Kassasturz in Etappen: ÖVP und FPÖ suchen weiter Spielräume im Budget
WIEN. Für FP-Vize Hofer ist die Budgetlage nicht gut. Die abschließende Bilanz folgt am Freitag.
Es war eine Forderung von FP-Chef Heinz-Christian Strache, der sich vor Beginn echter Verhandlungen eine "Bestandsaufnahme" über die Staatsfinanzen, wie er es gestern bezeichnete, vorlegen lassen wollte. Zu frisch dürfte Straches Erinnerung als Zaungast im Jahr 2013 sein, als sich just im Verlauf der rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen ein bis dahin unerkanntes Budgetloch von 24 Milliarden Euro aufgetan hat.
"Wie schaut’s aus? Worauf können wir aufbauen?" – diese Fragen von Strache konnten die von VP-Obmann Sebastian Kurz mitgebrachten Experten des Finanzministeriums noch nicht abschließend beantworten. Um riesige Haushaltslöcher soll es dem Vernehmen nach aber nicht gegangen sein. Heute, am Donnerstag und am Freitag werde man noch mehr Details durchgehen, kündigten die Sprecher ihrer jeweils vierköpfigen Steuerungsgruppe, VP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger und FP-Vizeparteichef Norbert Hofer, nach den dreistündigen Beratungen an.
Konkrete Zahlen legten die beiden nicht vor. Stattdessen gab es eher vage Andeutungen: "Wir haben keine Löcher gefunden", aber die Budgetsituation insgesamt sei natürlich nicht gut, verwies Hofer auf den Umstand, dass die Republik immer noch Schulden mache.
Köstinger sprach von "erheblichem Effizienzpotenzial", auf das man gestoßen sei und das es zu heben gelte. Konkreter wurde es allerdings nicht. Das galt auch für die Frage, ob diese Koalition daran denke, womöglich Wahlkampfbeschlüsse aus dem Sommer zurückzunehmen. Zuletzt war etwa die Rede von der "Aktion 20.000" für ältere Arbeitslose. Das Prestigeprojekt der SPÖ sei eine von mehreren Maßnahmen, die man sich jetzt anschauen werde, deutete Köstinger eine Entscheidung bis zum Ende der Woche an.
Steuerreform muss sein
Am Freitag wollen wieder Strache und Kurz erklären, wo sie die budgetären Spielräume für ein Regierungsprogramm in den kommenden fünf Jahren sehen. Das werde durchaus "eine Herausforderung", ließ der VP-Obmann durchblicken. Für Strache steht fest, dass das Hauptaugenmerk auf die Entlastung der Wirtschaft durch eine Steuerreform zu legen sei. Offen bleibt, wie hoch diese im Volumen ausfallen wird. Im Wahlkampf war Kurz mit bis zu 14 Milliarden Euro der Spitzenreiter.
Parallel zu den Budgetrunden sollen ab heute auch die ersten der 25 Untergruppen ihre Arbeit aufnehmen. Etwa 100 Verhandler sowie 50 Experten arbeiten ab dann Vorschläge zu den verschiedenen Themenbereichen aus.
Sprudelnde Steuern
Grundsätzlich sind die Eckdaten für das Budget 2017 aus dem Entwurf von Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) bekannt. Demnach sind heuer Einnahmen des Bundes von 73,2 Milliarden Euro vorgesehen. Dem gegenüber stehen 77,5 Milliarden Euro an Ausgaben.
Dank der steigenden Konjunktur sind die Einnahmen des Bundes im ersten Halbjahr vor allem aus der Umsatz- und der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne deutlich gestiegen. In Summe schlugen sich 40 Milliarden Euro (plus sechs Prozent) an Steuereinnahmen bis zur Jahresmitte zu Buche. Etwas mehr als die Hälfte (24,2 Milliarden) bleibt beim Bund, der Rest fließt an Länder, Gemeinden und Sozialpartner. Weil aber die Ausgaben insgesamt zwar weniger stark, aber dennoch gestiegen sind, ist das Defizit im ersten Halbjahr nur um 800 Millionen Euro geringer ausgefallen als im Voranschlag.
Laut den aktuellen verfügbaren Haushaltsdaten vom Oktober ist das strukturelle Defizit derzeit um 0,6 Prozent zu hoch. Daraus ergäbe sich in etwa ein Sparbedarf für 2018 von zwei Milliarden Euro. Nicht eingerechnet sind die letzten Nationalratsbeschlüsse vor der Wahl, die (inklusive Pensionsanpassung für 2018) rund 450 Millionen Euro kosten sollen.
Von den 77,5 Milliarden Euro an heuer geplanten Ausgaben fließt die Hälfte in den Bereich Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit. 25 Milliarden Euro kosten die Beamtenpensionen und Pensionszuschüsse.
Ich kann nur hoffen, dass es diesmal nicht all zu schlimm wird, für den normalen Österreicher, sprich Arbeiter. Eines sollte langsam aber sicher den Arbeitern, speziell denen, die tatsächlich glauben, dass sie von Blau oder Schwarz besser vertreten werden, als von Rot, klar werden: schafft die neue Super Regierung tatsächlich die Arbeiterkammer ab, und das wird über kurz oder lang passieren, wenn man die Pflicht Mitgliedschaft abschafft, dann sind wir Arbeiter aber komplett verloren, und ich meine alle Arbeiter, auch jene, die in ihrer unermesslichen Blödheit blau oder schwarz gewählt haben. Dann wird es richtig weh tun, Freunde, das könnt ihr glauben. Man braucht sich nur mal genau ansehen, wie viele Fälle die AK schon jetzt tagtäglich bearbeitet. Bitte wacht schnell wieder auf, aus eurem blauen Traum, ich möchte echt nicht aufgrund eurer Schuld, eurer Blindheit, eure Dummheit, sehen, wie mein Lebensstandard verschlechtert und vielleicht sogar zerstört wird.
Treffen der Spiegelfechter und Roßtäuscher.
dieser kassasturz, ist wieder mal ein gelungener Schachzug vom strache. es werden betimmt da und dort Sachen ans Tageslicht kommen, für welche die letzte regierung verantwortlich ist, in der sein Verhandlungspartner kurz Minister war. somit wieder ein plus für strache.
Herr Kurz hat mit eine Steuersenkung von 156 €/monat versprochen. Wo kann ich das Geld holen ?
" Das galt auch für die Frage, ob diese Koalition daran denke, womöglich Wahlkampfbeschlüsse aus dem Sommer zurückzunehmen. Zuletzt war etwa die Rede von der "Aktion 20.000" für ältere Arbeitslose. " Ach so das war mit FAIRNESS gemeint.!!
In Oberösterreich soll ja im Bereich der Arbeitsmarktförderung eingespart werden - weil angeblich eh alles so gut läuft. Lt. Köstinger wird in Wien über ähnliches (z. B. Aktion 20000) nachgedacht ... Und einmal mehr soll's die so genannte "unterste Schicht" treffen, auf die ohnehin mit dem Finger gezeigt wird und die an vielen gesellschaftlichen und kulturellen Aktionen nicht mehr teilnehmen kann.
"Armutsgefährdung meint ein im Verhältnis zur Mitte der Bevölkerung geringes Haushaltseinkommen; das war in Österreich laut EU-SILC 2015 ein Betrag von 1.163 Euro pro Monat für Alleinlebende, plus 582 Euro pro Monat für jeden weiteren Erwachsenen im Haushalt und 349 Euro pro Monat für jedes Kind unter 14 Jahren. Dieser Betrag wird auch als „Armutsgefährdungsschwelle“ bezeichnet."
(Zitat aus: Sozialstaat Österreich, Leistungen, Ausgaben und Finanzierung 2016)
Ich kenne viele, die trotz Arbeit weniger zur Verfügung haben ...
Wir halten fest:
1) Die ÖVP, welche seit 17 Jahren(!) durchgehend den Finanzminister gestellt hat, verspricht-offensichtlich nur auf Warmluft basierend- "enorme Entlastungen für alle",
da sie nun im Finanzvoranschlag nach Einsparungen sucht
2) Die FPÖ hat im Wahlkampf, offensichtlich ebenso auf Luft basierend (warum sonst würde sie nun suchen), die Entlastung aller Steuerzahler (insbesondere auch der Vermögenden) versprochen
3) Die potentiellen Regierungspartner sabbern von Einsparungen und meinen Kostenreduktion=Sozialabbau
4) Die Parteien, welche Steuerentlastungen durch Umschichtungen zulasten der immer reicher werdenden (z.B.: Immobilien- u. Finanzvermögen) gefordert haben, Wahl verloren
===> Offensichtlich können mithilfe von Fehlinformationen, Marketingsprüchen sowie dem Schüren von Neid und Angst Wahlen gewonnen werden, da Analytik und Hausverstand fast nur mehr in der Werbung eines Lebensmittel-Konzerns vorkommt.
Die Mehrheit der "kleinen Wähler" wird sich noch wundern...
Leider völlig richtig. Es gibt für die Mehrheit der Wähler in Österreich leider derzeit nur ein einziges Problem: Ausländer. Obwohl dies in der Relation zu unseren wirklichen Problemen nur Peanuts ist, glaubt man, alle Probleme lösen zu können, indem man Ausländern für alles die Schuld in die Schuhe schiebt. Das ist eigentlich die perfekte Ausgangssituation für Schwarz/Blau, unter diesem Deckmantel wird man langsam aber stetig Sozialabbau betreiben. Irgendwann werden dann die Wähler das bemerken, sie werden aufwachen und erkennen, wie unendlich blöd sie gewesen sind. Aber das wird leider viel Zeit in Anspruch nehmen, da die Schmerzgrenze und der eigene Stolz noch ziemlich hoch sind.
..............hallo joefackel (73)der Neid ist was Schlimmes wissen sie schon der Wähler hatte das Wort!!
Ich bin niemand was neidig, ich hab nämlich selbst genug.
Aber wenn auf der einen Seite dem Reichen noch mehr hinten reingeschoben wird aber auf der anderen Seite der Arme sich und seinen Kinder nicht mal ein anständiges Leben oder eine ordentliche Bildung bieten kann weil sich die kommende Regierung bei seinem ohnehin kärglichen Salär bedient, da fehlt mir das Verständnis dafür.
Ihnen nicht? Dann gratuliere zum eiskalten Egoismus.
Für Hofer ist die Budgetlage also nicht gut. Nona, waren halt kaum Schwachstellen zu finden, also kann die blaune Baggage hier nicht groß den Retter spielen.
In den USA wird getrumpt, bei uns wird halt dann gekurzt: Kindskaiser "Karl-Heinz II." wird bei den unteren 10000 sparen damit sich die Steuergeschenke für die Pierers Österreichs ausgehen.
Und das blaune Stimmvieh geht jubelnd in die Altersarmut, die hohlen Nüsse.
Spö und ÖVP haben milliarden für Asylanten verprasst.die fpö wird das beschränken. Danke hcs der Vizekanzler der herzen.
hcs - Cochrans Antidepressivum. Bei Nebenwirkungen fragen sie ihren Arzt oder Apotheker.
Hoffentlich fallen Die beim Suchen nicht ins ROTSCHWARZE Schuldenloch.
Ich habe eine ausgezeichnete Idee. Der Gesetzgeber hat einen 3 Meter Abstand zum Grundnachbar festgelegt, aber ohne Stich Datum, so verlangten die österr. Bundesforste die Einhaltung dieses Abstandes, bei einem 550 Jahre alten Haus, wo Felsen und Wände angekauft werden sollten, wo es bei der Erbauung noch überhaupt keine Bundesforste gab, sondern Kaiser MaximilianI. regierte. Auf die Idee, dass die Bundesforste die 3 Meter abrücken, ist der Gesetzgeber nicht gekommen, da würde ja kein Geld eingehen. Nun würde ich diesen Abstand auf 5 Meter erweitern, wieder ohne Stich Datum, das ist wichtig! Gerne komme ich in das Beratungsteam, da habe ich noch über 100 Vorschläge, damit würde man alle Häuser in Österreich versetzen müssen, das bringt Arbeitsplätze und einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung! Lasst die Schizophrenie einziehen, die Intelligenz hat keine Mehrheit mehr, die Bildungspolitik hat sich niedergelassen und das zu verändern, würde diese Wahl Erfolge nicht mehr zulassen.
All die Frauen und Männer am Verhandlungstisch "strotzen" ja nur so von Wirtschaftskompetenz. Mit diesen Akteuren wird der Wirtschaftsaufschwung in Österreich leider bald wieder weg sein. Anscheinend denken die Anwesenden wieder an ein Kaputtsparen. Gerade jetzt gehört aber ordentlich investiert um die Arbeitslosenrate drastisch zu senken. Das spart in der Folge jede Menge Geld bei Arbeitslosigkeit, Pension, Mindestsicherung, Kriminalität, Polizei, Gesundheit und sehr viel menschliches Leid und Existezängste. Die Steuereinnahmen würden weiter steigen. Intelligentes Investieren bringt mehr Einnahmen als vorher Kosten anfielen. Kaputtsparen hingegen bringt eine Spirale nach unten und mittelfristig letztendlich mehr Schulden.
@primavera13: Du forderst volkswirtschaftliches Denken ein. Davon haben die meisten Politiker wenig Ahnung. Die Kabinett-Experten der Ministerien dafür teils schon.
Du könntest anregen, dass sie Fritz Schneider engagieren, der ist ein guter Volkswirt, hat schöne Rechenmodelle und ist vor kurzem emeritiert, hat also sicher jetzt einiges Zeit zum "Pfuschen".