ÖVP und FPÖ lassen Beamte weiter rechnen
WIEN. Die Chefverhandler von ÖVP und FPÖ haben ihren Kassasturz am Montag vertagt. Die Beamten des Finanzministeriums sollen die einzelnen Ressorts noch genauer beleuchten und aufbereiten, erklärte die schwarze Generalsekretärin Elisabeth Köstinger bei einer kurzen Pressekonferenz am Nachmittag.
Runde zwei der Regierungsverhandlungen hat zwar offenbar in ganz guter Stimmung, aber noch ohne greifbare Ergebnisse geendet. Nach etwa drei Stunden trennten sich die Kernteams von ÖVP und FPÖ und gaben den Beamten des Finanzministeriums den Auftrag, die Ressortbudgets noch detaillierter aufzubereiten. Bis Freitag soll man dieses Kapitel dann abgeschlossen haben.
Eigentliches Ziel der Runde war eine Art Kassensturz, eine "Bestandsaufnahme" der Finanzen, wie es FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache im Vorfeld formulierte. Ganz zufrieden schienen die Verhandler aber nicht mit dem, was die drei Spitzen-Beamten - zwei aus dem Dunstkreis der ÖVP, einer aus dem der Freiheitlichen - vorgelegt hatten.
Denn wie FP-Vizechef Norbert Hofer und VP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger im Anschluss an das Gespräch betonten, brauche man noch mehr Details. Schließlich wolle man eine gute Basis und ein Fundament für die weiteren Verhandlungen legen, meinte der Dritte Nationalratspräsident.
Offen blieb daher am Montag auch, ob allenfalls in den vergangenen Monaten beschlossene kostenintensivere Maßnahmen von der künftigen Regierung zurückgenommen werden könnten. Köstinger meinte dazu ausweichend, man werde sich das einmal anschauen und dann entscheiden. Als allzu rosig empfindet zumindest Hofer, dessen FPÖ der Regierung ja derzeit noch nicht angehört, die finanzielle Situation nicht. Löcher habe man zwar heute keine gefunden, aber man mache immer noch Schulden.
Laut letzten verfügbaren Haushaltsdaten vom Oktober ist das strukturelle Defizit aus heutiger Sicht um 0,6 Prozentpunkte zu hoch. Das wären in etwa zwei Mrd. Sparbedarf für 2018. Dazu kommen noch einige hundert Millionen aus Maßnahmen, die im Vorfeld der Wahl umgesetzt wurden.
Wichtig ist beiden Seiten nun, Effizienzpotenziale zu heben, wie es Köstinger formulierte. Hofer will Reibungsverluste verhindern, indem der Staat besser verwaltet wird.
Auch wenn es heute nicht einmal Teil-Ergebnisse gab, ist man in der Koalition bemüht, weiter den Eindruck hohen Tempos zu erhalten. Die achtköpfige Steuerungsgruppe wird Dienstag, Donnerstag und Freitag zusammenkommen. Bis dahin soll der Finanzüberblick auch abgeschlossen sein. Die Parteichefs werden dann auch wieder selbst vor die Presse treten, um kundzutun, wie der weitere Verhandlungsplan aussieht.
Klar ist, dass bis dahin auch schon die ersten der 25 Untergruppen ihre Arbeit aufgenommen haben werden. Etwa 100 politische Verhandler sowie 50 hinzugezogene Experten werden in diesen zu den unterschiedlichsten Themenbereichen Vorschläge ausarbeiten.
Ab Dienstag werden dann die fünf neu eingesetzten Clustergruppen (siehe Grafik) und die 25 Fachgruppen mit den Verhandlungen beginnen. Es wurden thematische Übergruppen festgelegt: Sicherheit, Zukunft, Standort, Soziales, Staat und Gesellschaft.
Als Einziger aus dem Regierungsteam wurde Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) als Verhandler nominiert: Seine Pläne für den Ausbau des Überwachungsstaates rufen in der FPÖ wenig Begeisterung hervor. Ihm steht Abgeordneter Walter Rosenkranz gegenüber, der eben erst auf seine Spitzenkandidatur in Niederösterreich verzichtete. Der Anwalt gilt als Anwärter auf einen Ministerjob oder das Nationalratspräsidium.
Zusätzlich zur politischen Expertise holen sich Kurz und Strache erstmals auch Berater von außen, die der nächsten Regierung Tipps geben sollen. Darunter finden sich prominente Namen wie Runtastic-Gründer Florian Gschwandtner.
Video: Nach einer offiziellen Pause am Wochenende, gehen die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ am Montag weiter. In der zweiten Runde geht es um das Staatsbudget.
33-seitiges Positionspapier
ÖVP und FPÖ erhielten am Wochenende nicht nur Ratschläge ihrer Experten. Generalstabschef Othmar Commenda legte ein 33 Seiten starkes Positionspapier zur "Weiterentwicklung der Landesverteidigung" vor. Darin forderte er eine deutliche Aufstockung der Mittel für das Bundesheer.
Das derzeitige Verteidigungsbudget liegt demnach in Österreich bei 0,6 Prozent des BIP, das entspricht 2,18 Milliarden Euro. Geht es nach dem Generalstab, sollen die Mittel auf ein Prozent des BIP und damit auf 3,5 Milliarden Euro erhöht werden.
Commenda warnte auch davor, dass immer weniger Rekruten zur Verfügung stünden. Er plädierte deshalb dafür, die Bezahlung zu erhöhen, das Stellungswesen zu modernisieren und die Tauglichkeitskriterien zu überarbeiten.
Auch Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker setzt Erwartungen in die neue Regierung. In der ORF-"Pressestunde" plädierte sie dafür, dass sich die politischen Parteien in neuer Bescheidenheit üben sollten, die Parteienförderung müsse besser kontrolliert werden können. Kraker hofft auf einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Gemeinden, um den Reformstau zu beheben.
ÖGB-Chef Erich Foglar machte klar, dass er von zu großen Reformen wenig hält: Er sprach sich gegen die von der FPÖ geforderte Abschaffung der Kammer-Pflichtmitgliedschaft aus. In diesem Fall müsste es eine Urabstimmung unter den Mitgliedern geben.
Die Experten
Die Koalitionsverhandler holen sich Inputs von außen.
Die ÖVP nominierte Runtastic-Gründer Florian Gschwandtner, Sacher-Chefin Elisabeth Gürtler, Bildungsexperte Andreas Salcher, die Ex-Belvedere-Chefin Agnes Husslein, Unternehmerin Monika Langthaler, die Generaldirektorin für Öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis, Antonella Mei-Pochtler von Boston-Consulting, Finanzexperte Gottfried Haber und Sozialrechtler Wolfgang Mazal.
Die FPÖ vertraut auf Rechtsanwalt Rüdiger Schender, Ex-Staatsekretär Reinhart Waneck, Heta-Vorstandsmitglied Arnold Schiefer, Wirtschaftsexpertin Barbara Kolm und Uniprofessor Herbert Vonach.
Verhandlungen ÖVP-FPÖ – Aufteilung
Themencluster und Fachgruppen mit den jeweiligen Cluster-Leitern von ÖVP und FPÖ
Staat & Gesellschaft
Medien, Justiz, Sport, Kunst & Kultur, Verwaltungsreform & Verfassung, Europa & Außenpolitik, Integration
Josef Moser (ÖVP), Harald Stefan (FPÖ)
Sicherheit, Ordnung & Heimatschutz
Innere Sicherheit, Landesverteidigung
Wolfgang Sobotka (ÖVP), Walter Rosenkranz (FPÖ)
Soziales, Fairness & Neue Gerechtigkeit
Gesundheit, Arbeit, Pensionen, Frauen, Familie & Jugend, Soziales & Konsumentenschutz
August Wöginger (ÖVP)
Dagmar Belakowitsch (FPÖ)
Standort
Finanzen/Steuern, Tourismus, Wirtschaft & Entbürokratisierung, Verkehr/Infrastruktur, Energie
Bettina Glatz-Kremsner (ÖVP)
Hubert Fuchs (FPÖ)
Zukunft
Wissenschaft & Forschung, Digitalisierung & Innovation, Bildung, Umwelt, Landwirtschaft & ländlicher Raum
Elisabeth Köstinger (ÖVP)
Axel Kassegger (FPÖ)
Es wird so lange gerechnet, bis die Zahlen hergeben, was Kurz und Strache erhoffen. Nach einem unwürdigen Wahlkampf folgt nun keine bessere Regierungsbildung.
Anpatzen, wo es geht und sich ins Opfereck stellen, darin werden sich der künftige Kanzler und sein Vize regelmässig übertrumpfen.
Kurz hat es ganz einfach, an der Politik von über 70 Jahren in der zweiten Republik kein gutes Haar zu lassen, waren doch die Türkisen der Bewegung Kurz bisher an keiner Regierung beteiligt, während die FPÖ da vorsichtiger sein muss, als Koalitionspartner in den 1980er Jahren, sowie von 2000 bis 2002.
Dass der Wahlkrampf vorbei ist, dürfte einigen Kampfpostern nicht recht passen. Manche haben es nicht mitbekommen, und einige haben es offensichtlich schon wieder vergessen.
Im FPÖ-Team, für Zukunft, Wissenschaft & Forschung, Digitalisierung & Innovation, Bildung, Umwelt, Landwirtschaft & ländlicher Raum, ist ein gewisser Herr Axel Kassegger, keine unbekannte Nummer der FPÖ. Er bezeichnete die KZ-Häftlinge als Landplage, in einem Beitrag der rechtsextremen Zeitschrift Aula. Den Artikel beendete er mit mit: " "Heil Deutsche Burschenschaft"
Wieder ein Einzellfall?
Solange die FPÖler keinen Aufsatz schreiben müssen.
Dazu braucht man Deutsch- und Rechtschreibkenntnisse :D
Stache voll prolo heute -> erst legen wir die Realitäten auf den Tisch
Warum trinken die alle Leitungswasser aus Römerquelleflaschen? Kann man in Wien das Leitungswasser nicht mehr trinken?
Des is nur Product-Placement...
Also letztens war das Hochquellwasser noch ganz passabel.
Dass die FPÖ einen Kassasturz verlangt, das ist irgendwie logisch, war sie doch nicht in der Regierung. Die ÖVP müsste abet ganz genau wissen, wie es finanziell aussieht, schliesslcih war sie schon lange in der Regierung und hat den Finanzminister gestellt. Die FPö sollte sich jedenfalls nciht dazu missbrauchen lassen, jetzt unpopuläre Spatmassnahmen auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen mitzubeschliessen - womöglich noch zum Vorteil der ÖVP Klientel wie UnternehmerInnen und Reiche. Das würde ihr nämlich ganz schrecklich azf den Kopf fallen. Und desgleichen eine Pflegeversicherung etc., die nichts anderes wäre als eine neue Steuer mit anderem Namen und das zum Vorteil der Begüterten zu deren Vorteil der Pflegeregress blöderweise abgeschafft worden ist, anstatt ihn beizubehalten und einen ordentlichen Freibetrag einzubauen. Da hat die FPÖ dümmlicherweise mitgewirkt, zusammden mit der SPÖ - das war von beiden vollkommen daneben, weil keine Gegenfinanzierung beschlossen wurde.
Haha, ja gehts noch? Sie wissen aber schon wer die Kernklientel der FPÖ ist?
Die FPÖ ist die Vertretung von Freiberuflern speziell Rechtsanwälten bzw. Geschäftsleute die sich in der Mitgliedschaft einen Vorteil ausrechnen. In jeder kleinen Gemeinde konnten sie das recht gut beobachten in den letzten Jahrzehnten.
Die FPÖ hat noch nie für ein Gesetz gestimmt, dass Kleinverdiener an Großverdiener annähern könnte. Wenn sie eins finden, bitte den Link teilen.
Schau ma mal, was die sich selbst gestürzte Rot-Schwarze Regierung hinterlässt. Der Kassasturz witds ans Licht bringen
Jetzt aber ein Kassasturz - weit hammas 'bracht
Weiß denn Kurz nicht, dass der Finanzminister eh zur ÖVP gehört?
Hat die FPÖ nicht immer schon einen Bereichssprecher für Budget, Staatsfinanzen, Staatsschulden gehabt? Was hat der bisher getan? Geschlafen etwa?
Wenn ich mir so die Unterverhandler der beiden Parteien anschaue, dürfte es zu einem moderaten Gespräch kommen. Natürlich wird die kritische Öffentlichkeit wieder Fehler finden, was auch gerechtfertigt und gut ist, solange diese auch sachlich begründet werden können und nicht rein aus "dagegen sein" bestehen.
wird schon so sein. ÖVP und FPÖ stellen ja seit 4.Februar 2000 die Finanzminister. Ich gehe davon aus, dass diese Parteien ihren Teil der Verantwortung übernehmen.
Strachelos,
noch gar nichts wissen wir, weder du noch ich, wie es ausschauen wird.
Aber warum verschiesst du jetzt schon deine ganzen Platzpatronen, bis du keinen einzigen Pfeil, der dann auch ordentlich sitzt, im Köcher hast? Warte ab, sei kritisch und versuche objektiv die Ergebnisse zu beurteilen. Nicht wie hier, einfach nur zu schauen, was kann ich schlecht machen, an dem was gerade geschieht.
Sammle Hintergrundinformationen. Zum Beispiel über eine FPÖ-Frau Kitzmüller, welche eventuell das für die Blauen immer schon sehr wichtige Familienministerium in Frage kommt. Es gibt genug, wenn du daran arbeitest.
keine Sorge, Platzpatronen kosten fast nichts. Es gibt besseres zu tun, als sich an einer extremen Rechten abzuarbeiten.
Strachelos,
dann tus halt wenigstens, aber warum schreibst du dann genau in der selben Art, wie vor einem Jahr die Blauen gegen die Regierung geschrieben haben? Ich erkenne keinen Unterschied in der Argumentation.
Das heisst, bei den Argumenten seids auch nicht besser, nur ein bisserl überheblicher, eben Rote, die es noch nicht glauben können, nichts mehr zu sagen zu haben, wenn ich mir dieses von dir hier anschaue.
Schade! Könntets was aus der Partei machen. So aber sicher nicht!
Gib ihm ein bisschen Zeit, dann wird's schon.
Sagt ausgerechnet der STRACHELOS
Mit dem Kassasturz prüft die ÖVP selber ihr eigenes Ressort ohne Zahlen? Mit Innen-, Aussen-, Finanz-, Justiz- und Wirtschaftsministerium hatte die ÖVP die eigentliche Hausmacht, die man kündigte und mit der Kritik an der eigenen Hausmacht und dem Wahl Plagiat die Wahl gewonnen hat, ist mir unverständlich!
Wolfgang Sobotka (VP) als Verhandler nominiert: Seine Pläne für den Ausbau des Überwachungsstaates.
Überwacht Ihr selbst was sie am ganzen Tag machen, Überwachen sie auch die kriminellen was sie und ihre genossen ins Land gelasen haben damit sie und die dubiosen firmen Milliarden verdienen.
Der Haze macht jetzt ein Theater um den sog. Kassasturz. Er braucht ja nur dem Kurz seinen Finanzminister fragen, wie es steht. Die VPler wissen, weil sie eh in der letzten Regierungsperiode den Finanzminister gestellt haben, bestimmt genau bescheid.
Nach Adam Riese:
2 + 2 = 4 und nicht 5!!
Was heißt das? Wenn die Menschen älter werden dann müssen sie entweder länger arbeiten oder mit einer geringeren Pension auskommen.
Ist doch irgendwie logisch und nicht ideologisch!
Da muss ich ihnen vollinhaltlich recht geben! Die Fakten in Form der Demographie Österreichs zeigen uns die Entwicklung auf: wir leben immer länger, zum Glück, dadurch werden die "Alten" als prozentueller Anteil an der Bevölkerung immer mehr! Das bedeutet für die Pensionen:
- entweder müssen die Erwerbstätigen mehr einzahlen, oder
- die Pensionisten bekommen im Schnitt weniger Pension, oder
- wir arbeiten länger
Ich freue mich aber wenn jemand das Ei des Kolumbus gefunden hat, und eine weitere Lösung zu dieser Gleichung hat!
Die Superpensionen gehören sofort gestrichen (Hohe Beamte, Politiker, etc.)
Stichwort ASVG
Dann werden die Pensionisten im Schnitt weniger bekommen.
Das wäre die gerechte Variante
Alle die 45 Jahre arbeiten bekommen ihre Pension mit 60 Jahren
Thema Hacklerregelung
Die Bummelstudenten, die erst mit 35 Jahren zu arbeiten beginnen, bekommen dann erst mit 80 Jahren ihre Pension
Das wäre die gerechte Variante
Hast selbst nix gscheids glernt?
Keine Sorge - ich bin seit 40 Jahren berufstätig.
Habe keinen einzigen Tag Arbeitslosengeld, Notstand, etc. Bezogen
Über diesen Zeitraum ist ordentlich Geld in das Sozialversicherungssystem eingezahlt worden
Da ist es mehr als gerecht nach 45 Jahren eine ASVG-Pension zu bekommen.
Das System ist gut und gerecht und soll nicht immer krank geredet werden.
Es müssen nur alle anderen Systeme (GSVG, Beamte, Politiker, Bauern)
an dieses System angepasst werden.
D.h. keine Superpensionen oder grosszügige Ausnahmen für alle anderen
Was man in Österreich nicht hört, aber im Deutschen Wahlkampf immer wieder mal erwähnt wurde, wir haben in Österreich um 800 euro mehr Durchschnittspension als in Deutschland und da sind sicher nicht die Pensionisten unter 1000 Euro betroffen sondern die Privilegienritter mit ihren Wohlerworbenen Rechten.
rechte OÖN-Poster ins Verhandlungsteam, sonst wird das nix !
Ja, und die Linken ebenfalls! Ähm blöd, die wurden ja rausgewählt
Die Kleinen werden weggesperrt, die stören nur
Weg mit den Kammer-Zwangsumlagen!
Warum? ÖAMTC und ARBÖ haben ja auch keine Zwangsmitgliedschaft sondern basieren auf freiwilliger Mitgliedschaft.
Und genau deshalb bieten sie auch ein gutes Service und strengen sich auch an!
Im Gegensatz zur Arbeiterkammer, die nichts anderes als eine Vorfeldorganisation der SPÖ ist!
Summa summarum: Weg mit der Zwangsmitgliedschaft, die NEOS bieten dazu die notwendigen Stimmen für das Verfassungsgesetz!
ahnungslos und fern der realität - die kammern mit autofahrerclubs zu vergleichen ist wie schnee mit heizkanonen zu erzeugen. aber so ticken glaube ich viele die ihr heil in einer türkisblauen regierung sehen.
Tut den Antidemokraten weh, sich der Mehrheit beugen zu müssen
von beugen ist keine Rede. Opposition !
Und? Was willst da - wieder Donnerstagsdemos? Rosenbauer produziert herrliche Wasserwerfer...
... und Wasserwerfer produzieren herrliche Verletzungen:
Die Autofahrerclubs tun etwas für ihre Mitglieder, die Arbeiterkammer bereichert sich an ihren Zwangsmitgliedern
Habakuk,
Wozu sind den die Autofahrerclubs gut?
- Benzinpreisverhandlungen
- Autopreisverhandlungen
- Verkehrsregeln festlegen
Wozu ist die Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer gut?
- Lohnverhandlungen
- Kollektivvertragsverhandlungen
- Arbeitsrechtsverhandlungen
und noch vieles mehr.
Da Habakuk versteht aber das nicht. Macht nichts, darfst diesen Blödsinn zum 100 mal wieder schreiben.
Wozu die Arbeiterkammer gut ist?
Ich weiß nur davon dass sich der steirische AK Präsident Alois Rechberger mit AK Geldern Zigarren gekauft hat und der nö. AK Präsident Hesoun mit 8 Funktionären mit AK Geldern zur Zeit des Karnevals nach Rio zu einer "Studienreise" gefahren sind.
Aha, dafür ist also die Arbeiterkammer gut....
Habakuk,
- ist der Alois Rechberger der Begriff Arbeiterkammer?
- Ist der Alois Rechberger die Arbeiterkammer?
- Findes du sonst keinen Sinn in der Arbeiterkammer, als was ein Alois Rechberber verbrochen hat?
Glaube es mir, es gibt überall schwarze Schafe, es ist aber ein schwaches Argument von dir, dieses eine Schwarze Schaf, gegen all die Leisutungen der AK vor, während und nach seiner Zeit getätigt hat aufzuwägen.
Ja, auch du darfst wählen gehen!
Korrektur, der Rechberger war kein schwarzes Schaf sondern ein rotes Schaf.
Also, is schon recht, Habaxerxes, wennst nun wieder doch brav Deine Tabletten einnimmst, kommt sicher Dein Bombasti samt Bumsti vorbei und beide bedanken sich für Deinen unschätzbaren Einsatz für die neoliberal-schwürkis-blaune Agenda persönlich bei Dir....
Das alles macht die Gewerkschaft und nciht die Arbeiterkammer, nur so zur Info
Pippi, du sollst es endlich begreifen, das sehr umfassende Arbeitsrecht verhandelt die Arbeiterkammer. Die Arbeiter werden rechtlich vertreten, wenn sie von ihren Arbeitgebern übers Ohr gehauen werden. Der Konsumentenschutz ist eine sehr umfassende Tätigkeit der Arbeiterkammer. u.s.w...............
Die wäre es lieber, für all diese Angebote extra zu zahlen, oder dementsprechend hohe "freiwillige" Mitgliedsgebühr zu zahlen.
Geht doch den Schwarzen und den Blauen nicht immer am Leim, die wollen die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter abschaffen, damit wir wieder zu Sklaven werden.
Sie haben den Staatsrundfunk mit seinen Zwangsgebühren vergessen.
Hoffentlich wird da die nächste Regierung endlich aktiv und zerschlägt dieses Monopol.
als nächstes fordern die Rechten die Abschaffung der Schulpflicht.....
Aber bitte,was hat denn die Schulpflicht bei Dir Dummerl gebracht....?
Magrersocoec
Bin schon gespannt, mit welcher akademischen Laufbahn oder beruflichen Highlights der Lerchenfeld so kontern wird...
Posting-Hofrat h.c. oder so was. Der soll doch posten, was er will, völlig egal.