ÖVP und FPÖ trafen sich zur ersten Verhandlungsrunde
WIEN. ÖVP und FPÖ haben sich Mittwochmittag zum ersten Koalitionsgespräch getroffen. Beide Parteien wollen dabei Qualität vor Tempo stellen, hieß es vor dem Termin gegenüber Journalisten. Zunächst soll es auch einen "Kassasturz" geben, um zu sehen wo man steht, erklärte ÖVP-Chef Sebastian Kurz.
Die Verhandlungsteams - beide Parteien entsandten neben den Parteiobmännern vier weitere Personen - trafen getrennt voneinander im Palais Niederösterreich ein, wobei die FPÖ den Wahlsieger ein paar Minuten warten ließ. Kurz kündigte an, dass man zügig vorankommen will, das Ziel aber die Qualität sei. Inhaltliche Fragen konnte er vor dem Treffen noch nicht beantworten, erklärte jedoch, dass heute grundsätzliche Fragen und ein Fahrplan geklärt werden sollen. Auch ein "Kassasturz" werde gemacht, um zu klären: "Wo stehen wir?" Dann gehe es darum, die Ziele zu definieren, wo man hin will und welche Veränderungen es braucht.
Für das ÖVP-Verhandlungsteam habe er Persönlichkeiten ausgewählt, die unterschiedliche Expertisen einbringen und ihn schon lange begleiten, so der Parteichef. Wenn es bei den Themenfeldern in die Tiefe geht, werde man weitere Verhandler und Experten beiziehen.
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache freute sich beim Eintreffen auf den ersten Verhandlungstermin. Dabei gehe es darum, eine Struktur in die Verhandlungen zu bringen sowie eine Art Bestandsaufnahme durchzuführen. Auch er sprach von einem "Kassasturz" sowie die Definition der Themenbereiche und davon, dass die Qualität des Verhandlungsergebnisses im Vordergrund steht.
Unter seiner Obmannschaft sei es die erste Einladung zu Koalitionsverhandlungen, die FPÖ sei aber bereits in drei Regierungen vertreten gewesen, und somit handle es sich um die vierten dementsprechenden Verhandlungen, meinte Strache weiter. Natürlich habe er sich hierfür Tipps geholt, von wem verriet er allerdings nicht. Die FPÖ bereite sich aber "seit Jahren" auf diese Situation vor. Die ÖVP habe zwar einen "Wissensvorsprung", da sie seit 31 Jahren in Regierungsverantwortung stehe, nun sollen jedoch alle Information transparent auf den Tisch.
Als erstes Budget-Bestandsaufnahme
ÖVP und FPÖ wollen als erstes eine umfassende budgetäre Bestandsaufnahme machen, das erklärte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am Mittwochnachmittag nach der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen. Am Montag will sich die Steuerungsgruppe das nächste Mal treffen und dann sollen auch Experten aus dem Finanzministerium beigezogen werden.
Die erste Unterredung der Verhandler dauerte über zweieinhalb Stunden. Sowohl Kurz als auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprachen im Anschluss von einer positiven Atmosphäre und einem guten Start. Ressorts waren dabei zunächst noch kein Thema, so Strache.
Beim heutigen Termin sei besprochen worden, wie die nächsten Tage und Wochen strukturiert werden, schließlich handle es sich um einen relativ komplexen Prozess, erklärte Kurz. Starten wollen die Verhandler mit einer "umfassenden budgetären Bestandsaufnahme", schließlich sei das das Fundament jeder inhaltlichen Auseinandersetzung. Dabei will man "bewusst" auf die Expertise des Finanzministeriums zurückgreifen, kündigte Kurz das Beiziehen von Experten beim kommenden Termin am Montag an.
Fünf Cluster- und mehrere Fachgruppen
Die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ werden neben der Steuerungsgruppe auf Ebene von fünf Cluster- und darunter mehreren Fachgruppen ablaufen. Die jeweiligen Leiter der Fachgruppen sollen Anfang kommender Woche präsentiert werden, die Gruppen dann erstmals am Dienstag tagen, sagten Kurz und Strache nach der ersten Verhandlungsrunde.
Am Montag davor soll mithilfe des geplanten "Kassasturzes" das "Fundament" gebildet werden, auf dem man aufbaue, erklärte der FPÖ-Chef nach den im Prälatensaal des Palais Niederösterreich abgehaltenen Verhandlungen. Kurz betonte, dass es hier nicht nur um das Budget des Staates, sondern vor allem um die einzelnen Ressortbudgets gehe. Auch verwies der Außenminister auf seine Erfahrung aus bisherigen Regierungsverhandlungen: Er habe erlebt, dass verschiedene Fachgruppen Verhandlungen ohne Budgetvorgaben begonnen hätten. "Das kann nicht funktionieren", damals sei wertvolle Zeit verloren gegangen. Daher sei es richtig, dass man zuerst den Schritt setzt, sich über das Budget einen Überblick zu schaffen.
Die geplanten Cluster sollen unter Überschriften zahlreiche Themen behandeln. Die fünf General-Überschriften lauten "Soziales, Fairness und neue Gerechtigkeit", "Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz", "Staat und Gesellschaft" sowie "Standort" und "Zukunft". Die Cluster sollen dazu dienen, eine "gewisse Struktur" in die Verhandlungen zu bringen und den "komplexen Prozess halbwegs steuerbar zu erhalten", so Kurz.
Auf einer Ebene darunter werden die Fachgruppen angesiedelt, in denen die inhaltliche Arbeit stattfinden soll - und die sich thematisch an der Ressortverteilung orientieren. Zur Leitung von Cluster- und Fachgruppen sagte der ÖVP-Chef, allzu große Überraschungen werde es dabei nicht geben. Er wolle Personen mit Expertise,
Parlamentarier, auch Quereinsteiger auf der ÖVP-Liste und "den einen oder anderen Ländervertreter" mit diesen Aufgaben betrauen.
Video: Für Gernot Blümel, der im Verhandlungsteam der ÖVP sitzt, ist noch alles offen, wie er in der "ZIB 2" sagt. Personelle Fragen sollen zum Schluss geklärt werden.
Zum Zeitplan sagten beide Parteichefs, es gehe weniger ums Tempo, sondern vor allem um die Qualität. Insbesondere Strache betonte, dass diese vor der Geschwindigkeit stehe. "Das wichtigste ist, seriös und qualitätsvoll vorzugehen, aber natürlich zügig. Aber am Ende muss ein qualitätsvolles Regierungsprogramm vorliegen." Kurz ergänzte zu dem von ihm als grobe Richtschnur genannten Zeitpunkt der Weihnachtsfeiertage, er habe dies genannt, weil Regierungsverhandlungen bisher im Schnitt 60 Tage lang gedauert haben.
Kurz wie auch Strache betonten die ausgenommen gute Gesprächsatmosphäre - und verrieten auch, dass sie schon seit längerem "per Du" miteinander sind: "Wir waren vorher schon per Du und sind es nach wie vor noch", so Kurz. Strache freute sich über die "sehr partnerschaftlich und auf Augenhöhe" abgelaufenen Gespräche. Es sei ein "sehr guter Start" in ernsthafte Verhandlungen gewesen.
Thematisch hielten sich beide äußerst zurück. Man werde inhaltliche Auseinandersetzungen nicht über die Öffentlichkeit abhandeln und sich "nicht über die Bande Dinge ausrichten", sagte Strache. Schwierige Themen werde man innerhalb der Steuerungsgruppe besprechen. Es gebiete der "gute Stil und der Anstand", dass man ehrlich und anständig miteinander umgehe. Diesen stellte der FP-Chef dann sogleich demonstrativ unter Beweis: Zur Frage, ob die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaften in den Kammern eine Koalitionsbedingung sei, sagte er: "Sie prüfen jetzt gleich meinen guten Stil und Anstand" - und unterließ daher auch eine Antwort.
Offener Poker um Ministerposten
Die erste Überraschung zum schwarz-blauen Auftakt lieferte gestern FP-Obmann Heinz-Christian Strache: Es gehöre für ihn „zum neuen Stil, dass alles am Verhandlungstisch ausgetragen wird“. So reagierte er auf die Frage, ob für ihn das Innenministerium immer noch eine Koalitionsbedingung sei.
Apropos neuer Stil: Aus dem Umfeld von Sebastian Kurz war zu hören, dass er – nach deutschem Vorbild – einen Regierungssprecher installieren will, der vor allem in heiklen Fragen mit einer Stimme für die Koalition sprechen soll.
An der Anzahl der Ministerien soll ebenso wenig verändert werden wie am Usus der Halbe-halbe-Aufteilung zwischen den Koalitionspartnern. Bei den Ressorts dürfte es allerdings zu Neuordnungen kommen, etwa im Kanzleramt, im Bereich Soziales oder im Innenministerium.
Sollte es zum Abschluss eines schwarz-blauen Regierungspakts kommen, dürfte es keine „Präambel“ davor geben. Im Jahr 2000 hatte Bundespräsident Thomas Klestil in einer schriftlichen Einleitung der FPÖ von Jörg Haider ein Bekenntnis zur EU abverlangt. Diesmal, heißt es aus VP-Verhandlerkreisen, soll es ein „auf Punkt und Beistrich“ im Detail formuliertes Regierungsprogramm geben – einschließlich der EU-Positionen und -projekte. Damit werde auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zufriedengestellt sein, heißt es.
Ungeklärt ist der Streitpunkt, ob Kurz angesichts von Österreichs EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 der FPÖ den Außenminister zugestehen kann. Ex-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer gilt als Kandidat. Verweigert man das Ansinnen, würde man sich Ärger mit Brüssel ersparen. Andererseits müsste ein FPÖ-Außenminister auch europapolitisch Verantwortung übernehmen, so die zwei Ansätze in der ÖVP.
Video: Die Freiheitlichen wollen den Innenminister stellen, das bestätigt FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache auch in der ORF-Sendung "Report".
....ist sich Gernot Blümel sicher, dass er ein ÖVPler ist? Wenn man ihm zuhört, hat man den Eindruck, er ist ein waschechter Blauer!
Wenn man bedenkt, dass der Prozess gegen KHG erst JETZT beginnt (hoffentlich wandert er 10 Jahre ein), dann haben die türkis-braunen Protagonisten der vermutlich nächsten Regierung noch laaange Zeit, ihren "Tätigkeiten" nachzugehen... man muss nur gut vernetzt sein, wie man bei KHG sieht.
Das ist die typische Verschleppungstaktik, die wurde schon immer auch bei anderen Politikern angewendet: Man wartet solange bis sich die Zeugen nicht mehr erinnern können oder verstorben sind. Im Fall von KHG wird er mit dieser Taktik nicht ganz durchkommen.
.........nicht durchkommen -
außer wenn der Angeklagte verstirbt.
Das wäre das Sicherste,
weil Toten soll man nichts Schlechtes nachsagen !
Kann es sein,
daß sich 3/4 der österreichischen Wähler geirrt haben ?
Oder sollten sich die Verantwortlichen der einstigen absoluten Mehrheitspartei spö
nicht doch fragen, was sie Alles falsch u. zum Nachteil des Landes gemacht haben,
daß ihnen die Bevölkerung auf so drastische Weise das Vertrauen entzogen hat?
Also zu einem Neustart gehören:
ein Schuldeingeständnis, und keine Schuldzuweisungen an Andere,
die tätige Reue, durch einen Plan Z für Reformen der Partei,
und die schmerzhafte Buße in Form der Oppositionsrolle.
Dann kann es sein, daß die Bevölkerung bei der nächsten Wahl
die Verfehlungen vergeben hat.
Bei den meisten Kommentaren hat man das Gefühl, es ist noch Wahlkampf. Man sollte einmal die ÖVP/FPÖ regieren lassen und sie daran messen, was sie von ihrem Wahlprogramm umsetzen können. Es war auch für einen Laien vor der Wahl erkennbar, dass sich einige Versprechen nicht verwirklichen lassen. Jetzt darüber zu diskutieren unter welcher Regierungskonstellation die größten Skandale waren, ist doch Zeitverschwendung. Schließlich hat es Skandale in jeder Partei gegeben.
In OÖ geht's schon los. Da zeigen schwarz/blau, zu was sie fähig sind.
Dir gefallen wohl die Enteignungsgelüste von rot/grün besser...
und das wo du doch immer von einem ganz düsteren Kapitel unserer Geschichte warnst, damals war doch Enteignung auch ein ganz wichtiger Bestandteil der Politik der Machthaber...
Den Sumpf trockenlegen wird nicht einfach - die Nutzniesser, Verlierer und Handaufhalter werden sich mit Schaum vorm Mund, sowie Händen und Füßen wehren.
Damit ja alles so bleibt, wie es die letzten knapp 10 Jahre und länger war.
jetzt geht diese jammerei schon los. wieviel milliarden fehlen oder sind da. man könnte meinen wir leben in einem hinterständigen nicht lebenswerten land. diese jammerei dient doch nur dazu, um gewaltige einschnitte beim sozialsystem durchzuführen die nicht die asylanten sonder alle österreicher treffen werden. wir werden auch 50 jahre arbeiten dürfen um keine abschläge in der pension zu haben. aber unsere alten politpensionäre werden weiterhin ihre lususpensionen haben.
nur nicht jammern, 57% habens so gewollt.
wie hat herr hofer doch gesagt. ihr werdet euch wundern was alles geht.
und die Klientel, die wir bereits jetzt durchfüttern "dürfen" bis zu ihrem Lebensende, ohne dass die je einen Cent ins System einzahlten oder einzahlen werden, genau diese Leute werden wir weiterhin durchfüttern dürfen.
Weiterhin werden wir in dem Mini-Land 9 Landesregierungen, einen Bundesrat, 183 Abgeordnete, eine überbezahlte Galionsfigur als BP haben.
das ist keine Jammerei, sondern eine Bestandsaufnahme von Geldverschwendungen der ÖVP-SPÖ-Regierung. Millionen für Asylwerber, die dann, wie in Wien-Favoriten, das Hotel zerlegen, die Einrichtungen stehlen. Asylwerber, vor denen die Betreuer Angst hatten, die vorgeladen wurden (natürlich untergetaucht sind) wegen Drogenhandels, illegalen Waffenbesitzes, Diebstahl, Körperverletzung, Betruges ... und so weiter. Asylwerber, die ihre Kinder "jünger machten", um von der Kinderbeihilfe leben zu können (und das in Saus und Braus), Asylwerber, die es schafften, innerhalb kürzester Zeit 70.000 aus Steuergeldern zu erschwindeln ... und so weiter. Und für österreichische Obdachlose gibt es KEINE Wohnung in der ganzen Zeit der Herrschaft der sozialen sozialistischen Partei während JEDER Asylwerber sofort nach Grenzübertritt ein warmes Bett - und so es für eine Woche nur in einem Massenquartier - bekommen hat, danach eine Wohnung oder ein Zimmer !
Darum muss ich sie leider korrigierek. Nich4 alle österreicher . Die in der näher der macht werden sicher versuchen nicht an der eigenen bananenschale auszuru4schen. Der liebe ohr2aschlkaktus sollte mit grossen reden wie er heute geschwungenhat vlt noch zuwarten es sind schon ganz andere tief gefallen.nicht das es ihm so geht wie cäsar mit brutus. Bildlich gesprochen.
Gut, dass sich die Linken nur mehr im Forum austoben können
und nicht mehr in der Regierung
Gut, dass sie sich noch nicht auf der Straße austoben
Motto: "Nehmt euch was euch zusteht"? - die Aufheizer stehen schon bereit und planen bereits.
Gut das der absoluten Mehrheit in Österreich das nicht gefällt.
Super dann können wir ja locker bis Weihnachten das 1. große Versprechen die 21 Sozialversicherungen zusammenzulegen und so viele Rotschwarze top Jobs einzusparen einlösen oder?
Wünsche dabei viel Spass. Hoffentlich haben´s dann genug Kohle, sich selbst gesundheitlich zu versorgen...
Eine Reform kann nur mit einer Angleichung der Leistungen der einzelnen Kassen beginnen und da alleine wird es schwierig, mit den Ärztekammern handelsein zu werden. Die können ganz gut mauern...
Dann muss man sich ein einheitliches EDV-System überlegen, auch die Entlohnungssysteme der einzelnen Kassen sind individuell...
Eine Fusionierung kann dann erst der letzte Schritt sein und nicht ein popolistisches, undurchführbares Schlagwort.
Sofortige Reformen bei Bildung, Gesundheit, Pflege, Pensionen, Förderungen, Digitalisierung, Schuldenabbau, Verwaltung und Demokratie, sind von der neuen Regierung, wenn sie auch zustande kommen wird, zu erwarten!
Aber Wunderwuzzis sind sie dennoch nicht! Denn ganzen Mist den vor allem die SPÖ seit Jahrzehnten hinterlassen hat, kann man nicht in kürzester Zeit abarbeiten, dass wird leider länger dauern. Aber mit einer neuen Regierung ÖVP-FPÖ sind zumindest die Weichen in die richtige Richtung gestellt.
Es wäre mir neu, dass Österreich in den letzten Jahrzehnten eine sozialistische Mehrheitsregierung gehabt hätte.
Nein, ÖVP und auch FPÖ dürfen sich den Schuh der Verantwortung dafür anziehen!
Mehrheitsregierung = Alleinregierung.
Die "Reformgegner" werden sich durchzusetzen wissen und sie werden vor nichts zurückschrecken-siehe Wahlkampf!
Alle Räder stehen still.....eh wissen!
Auf die Betonschädeln hab ich vergessen.
Also Arbeit und Themen haben sie genug um Österreich endlich aus dem Würgegriff der unnötigen gewachsenen griff "Bürokratie" zu befreien! Da wären einmal die Krankenkassen, statt 27 Kassen genügen im Höchstfall vier Hauptanstalten, sämtliche Leistungen in allen Kassen gleich, die Kassenbeiträge der Bauern an die der übrigen Beitragszahler angleichen! Die Zwangsmitgliedschaft bei AK und WK abschaffen, diese Vertreter sollen nach Leistung und durch freiwillige Mitglieder Finanziert werden. Abschaffung oder zumindest eine starke Reduktion des Bundesrates! Verringerung der Abgeordneten im Parlament auf zumindest 140. Diesen "Wunschkatalog" könnte man noch Seitenlang fortsetzen, immer in der Hoffnung, das sich irgendwas im Land verbessert.
Das kann ich nur unterstützen, vor allem bei den Krankenkassen möchte ich endlich auch die selben Beiträge und Leistungen wie ein Beamter
Gern, fangen wir mal mit dem Selbstbehalt an...
Volle Zustimmung!
Wenn da Hofer dabei is, haben sich alle lieb
Ich hoffe, Herr Strache bekommt das Integrationsministerium.
Ich gönn es ihm. Er hot sichs verdient :D
Kern hat Publizistik und Kommunikationswissenschaft studiert. Ein ehrenwertes Studium.
Die SPÖ war doch seit Kreisky schon darauf aus, die Macht der Medien zu besitzen um alleine nur durch diese an die politische Macht zu kommen. Sei es der Boulevard, oder das Wichtigste, der Rote ORF. -Nun mit dem Boulevard hat sich Kern zerstritten. Also blieben ihm die netten Vorbereitungen, welche er schon rechtzeitig mit einem ORF-Moderator Tarek Leitner getroffen hatte. Aufgeflogen - leider.
Tal Silberstein, derjenige, welche Social Media beherrscht und mit seinem fachmännischen Dirty Campaigning die Öffentliche Meinung beherrschen wird. Kerns letzte Rettung. Aufgeflogen - leider.
Ja, der Wähler hat sich nicht täuschen lassen. Ehrlich gesagt, ich hätte mir nie gedacht, an einer Koalition ÖVP/FPÖ nur irgend etwas Positives zu sehen. Wenn ich mir aber das Dilemma der unfähigen Sozialdemokraten anschaue, wird es die einzige Lösung werden für die Zukunft Österreichs.
Wo siehst du mit diesen zwei Chaotenparteien eine Zukunft für Österreich? Wir hatten schon einmal diese Konstellation, hat Österreich nicht gut getan. Die Gerichte haben von dieser Zeit noch Arbeit genug.
"Du willst dich als Richter aufspielen? Wenn ich mir die Landes-ÖVP anschau, genau dort massieren sich deine Kumpels, die Menschen 'mit besonderen moralischen Bedürfnissen'.
Diese grindigen ÖVP-Figuren, hinten das Geld aus der Tasche ziehen, vorne frech Wohlwollen vorgaukeln, verkommen bis auf die Knochen, unsozial, rücksichtslos egoistisch, so hat man sie immer in Linz gekannt.
Das Gegenteil von vertrauenswürdig. " Zitat krtek.
Noch eindeutiger kann man es nicht ausdrücken, ich ergänze,
das gilt nicht nur für Linz. Und, die schwarze Männerpartei ist gruselig.
Die SPÖ hat sich mit ihren Themen und ihrem Verhalten am Österreichischen Volk vorbeiproduziert, das merkt man am ehesten daran das eben 73% der Bevölkerung sie nicht gewählt haben.
Die SPÖ betreibt seid Jahrzehnten mit Umverteilung Wählerstimmenkauf, ich hoffe das das gemeinsame Bürgerliche Lager dies Abstellen kann.
Die SPÖ lebt von Fernadern und Denunzieren! Sinowatz hat damit begonnen,und das setzt sich in jeden Wahlkampf so fort! Schade um diese Partei.
Eigentlich nicht! seit Jahren im selbstverschuldetem Sturzflug, leid tun mir die nicht!
" Aufgeflogen - leider "?
Zum Glück müsste es heißen, die ROTEN haben die Bevölkerung lange genug an der Nase herumgeführt wie einen Tanzbären, damit sollte endgültig Schluss sein!
Der Kassasturz erinnert mich an die "Modellregion" Oberösterreich.
Kurz gewährt Stelzer volle Unterstützung fürs Budget 2018. Nett von ihm.
Bin schon gespannt, ob die neue Bundesregierung auch so betreten dreinschauen wird wie die Oö. Landesregierung bei der Präsentation ihrer Pläne. Und sie werden schon die "Zuckerbrote" besonders hervorheben, bevor sie mit der "Peitsche" knallen.
geh, das Budget im Bund stimmt schon, das waren ja immer Schwarze, keine schwarzen Schafe.
Da sehen Sie doch alle glücklich aus!
Die Verhandlung der e neuen Regierung!
Sie haben viel Freude daran, wie sie es anstellen können, den kleinen Mann über den Tisch zu ziehen, damit sie ihre Pläne (kassieren) verwirklichen können. Und Dank der Vielzahl an Stimmen, die sich von "unschuldigen" Gesicht des Herrn Kurz verführen haben lassen, wird es Ihnen wohl genommen. Denen ist ein böses Erwachen sicher!
Mit Slogans alleine, lässt sich kein Land regieren. Da bedarf es Erfahrung (die Kurz zu 100 % fehlt), Weitblick, die fehtl beiden Parteiführer und ein gewisser Hausverstand. Auch das vermisse ich leider.
Was ist vorhanden - das Bestreben in den Medien gut dazustehen, nur jene die Zustimmen dürfen auch näher heran , nur nicht zu viele Fragen stellen!
Kern hat auch keine Erfahrung und den Mist den die anderen Genies seit 2006 gemacht haben .......
Sieben bitte, vor dem Posten,
nämlich das Spreu vom Weizen. Von deinem Kommentar bliebe nur Kern übrig.
Aber das ist dann der Kern der Sache
.... und mit Erde, Wasser, Sonne kann noch etwas daraus werden.
Sofern er keimt
Dazu hat er eh nun ein paar Jahre Zeit, hoffen wir es mal
So nicht der schwarzblaue Filz alles keimen Wollende erstickt.
Grün fällt ja mal für fünf Jahre aus.
Wurmt Dich das?
Erstens fällt es nicht aus, es ist noch viel grün da,
zweitens ist es unser aller Schaden, von der Lebensqualität profitierten alle,
drittens wundert und wurmt mich gar nichts mehr.
Deswegen die Rundumschläge des linken Kasperls !!
Der Mist wurde unter Schwarz-Blau produziert, da stinkt es heute noch gewaltig.
Nur ein Stichwort zur Orientierung: BUWOG.............u.s.w.
Kern ist ein Parteigünstling und ÖBB-Schuldenkaiser!