Die SPÖ will sich in der Opposition neu aufstellen
WIEN. Kein Mandat für "Feuerwehrmann" Christoph Matznetter und einige prominente Gewerkschafter. Die Parteispitzen stellten sich hinter ihren Chef Kern.
Die SPÖ will in der Opposition einen Prozess zur Neuaufstellung starten und sich als Gegengewicht zum "Spektakel" der "Brot- und Spiele-Politik" von ÖVP und FPÖ positionieren. Das gab Parteichef Christian Kern nach dem SPÖ-Vorstand bekannt. Eine kleine Überraschung gab es bei der Besetzung der Nationalratsmandate. Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter geht leer aus.
"Das inhaltlich Trennende ist nicht überwindbar"
Was die künftige Ausrichtung der Sozialdemokraten angeht, kündigte Kern eine klare Gegenansage zum Rechtspopulismus an. Er habe nach der Wahl Gespräche mit ÖVP und FPÖ geführt. Das Ergebnis sei gewesen, dass das inhaltlich Trennende nicht überwindbar sei, ohne den Preis der Selbstaufgabe dafür zahlen zu müssen. Es gebe erhebliche Differenzen im Bereich der Steuer-, Wohn-, Sozial- und Umweltpolitik.
Zufrieden ist Kern mit der Aufstellung des künftigen Parlamentsklubs. Besonders hob er eine Verjüngung hervor, zudem werde eine Frauenquote von über 44 Prozent erreicht. Jedes zweite Mitglied der SP-Fraktion sei neu im Hohen Haus.
Erste Personalfragen geklärt
Zum Klubobmann soll Kern selbst gewählt werden. Andreas Schieder wird ihm als geschäftsführender Klubchef zur Seite gestellt. Doris Bures bleibt im Nationalratspräsidium, künftig jedoch nur noch als Zweite Präsidentin.
Fixiert wurde im Vorstand auch, wer die sieben erreichten Bundesmandate annehmen soll. Die eigentlich geplante Belohnung für Matznetter, der sich in der Silberstein-Affäre geopfert und die Bundesgeschäftsführung übernommen hat, findet nun doch nicht statt. Zwar bleibt Vorgänger Georg Niedermühlbichler im Wiener Landtag, jedoch haben offenbar nicht genug andere vor Matznetter auf der Liste platzierte Kandidaten verzichtet. Somit wechselt Bundesrat Mario Lindner in den Nationalrat. Kern meinte bloß, man habe sich entschlossen, die vor der Wahl festgelegte Reihenfolge einzuhalten.
Mandat für Altmünsters Bürgermeisterin
Die anderen Mandate gehen an Kern, Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner, FSG-Chef Wolfgang Katzian, Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek, Kanzleramtsminister Thomas Drozda und die Bürgermeisterin von Altmünster Elisabeth Feichtinger. Staatssekretärin Muna Duzdar erhält das dritte Wiener Landeslisten-Mandat. Durch die Finger schaut die gewerkschaftliche Prominenz: Frauenchefin Renate Anderl und pro-ge-Vorsitzender Rainer Wimmer müssen darauf hoffen, dass im Laufe der Gesetzgebungsperiode vor ihnen gereihte Kandidaten die Lust an ihrem Mandat verlieren.
Auch der wohl scheidende Kanzler selbst hat sich damit abgefunden, aus der Regierung Abschied nehmen zu müssen. Kern verwies darauf, dass Gerüchte über Rot-Blau abstrus seien. Dies sei eine "Imagination, um von Schwarz-Blau abzulenken."
Einmal mehr versicherte der SPÖ-Chef, der Politik erhalten zu bleiben und als Oppositionsführer agieren zu wollen. Er freue sich auch darauf, sei das doch eine wichtige Aufgabe.
"Keine Debatte um Parteichef"
Tatsächlich gab es kein einziges Präsidiumsmitglied, das vor Beginn der Präsidiumssitzung nicht öffentlich die Lanze für den Parteichef brach. Wiens Bürgermeister Michael Häupl verwies etwa darauf, dass sich seine Landesparteigremien zu 100 Prozent hinter Kern gestellt hätten. Niederösterreichs Landesvorsitzender Franz Schnabl betonte, dass es "sicher" keine Debatte um den Parteichef geben werde. Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil stellte klar, dass man "natürlich" mit Kern als Vorsitzendem weiter machen wolle.
Außer dem Salzburger Landeschef Walter Steidl, der den "schwarz-blauen Zug" noch nicht am Ziel sah, gingen alle Präsidiumsmitglieder fix davon aus, dass ÖVP und FPÖ zu einer Regierung zusammenfinden werden. Nationalratspräsidentin Doris Bures mutmaßte, dass die beiden Parteien schon eine Reihe an Vorarbeiten geleistet haben werden.
Video: SPÖ bereitet Oppositionsrolle vor
Der steirische Landeschef Michael Schickhofer befand ebenfalls, dass der Zug ganz klar in Richtung Schwarz-Blau fahre, was zu bedauern sei, wenn man sich etwa die Sparpläne in Oberösterreich ansehe. Dass sich noch die Variante Rot-Blau ausgehen könnte oder die SPÖ als Juniorpartner bei der ÖVP unterkommen könnte, glaubte niemand so recht. Schon gar nicht wollte man Personalwünsche eines potenziellen Koalitionspartners akzeptieren: "Weder die Medien noch die ÖVP suchen sich den SPÖ-Vorsitzenden aus", meinte Häupl.
Den roten Granden recht nahe kam übrigens der Bundespräsident. Während die Präsidiumsmitglieder gerade im strömenden Regen ihre Interviews absolvieren mussten, führte Bundespräsident Alexander Van der Bellen wenige Meter davon entfernt seinen Hund eine Runde spazieren.
Kommt irgendwo vor, dass Lebensmittel Lebensmittel sein sollen?
Wird *vielleicht* kantige Politik,
wie angesagt.
Kernig wirds sicher…
(Copyright dem Sinn nach: SN)
die spö ist nicht mehr das was sie vor 20/30 jahren war!
außer machterhalt, handerle schacherle, versorgerjobs, vor ausländischen interessen buckeln, schulden machen, sich über die österreicher mit ihren berechtigten ängsten lustig zu machen, und zu guter letzt auch noch unsummen zu zahlen um schmutzkübelkampagnen gegen politische mitstreiter anzupatzen, ist zu tiefst verachtenswert !
Ich schäme mich diese Partei jemals gewählt zu haben. Jetzt sind sie eh schon angewählt und haben immer noch nicht dazugelernt. Die SPÖ idt schuldig an dem Verlust an Vertrauen in die Politik. Pfui!
"Ich schäme mich diese Partei jemals gewählt zu haben."
Das ich damals meine Stimme dem cellospielenden Schweigekanzler gegeben habe, kann ich mir noch immer nicht verzeihen.
Den Platz auf den Oppositionsbanken haben sich die Roten redlich verdient. Wenn jetzt türkis-blau-pink die Verfassungsmehrheit haben, können sie Reformen schaffen.
Die Kämmerer zettern schon, weil sie demnächst aus dem Verfassungsrang fliegen.
Bis zu einer Optout-Möglichkeit für die Mitglieder ist es nicht mehr weit.
Hallo SPÖ Was wollt Ihr mit dem Herrn Schieder dem Herrn Kern Frau Heinisch Hoseck und allen diesen traurigen Gestalten? Ihr werdet untergehen!!!
Als Mr. Bean hat mir der Kern besser gefallen!
Die Opposition ist der richtige Weg. Die ÖVP/ FPÖ Koalition muss jetzt beweisen ob sie halten kann, was sie versprochen hat, ansonsten wird sie bei der nächsten Wahl abgewählt werden.
Die haben uns mit ihren Zeilen erklärt wie die Demokratie funktioniert und weiter.....?
Ganz einfach. Nach der nächsten Wahl wird vermutlich wieder die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Wenn die Koalition hält was sie verspricht wird sie ja wieder gewählt werden.
So weinerlich und abgehoben wie die SPÖler jetzt tun, gehört ihnen eine kalte Dusche und abgehen werden sie auch keinem.... und tschüss....
neid muss man sich erarbeiten , mitleid gibts umsonst!
Die ehrenwerte SPÖ hat die Blauen jahrelang ausgegrenzt und damit richtig Stark gemacht da sie nie Verantwortung übernehmen mussten.
Der Weg vom Herrn Kurz ist hier wesentlich schlauer, gute Ideen übernehmen, einbinden, umarmen und die Bewegung samt Wähler in Richtung bitte zu führen.
Ich wage es zu bezweifeln, dass Rechtspopulismus etc. eine gute Idee ist.
und linkspopulismus?
Gedanken eines Verschwörungstheoretikers
Wer glaubt, dass ein teurer Spezialist wie Tal Silberstein nur geholt wurde, um nur gegen die ÖVP und Kurz "etwas" herauszufinden?
Einen Silberstein, der auch an die Neos verliehen wurde und an die Unterstützer Van der Bellens?
Silberstein hatte ein "Gesamtkonzept" . Dreck gegen ÖVP und natürlich auch FPÖ.
Doch gut Ding braucht Weile. Zuerst wurde der Schmutzkübel über die Kurz entleert. Er war der, der die gemütliche Runde mit Mitterlehner auflöste. Und verdammt beliebt. Das Ergebnis kennt man. Die "Bomben" gegen die FPÖ hielt man noch zurück, obwohl ebenfalls fleißig gesammelt wurde. Wäre auch unklug, da Strache als möglicher Koalitionspartner galt.
Nun ist die FPÖ dran. Aber erst wenn die Ministerliste feststeht. Da werden "neonazistische Sager und Umtriebe" der FPÖ-Ministerkandidaten bekannt. Europa ist entsetzt! Sascha muss handeln. Er ist auch den Roten was schuldig. Er gelobt Minister nicht an. Kurz und Strache scheitern. Saschaaaa!
wenn man den grossteil der postings hier liest könnte man meinen wir leben alle in tiefster armut und leben unterentwickelt im tiefsten afrika. was da den sozen jetzt plötzlich alles an den kopf geworfen wird ist doch nicht mehr normal. kommt wieder einmal alle herunter. jeder der arbeitet kann halbwegs gut und zufrieden leben. der grösste fehler der sozen war der umgang mit der asylkrise. ebenso das leute, da meine ich auch viele österreicher die einfach nicht arbeiten wollen, genausoviel geld bekommen wie andere die arbeiten. dies wäre leicht zu beheben gewesen, aber sie habens versaut. eine grosse schuld an der niederlage haben die medien (krone,oe24) wir werden ja jetzt sehen ob bei schwarz blau jetzt milch und honig fliessen werden. wir werdens ja sehen. braucht aber nachher niemand jammern. für das soziale gefüge wird den roten noch von vielen nachgetrauert werden. jede wette.
habe zuerst eine doku über bangladesh gesehen, die können jammern das es ihnen schlecht,geht wir nicht
Welche Asylkrise, das ist doch nur eine Erfindung der Blaunen!
Kern, Schieder, Heinísch Hosek ...(gegen die Bures habe ich nichts, aber auch nichts dafür) und ein paat andere. Klingende Namen, besonders die 2 ersten, die versprechen so manches. Lautet SympathieträgerInnen und Garanten, dass der derzeitige Kurs weiterverfolgt wird, mit etwas mehr Drall dorthin, wo die meisten bis jetzt fehlenden potentiellen SPÖ WählerInnen die SPÖ nicht haben wollen. Sozusagen ein "Winning Team" im umgekehrten Sinn. Mit denen wird es mit der SPÖ nciht aufwärts gehen, sondern wieter bergab. Man darf sich nicht davon täuschen lassen, dass das Ergebnis der vorletzten Wahl gehalten werden konnte, denn dieses war schon desaströs. Vergleichen muss man viel mehr mit er vorletzen NR Wahl, weil es damals das Team Stronach nicht gegeben hat. Und dieser Vergleich macht sicher, Wenn die Türkisschwarzen und die Blauen - vor allem die zweiteren keine groben Fehler in der nächsten Legislaturperiode machen, bleiben die lang am Ruder. Die FPö muss nur auf die Ar beitnehmer setzen
Wär doch interessant, ob der Herr Bundespräsident himself das Sackerl für's Gackerl dabei hat oder ob das dann sein Leibwächter erledigt.
Lustig, da braucht der Parteichef ein Beiwagerl, der ihm sagt, wie Parlament funktioniert. Klar, wenn man keine Erfahrung in der Parlamentsarbeit hat, dann kann man nicht gut Klubchef werden, ohne einen erfahrenen Altpolitiker an der Seite zu haben. Also wird der Herr Kanzler jetzt Klubcheflehrling.
Neu aufstellen: mit kern,häupl und silberstein?.
keine Sorge - Silberstein übernimmt den Parteivorsitz. Dann rennen diverse Poster nur mehr mit Windeln durch die Gegend....
Ich finde es sehr gut, dass die SPÖ in Opposition geht.
Dann wird Blau - Türkis/Schwarz Farbe bekennen müssen und man wird zuordnen wofür sie wirklich stehen.
Kein Bla Bla mehr das blenden kann, sondern Entscheidungen und Taten werden zeigen, wer sie wirklich sind.
Spannend
Wenn man die Kommentare so liest, bekommt man den Eindruck dass der Wahlk(r)ampf noch noch in vollem Gange ist. So viele lupenreine Demokraten im Forum die das Wahlergebnis einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Steht uns nun ein fünfjähriger Wahlkampf bevor? Mir haben die paar Monate vollkommen gereicht.
ohne Opposition geht Demokratie gar nicht. Und nächstes Jahr gibt es 4 Landtagswahlen.....
Ich verstehe die wütenden und zum Teil verzweifelten Postings der SPÖ Parteigänger, es ist eine schwere Zeit des Umbruchs, vieles ist ungewiss und einfach ein neues Gefühl die eigene Meinung nicht in der Regierung vertreten zu fühlen.
Entängstigt euch, es wird alles gut, natürlich macht es eine Zeit lang sehr Sexy wenn man mehr Geld auf den Kopf zu stellen als in der Kassa ist, es ist aber höchst unsozial gegenüber den nächsten Generationen.
Die SPÖ wird das schaffen. Positiv ist unter anderem der höchste Frauenanteil von allen NR-Parteien. Was die FPÖ abliefert ist wieder einmal erbärmlich.
Das ist seit langen eine richtige Entscheidung! In Opposition gehen und mit den grünen weinen!
"Matznetter wurde nicht mit einem Mandat belohnt."
Mich würde der Grund interessieren. Hat - wie ein Sprichwort so schön sagt - "der Mohr seine Schuldigkeit in der Aufarbeitung der Silbersteinaffäre getan" oder hat sich Matznetter dabei dermaßen ungeschickt angestellt, dass er aus Strafe nicht in den Nationalrat einziehen darf.
das zweite ist der Fall!
xerxes,
dies Posten, den er übernehmen musste, war doch jeden klar, dass es ein Abschussposten war. Matzneter war ja ohnedies schon nicht mehr interessiert. Jetzt hat man ihm halt den Abgang noch vergoldet.
Bin sehr neugierig, wie die Schwarz-Blaue Truppe regieren will, dabei sicher auch unpopuläre Maßnahmen zu setzen hat - und gleichzeitig Opposition zur Regierung spielen will. Die Kritik "an den da oben" und dem "Establishment", der "Regierung", etc. wird nun wohl ins leere laufen. Sowohl die ÖVP als auch die FPÖ haben letztlich nur mit Oppositionspolitik geschafft, das Wahlergebnis zu bekommen.
Jetzt wird sich zeigen, ob sie (VP) zu ihrer eigenen Politik stehen lernen.
Kern wird es schaffen. Als Oppositionsführer kann er die Roten wieder zum Erfolg führen. Zu der von den zwei Boulevardzeitungen prophezeiten Errosion der SPÖ ist es nicht gekommen. Im Gegenteil Zusammenhalt und Solidarität werden gestärkt werden. Die tükisblaue Regierung wird dann wahrscheinlich von kurzer Dauer sein.
Auch wenn s vielen Postern nicht recht ist.
vergiss den Boulevard. Nicht einmal gratis empfehlenswert.
Wunschdenken. Kern macht mit den Unwahrheiten weiter.
Der unwissende Zugführer als Schaffner einer linken Chaoten Truppe 😂😂😂 da kann man nur alles alles Gute wünschen 🤢🤢🤢
gut gemacht...Lieber eine gute Opposition als mit einem schlechten Partner in der Regierung.
Mit dem Wahlprogramm das uns Hr Kurz vorgestellt hat kann auch ich nicht mitgehen!
Ich kann nur hoffen das es nicht allzuschlimm wird!!!! majo
Glaub i net, glaub die Hoffnung wird enttäuscht.
Aber, schau ma amoi...
der schlechte Partner in den fall wäre aber die SPÖ mit gusenbauer und silberstein alss Berater.
nur wieder kampf gegn rechtspopulismus im Programm. das ging ja grad in die hose.
Bezeichnend für die rote Figur ist, dass er schon wieder mit Dreckpatzln gegen die ÖVP wirft, kaum dass er seine letzte Chance auf eine (Vize)kanzlerschaft dahinschwimmen sieht. Ein durch und durch charakterloser Verlierertyp, diese Prinzessin Glaskinn!
Sehe ich nicht so, ganz im Gegenteil.
Die ÖVP macht ja Politik gegen die Mehrheit der Menschen, siehe als Beispiel hier in OÖ die heutige Pressekonferenz. Das ist die Wahrheit. Und der Kern hat einfach Charakter und wirkt einfach positiv auf mich. Wenn ich wem aus der Politik vertraue, dann dem Kern.
Wart ab, bis du das nüchtern betrachten kannst
Sie haben recht, Herr Kern trägt die DNA vom Silberstein.
na jetzt sinds endlich dort wos hingehören.
Die FPÖ wird sich etablieren und FPÖ Herr Tschürtz sagte im OR dass die Österreicher von der neuen Regierung begeistert sein werden Dank dem Vizekanzler der herzen.
Es gilt jetzt schon die Unschuldsvermutung, quasi prophylaktisch....
beim Witzekanzler wird ich mich auch schön bedanken