Keine Wahlkampfzuckerl im Parlament: Hitzige Debatten nach Schellings Rüffel
WIEN. Die Befürchtungen des Finanzministers fürs Budget wurden vorerst nicht bestätigt.
Zum heftigen Schlagabtausch, vor allem zwischen den scheidenden Koalitionspartnern, entwickelte sich am Dienstag die Sondersitzung des Nationalrates. Um im allerletzten Plenum drei Tage vor dem Wahltermin am 15. Oktober noch diverse Projekte beschließen zu können, brachten die Parteien entsprechende Anträge ein. Finanzminister Hans Jörg Schelling warnte vor "Wahlzuckerln, die nicht helfen, aber auf viele Jahre Kosten verursachen".
Schelling verwies auf den schon legendären 24. September 2008, als im Eifer des Wahlkampffinales Maßnahmen von der Aufstockung der Familienbeihilfe bis zur Abschaffung der Studiengebühren beschlossen worden waren. Mit 2,8 Milliarden Euro an Folgekosten (siehe Grafik).
Schelling regte deshalb eine Schuldenbremse in der Verfassung und ein Verbot budgetbelastender Beschlüsse nach Auflösung des Nationalrates an. Die für ein Regierungsmitglied provokante Forderung zeigte umgehend Wirkung bei den Abgeordneten. "Es ist nicht Aufgabe des Finanzministers, über die Verfassung drüberzuspringen und alle für blöd zu verkaufen", konterte SP-Klubchef Andreas Schieder. Im Wahlkampf 2008 sei auch akut ein Bankenhilfspaket beschlossen worden. Das zeige, dass der Nationalrat "365 Tage im Jahr" handlungsfähig sein müsse.
Deftig fiel auch die Replik des Grünen-Klubvizes Werner Kogler aus. Es sei wohl nicht im Sinne der Verfassung, wenn "Minister dem Parlament erklären, dass es gefälligst die Pappn halten soll". Im Zusammenhang mit Schellings Sparaufruf verwies Kogler auf VP-Chef Kurz, der gleichzeitig "Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung" ankündige. FP-Finanzsprecher Hubert Fuchs warf der Regierung vor, allein heuer im Zuge der Flüchtlingskrise 1,7 Milliarden Euro "in die Luft geblasen" zu haben.
Schellings Befürchtungen, vor einem budgetären Déjà-vu zu stehen, sollten sich ohnehin nicht bewahrheiten. Zwar hatten SPÖ, ÖVP und FPÖ in einer der TV-Elefantenrunden angekündigt, der Forderung von Peter Pilz zu folgen und eine gesetzliche Garantie für den Kindesunterhalt einzuführen. Gestern wurden daraus drei unterschiedliche Anträge, die nach heutigem Stand jeweils keine Aussicht auf eine Mehrheit haben. Pilz machte die ÖVP hauptverantwortlich für das Patt. Diese stelle ihren Streit mit der SPÖ über den Kampf gegen die Kinderarmut.
Keine Mehrheit erreichte vorerst auch eine blau-pinke Initiative zur Abschaffung der kalten Progression. Realistischer ist die Angleichung von Arbeitern und Angestellten bei Kündigungs- und Krankenstandsregeln, bei der nur die ÖVP bremst.
Angriff auf Parteispender
Dass im Wahlkampffinale das rot-schwarze Verhältnis zerrüttet ist, belegte ein weiteres Scharmützel, das sich gegen KTM-Chef Stefan Pierer richtete. SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer warf dem größten Einzelspender von Kurz vor, 2012 und 2013 jeweils nur 2779 bzw. 2642 Euro an Einkommenssteuer bezahlt zu haben.
Die Beträge seien zwar korrekt, die Steuerleistung betreffe aber nur Pierers Aufsichtsratsbezüge, wies man bei KTM die Kritik zurück. Als Vorstand sei Pierer per Überlassungsvertrag mit dessen Konzerngesellschaft für KTM tätig. Diese habe in den genannten Jahren 200.000 bzw. 300.000 Euro Körperschaftssteuer gezahlt.
Bin kein övpler aber recht hat er
Ja, die Wahlzuckerl hebt sich die ÖVP für nach der Wahl auf, nur gehen die dann nicht an die Bevölkerung sondern an die Politik- und Wirtschaftsfreunde vom Kurz
https://kontrast.at/kurz-ueber-sein-wahlprogramm-die-friseurin-und-der-kellner-bekommen-nichts-selbstredend/
Wer diese Freunde sind kann man auch nachlesen:
https://kontrast.at/das-sind-die-kurz-spender/
Und nicht wenige haben einige Flecken auf ihrer weißen Weste
Auf Grund ihrer Taten sollt Ihr sie wählen...
Egal ob schwarz oder nun türkis: Die stehen auf der Bremse und blockieren somit weiterhin.
Gut, daß Schieder und Kogler für SP und die Grünen ihre Ablehnung zum Sparen beim Steuergeld vor der Wahl noch so frei äußern ! Wenn da das Wahlvolk noch irgendwelche Zweifel daran hat, daß es sich eher um Räuberbanden, denn um verantwortungsvolle NR- Parteien handelt, dann ist ihm nicht mehr zu helfen ! Die Beiden sollten sich lieber ducken mucksmäuschen still sein, was Geld anbelangt ( sie kassieren z. Zt. nämlich ohne Arbeit für Österreich von Österreich ! ), denn es kommt ohnehin nur gehässiges Gesudere heraus, das dem Volk nicht recht taugt ! Bruno, schau oba, was sich die Partei mit diesen Mitgliedern und Freunderln antut !