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FPÖ will Preis für Schwarz-Blau treiben

Von Christoph Kotanko, 17. Oktober 2017, 00:04 Uhr
FPÖ will Preis für Schwarz-Blau treiben
Mögliche neue Regierungspartner Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz: Das Feilschen um Funktionen und Personen wird bald beginnen. Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

WIEN. Strache besteht auf "ehrlichen Verhandlungen" und Umsetzung seiner Programmideen.

Dass die FPÖ der nächsten Bundesregierung angehört, ist wahrscheinlicher als alles andere: Das meinten in der Wahlnacht sämtliche Insider – auch bei den Blauen. Mit wem die FPÖ koalieren will, ist offen.

Generalsekretär Herbert Kickl sagte am Sonntagabend: "Die Politik ist nicht nur Mathematik." Jedenfalls hätten "60 Prozent der Österreicher ein freiheitliches Programm gewählt".

Dass Parteichef Heinz-Christian Strache diese Formulierung wenig später wortgleich aufnahm, zeigt Kickls Einfluss (Bericht unten).

Strache verlangt jedenfalls "ehrliche Regierungsverhandlungen" und die Umsetzung wesentlicher blauer Programmideen.

Inhaltlich ist die FPÖ näher bei der ÖVP als bei den Sozialdemokraten. Das sieht auch SPÖ-Vorsitzender Christian Kern so: Schwarz und Blau hätten "fast wortidente Programme", man brauche "nicht viel Phantasie, um sich die nächste Regierung vorzustellen".

Auf Straches Wunschliste

Klar ist, dass die Blauen ihren Preis für den Regierungseintritt in die Höhe treiben wollen.

Sie erhoben bereits im Wahlkampf den Anspruch auf das Innenministerium und hätten zudem gern das Außenministerium, Letzteres wohl für den derzeitigen Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer. Auch das Sozialministerium steht auf der Wunschliste von Strache, der selbst neuer Vizekanzler würde.

Außerdem möchte die FPÖ einen Volksentscheid über das transatlantische Freihandelsabkommen CETA und generell mehr direkte Demokratie.

Innerparteilich wird es eine Neuordnung geben. Statt Strache würde Kickl Fraktionsführer im Nationalrat. Im Parlamentsklub werden dank der Zugewinne einige neue Gesichter auftauchen.

Der frühere Dritte Nationalratspräsident Martin Graf feiert ein Comeback. Neu ist die Salzburger Parteiobfrau Marlene Svazek. Sie will allerdings nach der Landtagswahl im kommenden Frühling zurück nach Salzburg wechseln.

Ein namhafter Neuling ist der frühere Kärntner FPÖ-Chef und Ex-Landesrat Christian Ragger. Über die Bundesliste kommt die Anwältin Susanne Fürst ins Hohe Haus. Ebenfalls ein Mandat erreicht hat Maximilian Krauss, der bundesweit bekannt wurde, weil ihn Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SP) als Stadtschulrats-Vizepräsident blockierte.

Bemerkenswert ist die Karriere von Robert Lugar: Er sitzt für die dritte Partei im Nationalrat. Nach Mandaten von BZÖ und Stronach hat er neuerdings eines der FPÖ.

Die Strache-Macher: Auf wen der Chef der Freiheitlichen hört
Mastermind: Herbert Kickl Bild: APA/HANS PUNZ

Die Strache-Macher: Auf wen der Chef der Freiheitlichen hört

Norbert Hofer wäre fast Bundespräsident geworden, jetzt strahlt Heinz-Christian Strache über sein Wahlergebnis. Beide wurden von einem gebürtigen Villacher groß gemacht: Herbert Kickl, 48, ist der Mastermind der Blauen.
Obwohl er schon lange bei den Freiheitlichen fuhrwerkt, ist Kickl in der Öffentlichkeit wenig präsent. Wer ist der Mann, der schon Jörg Haiders Taktik ausheckte?

Kickls Eltern hatten ein kleines Lebensmittelgeschäft im Bergarbeiterort Radenthein. Die Gemeinde war immer tiefrot – bis Haider kam. Kickl träumte zu dieser Zeit von einer Karriere als Elitesoldat. Daraus wurde nichts: Nach dem Präsenzdienst begann er in Wien ein Philosophiestudium, brach es ab und ging an die FPÖ-Akademie. Wenig später war der Wortdrechsler Haiders Redenschreiber.

Als sich zehn Jahre später die FPÖ spaltete, wechselte Kickl zu Strache. Seither zieht er in der Partei die Fäden.
Manche Beobachter erinnert er „mit seiner schmalen Brille und den leicht zerzausten Haaren an einen gealterten Harry Potter“ (so das deutsche Magazin „Focus“).

Kickl ist eine seltene Kombination: pedantischer Arbeiter und flockiger Formulierer. Er erfand die „soziale Heimatpartei“ ebenso wie die Parole „Pummerin statt Muezzin“. Die Erfolge der FPÖ hat er vorausgesehen: 2008 ließ er von einem Mathematiker ein Computermodell aus der Schweiz adaptieren, das die Wahrscheinlichkeit von Lawinenabgängen berechnet. Kickl nutzt es für Wahlprognosen.

Verglichen mit ihm spielen andere Strache-Macher Nebenrollen. Bei Wirtschaft und Steuern hört der Chef auf den Salzburger Steuerberater Hubert Fuchs („der Steuerfuchs“). Auch Oberösterreichs Manfred Haimbuchner und der steirische Unternehmer Axel Kassegger finden Gehör bei Strache.

Wenn es um Frauen und Jugend geht, wird Petra Steger konsultiert, Tochter von Norbert Steger, ideologisch trittsicher, belastbar, redegewandt. Sie gilt als ministrabel.

Große Bedeutung hat in der FPÖ seit Haider die Außenpolitik; Berührungsängste zu autoritären Regimen oder nationalkonservativen Regierungen gibt es nicht. Hofer schwebt „eine Visegrad-Plus-Gruppe vor, wo wir mit Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn regelmäßige Treffen abhalten.“

Außenpolitische Ratgeber sind außerdem der Wiener Johann Gudenus, der in Moskau studiert hat, und der Europa-Parlamentarier Harald Vilimsky. Einer fällt aus: Außenpolitik-Sprecher Johannes Hübner verzichtete auf die Wiederwahl. Von ihm waren Aussagen bekannt geworden, die als antisemitisch gewertet wurden.

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4  Kommentare
4  Kommentare
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milli34 (3.636 Kommentare)
am 17.10.2017 11:04

............guten Morgen Allseits, so ein schöner Tag viel zu schade um sich mit unausgegorenen Gedanken herumzuschlagen, viele von uns haben doch die Veränderung gewollt und nun sollten wir so höflich sein denen die Zeit zu geben
die Situation die wir durch unsere Wahlwünsche gestarltet haben zu sortieren und
gestalten. Viel Glück bei dieser Arbeit für Unsere" Zukunft für unser Österreich ".
Sagen wir mal so Die Rettung Europas " beginnt in Österreich"

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il-capone (10.341 Kommentare)
am 17.10.2017 05:28

Ehrliche Verhandlungen
von Ewiggestrigen ...

http://gfx.sueddeutsche.de/apps/e563408/www/

http://www.sueddeutsche.de/politik/regierungsbildung-in-oesterreich-kanzlermacher-strache-1.3710211-2

Demokratie, made by FP ...

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penunce (9.674 Kommentare)
am 17.10.2017 04:28

Das übliche Geplänkel, aufgebauscht durch die Zeitungen!

Wie üblich will jede Partei die wichtigsten Schaltposten haben, das ist als normal zu betrachten denn jeder will seine Politik auch verwirklicht sehen.

Man wird sich einigen und dass die ÖVP mehr will als die FPÖ ist auch normal, denn sie hat ja auch mehr an Zustimmung bei der Wahl erreicht.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 17.10.2017 02:43

Ohne FPÖ bringt Kurz die FPÖ Politik sowieso nicht durch.

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