insgesamt 172 Verhandler sind bei den schwarz-blauen Koalitionsgesprächen derzeit im Einsatz. Sie teilen sich auf 25 Fachgruppen auf, die wiederum mit fünf- bis siebenköpfigen Teams besetzt sind. Zusammengefasst werden diese Gruppen in fünf „Cluster“ (Staat&Gesellschaft; Sicherheit, Ordnung&Heimatschutz; Fairness&Neue Gerechtigkeit; Standort; Zukunft).
Die Oberösterreicher: Darüber thront die zehnköpfige Steuerungsgruppe um Kurz/Strache, in der mit der FP-Abgeordneten Anneliese Kitzmüller eine Oberösterreicherin vertreten ist. Als Chef eines Clusters (Fairness& Neue Gerechtigkeit) fungiert der geschäftsführende VP-Klubobmann August Wöginger mit FP-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch als Gegenüber.
Die Linzer Ärztin und Rückkehrerin in den Nationalrat, Brigitte Povysil (FP) ist ebenfalls in diesem Cluster in der Fachgruppe Gesundheit engagiert. Pensionen verhandelt der FP-Mandatar Werner Neubauer mit.
Michael Hammer (VP) ist in der Untergruppe Landesverteidigung, Claudia Plakolm (VP) sitzt in der Gruppe Familie&Jugend unter anderen Kitzmüller gegenüber. Für die FPÖ verhandeln mit Roman Haider (Tourismus) und Wolfgang Klinger (Energie) zwei weitere Abgeordnete aus Oberösterreich mit.
Efgani Dönmez, der über Sebastian Kurz’ Bundesliste in den Nationalrat gekommen ist, gehört in der Gruppe Integration zum VP-Team.
Auch die oberösterreichische Landesregierung ist in Wien vertreten: Wirtschaftslandesrat Michael Strugl (VP) sitzt in den Gruppen Wirtschaft&Entbürokratisierung sowie Umwelt am Tisch. Zu letzterer zählt auch FP-Mandatar Gerhard Deimek, der daneben Digitalisierung&Innovation mitverhandelt. Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FP) sitzt in der Gruppe Verkehr&Infrastruktur. Der Wissenschafter Markus Hengstschläger plant im VP-Team für Wissenschaft&Forschung.
Alle Gruppen und die Liste der 172 Verhandler finden Sie hier.
Video: ORF-Innenpolitikchef Hans Bürger berichtet aus dem Palais Epstein von den Koalitionsverhandlungen.