Koalition: Am Donnerstag wird weiterverhandelt

Laut Medienberichten sollen auch die Arbeitslosen-Zahlen durchgegangen werden, womit zusätzlich zu den Beamten des Finanzministeriums nun auch jene des Sozialressorts gefordert wären.

Neben der Steuerungsgruppe kommen auch einige der Fachgruppen zusammen, unter anderem jene zu Kunst und Kultur, Sport, Integration und Gesundheit. Auf ÖVP-Seite nehmen dabei etwa ÖAAB-Obmann August Wöginger für die Gesundheit, Ex-Skistar Michael Walchhofer für den Sport und die Neo-Mandatare Efgani Dönmez und Martin Engelberg für Integration bzw. Kultur teil.

Bei der FPÖ sind Kärntens Landeschef Gernot Darmann in Sachen Integration, Ex-Staatssekretär Reinhart Waneck bei der Gesundheit, Sportsprecherin Petra Steger und für den Bereich Kultur Walter Rosenkranz gefordert.

Video: Es ist die Rede von Milliarden-Einsparungen

FPÖ kritisiert Behörden-Verlegungen

Erstmals seit Beginn der Koalitionsverhandlungen wird Kritik zwischen den potenziellen Regierungspartnern laut. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) distanziert sich vom Ziel von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP), Behörden in die Länder zu verlegen. Vor allem die jüngst beschlossene Übersiedlung des Umweltbundesamts von Wien nach Klosterneuburg missfällt ihm.

Im "Kurier" betont er, dass die Absiedlung von Behörden aus der Bundeshauptstadt "nicht auf unserer Agenda" stehe. Als Grund gibt er eben den Fall des Bundesumweltamts an: "Abgesehen davon, dass Klosterneuburg kein strukturschwaches, ländliches Gebiet ist, entsteht kein neuer Arbeitsplatz, wenn lediglich die bestehende Belegschaft zu Pendlern gemacht wird. Das verärgert die Belegschaft, bringt dem neuen Standort nichts und schadet auch noch der Umwelt." Damit eine Ansiedlung Sinn bekomme, müssten neue Arbeitsplätze entstehen.

Insgesamt will Rupprechter 3.500 Arbeitsplätze aus der Bundeshauptstadt, das sind laut Landwirtschaftsministerium zehn Prozent der Bundesbehörden, in den ländlichen Raum absiedeln. Allerdings zitiert der "Kurier" auch ÖVP-Verhandlerkreise, wonach die Absiedlung von Behörden nicht Teil der Koalitionsverhandlungen sei.