Causa Silberstein: Jetzt klagt die SPÖ
WIEN. Zusätzlich will die Partei von Facebook die Namen der Initiatoren erfahren
Die SPÖ will nun rechtliche Schritte in der Causa Silberstein unternehmen. Nach Medienrecht wird Anzeige gegen Unbekannt eingebracht - also gegen die Betreiber jener drei Facebook-Seiten, die unter Mitwissenschaft zumindest eines SPÖ-Mitarbeiters Dirty Campaigning gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz betrieben haben.
Dazu kommt eine Sachverhaltsdarstellung wegen der Diffamierung von Kanzler Christian Kern (SPÖ) auf einer der Seiten. Kurz werde eingeladen, sich dem anzuschließen, erklärte der interimistische Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter Montagnachmittag.
Facebook soll die Namen der Initiatoren herausgeben
Schließlich wird sich die SPÖ noch juristisch an Facebook wenden mit dem Ersuchen, die Namen der Initiatoren der Facebook-Seiten herauszugeben. Nach Rechtsansicht der SPÖ würde das E-Commercegesetz dazu die Möglichkeit bieten, gehe es in dem Fall doch um Kreditschädigung.
Durch die juristischen Schritte erhoffen sich die Sozialdemokraten mehr Tempo bei der Aufklärung der Sache. Denn die SPÖ stößt als private Organisation - die nicht die Möglichkeiten von Polizei oder Staatsanwaltschaft hat - hier an ihre Grenzen.
Als sehr unwahrscheinlich bezeichnet Matznetter, dass die Kampagne mit jenem Honorar finanziert worden sein könnte, das Tal Silberstein seitens der Sozialdemokraten erhalten hat. Der Bundesgeschäftsführer vermutet, dass die Gage von anderer Seite gekommen sein muss. Wer der unbekannte Financier ist, wisse man zumindest derzeit noch nicht.
Was die Prüfung des Vertrags mit dem umstrittenen Werber angeht, setzt die SPÖ auf jenen Wirtschaftsprüfer, der vom Rechnungshof unter seinem damaligen Präsidenten (und heutigen ÖVP-Kandidaten) Josef Moser als Abschlussprüfer ausgesucht geworden sei. Er wurde von den Sozialdemokraten für eine entsprechende Prüfung engagiert. Ob sich die Untersuchung bis zum Wahltag ausgeht, wie sich die SPÖ das erhofft, ist allerdings unsicher.
Video: Teile des SPÖ-Wahlkampfteams sollen hinter einer Facebook-Seite stehen, die ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz verunglimpft hat. Die FPÖ verlangt den Rücktritt von Christian Kern, die ÖVP zumindest eine Entschuldigung und volle Aufklärung.
Ich frage mich, wozu man überhaupt solche hoch bezahlten Berater braucht.
Vielleicht weil man selber erst seit gestern Wahlkampf führt und noch immer nicht weiß wie's geht???
War auf jeden Fall a gscheider Einfoahrer 🤣
Unerträglich, dreckig und auch noch dilettantisch dumm. So nennt Robert Misik, dem Bundeskanzler nahestehender Autor des Buches "Christian Kern: Ein politisches Porträt", das Mitwissen und die Beteiligung der SPÖ an Seiten auf Facebook mit rassistischer und antisemitischer Hetze. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Die Leute wollten andere zerstören
und sind nun selber dran.
In welcher Farbe ausmalen?
https://www.facebook.com/esgilt/videos/vb.152444028593168/276165086221061/?type=2&theater
Bis Mitte August
haben die Silberdingsbumms Seiten
den Sozis ja recht gut gefallen…
Dort ist man mit Hochdruck auf der Suche nach dem "Verräter" in den eigenen Reihen.
Irgendwer muss noch das Bauernopfer spielen.
500000 Euro oder doch mehr?
Das Geld wird wahrscheinlich als Förderung über Umwege sein Ziel gefunden haben.
Die Foerderungsposten werden wahrscheinlich nicht vor der Wahl vollständig aufgeklärt werden können. Der gelernte Österreicher weiß, dass solche Dinge gewöhnlich im Sande verlaufen.
Die Parteienfoerderungen begünstigen diese Verschleierungen und das übliche Sittenbild. Währendessen steigen die Staatsschulden weiter.......
Wenn jetzt Matzenetter alles aufklären soll, dann wird mit Garantie genau das bekannt, was für die Öffentlichkeit bestimmt ist und mehr nicht.
Diese hinterhältige gefakten Seiten passen so eindeutig zu Silberstein, dass Leugnen zwecklos ist. Unbegreiflich verzweifelt muss die Situation in der SP sein, dass man so lange an Silberstein festgehalten hat.
Da hat wohl nicht nur die Qualitätskontrolle versagt. Dieses Verhalten ist unglaublich selbstzerstoererisch. Man kann nur mehr den Kopf schütteln.
Schön zu sehen, wie die türkisen Poster sowie die aus der FPÖ-Riege verzweifelt herumrudern, es leuchtet ihnen sicher schon ein, dass Kurz niemals Kanzler wird und man die Wahl durch das DirtyCampaigning schon verloren hat.
Die ÖVP-Granden jubeln, viele davon lehnen den Kurz ab und man sehnt sich wieder nach den Zeiten, wo man es sich bequem richten konnte.
Und die Freiheitlichen ............. die sind jetzt schon verloren, Strache geht, Hofer kommt.
Ich würde vorschlagen du genießt die letzten Tage noch bis zur Wahl, denn am 15 Oktober ist es aus mit träumen, da wirst du leider am Boden der Realität landen, hoffe der Aufprall ist nicht zu hart.
Du solltest von dem Zeug nicht allzu viel nehmen,hat eh schon genug Schaden angerichtet, bei Dir Vollholler......
Ennser Kater, was soll das heißen, was du vergangene Nacht schriebst:
von fritzicat (2880) · 01.10.2017 22:51 Uhr
Harbacher ........... hast Du nicht gehört, dass Kurz die Mindestsicherung kappen will ........... also was machst Du dann ?
Auswandern nach Tschechien, wo Du eigentlich herkommst
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Lügt Kern? Jetzt sagt er, er wäre am meisten verunglimpft worden durch die bewußten Seiten, und jetzt, wo sie ihm richtig wehtun, klagt er.
Irgendwas passt da nicht zusammen.
Ah von welchem Planet kommen sie?
Das einzige wirksame Mittel gegen Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot sind starke Blaue ... das weiss wohl mittlerweile jeder. Also darum gleich fürs Original entscheiden, und die Dreckschleudern abservieren.
So wie die letzten 10 Jahre unter Rot-Schwarz und der Zuspitzung seit 2015 gehts nicht.
Was ist das wirksamste Mittel gegen Blau?
Sie auslachen oder sie ernst nehmen -> beim letzteren immer auf die Schaufel nehmen ->
Warum haben die Blauen keinen Freundschaftsvertrag mit ihrem Vorbild Schweiz gemacht?
Gestern ein paar Jugendliche -> sollen wir SPÖ wählen, wir wollen Kern als Kanzler, die anderen zwei Herren sind komplett indiskutabel -> sie wählen sonst immer grün - wollen aber diesmal taktisch wählen -
ist im Prinzip gut gedacht -> nur, wenn viele aus taktischen Gründen wählen, was sie eigentlich nicht wollen - dann haben wir einen Ergebnis, das wir wahrscheinlich auch nicht wollen. -> ab in die Wahlkabine zum Test!
Dir Doppelstrategie einerseits Niedermühlbichler zu entlassen, was ein klares Schuldeingeständnis ist, und andererseits das Opfer Sebastian Kurz zu beschuldigen zeigt wie skrupellos Kern vorgeht und dabei die SPÖ in einen Trümmerhaufen verwandelt.
Erstaunlicherweise sind die störenden Seite relativ rasch verschwunden. Also muss hier der schnelle Zugriff möglich sein. Warum dauert dann die Aufklärung so lange?
Probleme wird's geben bei der Darlegung der Zahlung. Denn die erfolgte gewissermassen „schwarz“, am offiziellen Wahlkampfbudget vorbei, quasi „ohne Rechnung“.
Manche hätten wohl gerne, dass sich die SPÖ nun von der Nationalratswahl ganz zurückzieht. Dann würde Österreich noch rascher zu Ungarn oder Polen.
sie mögen wohl die ungarn und polen nicht sie rassist
Nur um eine Freundschaft nicht zu verlieren, habe ich mich entschuldigt. Nach einem Jahr kam die Wahrheit an´s Tageslicht und dann bekam ich den Vorwurf, warum ich mich entschuldigte? Mir war die Freundschaft wichtiger, daher empfehle ich in der Zwischenzeit, bis zur Aufklärung, eine Entschuldigung von BK Christian Kern, das wäre meine Empfehlung in dieser unangenehmen Situation! Sehr geehrter Herr Aussenminister Sebastian Kurz, ich, Gunter Köberl, entschuldige mich als einfacher Wähler und als Mitglied im Personenkomitee von Christian Kern in Aufrichtigkeit für das Fehlverhalten der noch unbekannten facebook PortalbesitzerIn und bitte um Ihr Verständnis über diese Peinlichkeit, das ist mit Sicherheit nicht unser gewünschter Stil! Was ich aber auch bemerkte, selbst in der Regierungsarbeit gab es überhaupt keine gemeinsame Linie mehr und der Zwergenstaat Österreich muss nicht im Alleingang gegen die Türkei wettern, das wäre Aufgabe der EU Aussenministerin! Hochachtungsvoll GK
GKM,
brav, wie du Einsicht scheinheiliges Mea culpa bei der SPÖ zeigst und dennoch wieder zum Schluss deines Pamphlet gegen den einstigen Regierungspartner auszuteilen versuchst.
Um Gottes Willen, dein Bubi wurde hinterfragt...
Falls Sie es noch nicht geschnallt haben: Sie können sich nicht entschuldigen. Sie können um Entschuldigung / Verzeihung BITTEN.
warum soll Kurz auf einmal die Kastanien für Kern aus dem Feuer holen?
Hallo Herr Bundeskanzler, wie eingebildet sind Sie denn? Vielleicht interessiert es die Wähler? Vielleicht könnten Sie uns aber doch mehr Information davon geben. Herr Bundsekanzler. Ihr Versagen und Ihre rein persönliche Meinung interessiert uns Wähler, wie Sie sagen:
FortunatusTill
Und Kern wird sich um die Meinung eines Mühlviertler Mindestrentners kümmern ............ da lachen doch die Hühner.
Wirb weiter für Deinen Strache, der nicht einmal Dritter wird.
fritzi,
hast du schon gewählt?
du wirst zunehmend nervöser und unkontrollierter - schnallst du es immer noch nicht? Verlierer sind keine Gewinner- finde dich damit ab.
Die SPÖ kann die SPÖ klagen !!
Verlogenes rotes Pack !!
Warum macht man keine Anzeige gegen die Köstinger sowie gegen Schüssel, sind die Herrtschaften schuldlos, wird das die StA schnell klären.
Jetzt darf niemand geschont werden, jetzt ist Jagdzeit.
Genau, ein Wildsaubraten oder ein Hirschsteak wäre was gutes. Dabei all die Politik exportieren und gut gehen lassen.
Geh schlafen Deine Zeit ist abgelaufen, rot ist out und wird auch die nächsten Jahre nicht wieder in
rot ist tot !!
kurz ist hartz hoch vier
fritzi,
stimmt. Jetzt werden die zu nichts mehr tauglichen Herbstböcke beim Rotwild geschossen. Die richten bei den Jungbäumchen nur mehr Schaden an, daher muss den Jungen Böcken Platz gemacht werden. Ehrlich gesagt, von den Herbstböcken ist nicht einmal das Beuschl gut.
Ich freu mich schon auf den Weihnachtsbock...🍺
Die ganze Anzeigerei der Sozen-Baddei jetzt wegen der Silbersteiniade hat nicht einmal Unterhaltungswert. Und am 16. Oktober fragt dann, so kalkulieren halt die Kerns & KonsortInnen, kein Hund mehr danach. Weil dann müssen sie sich um neue Posten umsehen.
Wo ist die Klage zu den Eurofightern, wo ist das Geld der Pröll Stiftung, der Buwog, Bawag, EVN, Telekom, Lotterien, undund undundnunndnndn dn es geht um schwindelerregend hohe Summen
die ÖVP die Mutterpartei der Korruption regt sich auf wegen der dämlichen Homepage und kassiert gnadenlos ab -> verpartnert mit Blau -> wer wählt die Abzocker
Das weiß doch JEDER: die Vorgesetzten sitzen im Parteivorstand und der Parteivorstand ist in der Regierung. Drum müssen alle im Parlament kuschen,.
Keine parlamentarische Kontrolle der Regierenden.
Seit x Jahren untersuchen sie den Deal mit den nachtblinden Eurofightern -> das ist krank -> wenn das einfach weiter geht -> die Ösels könnten sich 1,5 Mrd zurückholen habe ich gelesen
Noricum, Lucona, Bawag, SWAP, Sanktionen gegen Österreich (Vaterlandsverrat)usw.......
DIE SPÖ ist die SKANDALPARTEI in Österreich !!
Elendiges rotes PACK !!
Selbstanzeige!
Das Windelhoserl ist halt ein bisserl klein.
Die machen sich Sorgen.
Nur das du es weißt die Löschung habe ich beantragt, ich habe mich in letzter Zeit zurückgehalten weil ich der Meinung bin mit Leuten wie dir diskutiere ich nicht. Aber deine ewige Hetze und Schmutzkübel Anpatzerei geht einfach nicht. Nur weil du deine Felle davonschwimmen siehst hast du noch lange nicht das Recht alles und jeden der nicht Deiner Meinung ist in den Schmutz zu ziehen. Ach ja du kannst mir auch gerne drohen wie du es ja gerne machst dieses Posting an das BMI zu melden oder hier nach dem Zensi schreien doch ich werde sicherlich jede noch so kleine Beleidungen von dir melden und wenn ich Zeit habe auch kommentieren , denn ich muss im Gegensatz zu Dir arbeiten.
Ich habe das schon überrissen mein kleines Dummchen nur du hast es nicht geschnallt das hier die Bilder in ganz einem anderen Kontext wegwendet werden. Ach nochmal ganz langsam für dich was ich wähle geht dich nichts an, aber ich kann dich beruhigen es ist sicher nicht blau
Ja Pipperl, Du flüchtest in Beleidigungen, wie es Dir die FPÖ in diversen Kursen so lehrte ........... und in welchem Kontext die Bilder verwendet wurden, spielt überhaupt keine Rolle, sie sind eben Tatsache.