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Nationalratswahl 2017

Pilz: Auszeit statt völliger Rückzug

Von Lucian Mayringer   07. November 2017 00:04 Uhr

Pilz: Auszeit statt völliger Rückzug
Ein Abgang aus dem Parlament, aber (noch) nicht aus der Politik.

WIEN. Sexuelle Belästigung: Peter Pilz fühlt sich politisch verfolgt und um seine Chance gebracht, sich vor Gericht gegen die Vorwürfe zu wehren. Vorerst kein Einzug in den Nationalrat.

"Aus, Schluss, ich will nicht mehr", mit diesen Worten räumte Peter Pilz Montagmittag vor Journalisten jene Zweifel an seinem tatsächlichen Rückzug als Abgeordneter aus, die er Stunden davor im Radio-Interview selbst genährt hatte. Was nach den Vorwürfen der sexuellen Belästigung in zwei Fällen bleibt, ist der Mandatsverzicht bei der konstituierenden Nationalratssitzung am Donnerstag.

Ein Abschied aus der Politik sei dies aber nicht. Er werde sich bis Mittwoch überlegen, in welcher Rolle er der Liste, die noch seinen Namen trägt, erhalten bleibt, kündigte der Langzeit-Abgeordnete an. Davon abgesehen sieht sich Pilz selbst als Opfer. Er zahle einen "in Österreich unüblich hohen Preis", weil er nicht in der Lage sei, die Dinge "völlig rückstandsfrei zu klären".

Dabei sei er sich "persönlich sicher", dass er keine sexuelle Belästigung begangen habe, meinte Pilz zum Vorwurf, 2013 am Rande des Forums Alpbach eine Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei betrunken begrapscht zu haben (siehe Kasten). Dennoch könne er den Abend "im Moment auch für mich noch nicht zufriedenstellend rekonstruieren".

Anders als in diesem Fall, legte das Gründungsmitglied der im Oktober bei der Nationalratswahl gescheiterten Grünen zum Belästigungsvorwurf seiner ehemaligen Sekretärin seitenlange Tagebuchaufzeichnungen vor. Er sei bereits am 16. Dezember 2015 von Ex-Parteichefin Eva Glawischnig mit der Beschwerde der Mitarbeiterin wegen sexueller Belästigung konfrontiert worden. Er habe allerdings keine Gelegenheit erhalten, diese "in einem ordentlichen Rechtsverfahren zu widerlegen". Denn "die Betroffene wollte kein Verfahren riskieren".

Und auch die grüne Klub-Leitung habe dies abgelehnt. Deshalb habe er bis heute den Akt der Gleichbehandlungsanwältin nicht erhalten.

Pilz führt das zum einen in Anspielung auf seinen Kursstreit mit Glawischnig auf "klare politische Hintergründe" zurück. Im Falle seiner Sekretärin vermutet er persönliche Motive. Die zunächst "ausgezeichnete und ehrgeizige" Frau habe einen Karrieresprung im Klub angestrebt. Alle von ihr geschilderten Vorwürfe seien stark übertrieben und erst nach und nach erhoben worden. Körperliche Übergriffe streitet Pilz vehement ab. Das gelte auch für eine angebliche Berührung bei einem Abendessen. Er habe seine Mitarbeiterin ein einziges Mal und zum Einstand eingeladen, und dies sei im "üblichen" Rahmen verlaufen.

Warum dann trotzdem der Mandatsverzicht? Die monatelange Situation "nicht klärbarer Vorwürfe", dann der Wahlkampf und jetzt wieder die Vorwürfe – "ich kann nimmer", kündigte Pilz eine mehrwöchige Auszeit an.

 

"Das ist an den Haaren herbeigezogen"

Eigentlicher Auslöser für den Rücktritt von Peter Pilz war der Vorwurf, er habe im August 2013 bei einer Abendveranstaltung des Forums Alpbach betrunken eine Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei wüst begrapscht. Einer der Zeugen neben dem Banker Christian Niedermüller war Oliver Stauber.

Stauber ist Vorsitzender der SP-"Sektion ohne Namen", der auch der Sohn von Parteichef Christian Kern, Niko, angehört, und hat bei der Nationalratswahl am 15. Oktober außerhalb der wählbaren Ränge kandidiert. Den Vorwurf von Pilz, er würde sich an einer Intrige beteiligen, wies Stauber samt Klagsdrohung am Montag als "an den Haaren herbeigezogen" zurück.

Der Vorfall in Alpbach sei eine "wasserdichte Geschichte". Es gebe zudem einen dritten Zeugen, der wie er vor vier Jahren "leider zur falschen Zeit am falschen Ort" gewesen sei. Dieser lebe im Ausland, wolle nicht medial in Erscheinung treten, wäre aber ebenso bereit, in einem Gerichtsverfahren als Zeuge aufzutreten.

Stauber bezweifelte auch, dass Pilz an einer echten Aufklärung interessiert sei. Dessen Anwalt und Mitstreiter Alfred Noll habe ihn zwecks Bestätigung der Aussage zunächst auf Montag vertröstet, dann abgesagt.

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