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Nationalratswahl 2017

Causa Silberstein: Auswirkung auf Wahl ungewiss

Von nachrichten.at/apa   13. Oktober 2017 10:30 Uhr

Politologen sehen die SPÖ nach der Silberstein-Affäre nicht im freien Fall. Die kleinen Parteien könnten einen Vorteil aus der Causa ziehen. 

WIEN. Die Affäre könnte laut Politologen einen Vorteil für die Kleinparteien darstellen. 

Die Auswirkungen der Affäre rund um den SPÖ-Wahlkampf-Berater Tal Silberstein sind laut Experten ungewiss. Einen Vorteil könnten die kleineren Parteien ziehen, fraglich sei aber, ob dieser von ausreichender Relevanz ist, so Politwissenschafter Peter Filzmaier. Auch die FPÖ könnte profitieren. Meinungsforscher Peter Hajek sieht in den Daten bisher "keine erdrutschartigen Verschiebungen".

Es zeichne sich angesichts der vorliegenden Umfragedaten derzeit nicht ab, dass die SPÖ "wirklich große Verluste" durch die Causa erfährt, sagte Hajek. Dennoch bleibt er vorsichtig: "Schlussendlich wissen wir es immer erst am Wahltag."

SPÖ „nicht im freien Fall“

In der letzten Woche habe es in der Silberstein-Affäre "zumindest kein neues Futter mehr" gegeben, konstatierte Polit-Berater Thomas Hofer. Für die Beteiligten sei es aber eine "ausnehmend heikle Phase" gewesen. Dennoch sieht Hofer - anders als anfangs von manchen Beobachtern erwartet - die SPÖ nicht "im freien Fall". Sicherlich sei die Affäre kein Thema, das der Partei nützen könnte, auch wenn es der SPÖ gelungen sei, auch die ÖVP hineinzuziehen. Ob die Causa den kleineren Fraktionen (die sich laut Umfragen an bzw. knapp über der Vier-Prozent-Hürde für einen Nationalrats-Einzug befinden) hilft, sei "schwer einschätzbar", meinte Hofer. "Die Kleinen haben meiner Meinung nach zu wenig versucht, das zu thematisieren." Die SPÖ versuche dagegenzuhalten, indem Parteichef Christian Kern vor Schwarz-Blau warnt, sollte die Sozialdemokratie nicht mit genügend Stimmen ausgestattet werden.

Für Filzmaier ist es zwar fix, dass die Affäre den kleineren Parteien einen Vorteil bringt. "Die Frage ist nur, wie groß ist der Vorteil und ist er von Relevanz." An die These, dass Grüne, Neos und Liste Pilz durch die Dirty Campaigning-Debatte zusätzlich an Aufmerksamkeit verloren hätten, glaubt er nicht: "Die hätten sie auch so verloren." Und auch Solidarisierungseffekte bei der SPÖ (oder der ÖVP) aufgrund der Geschehnisse macht der Politikwissenschafter keine aus. Hofer sieht auch darin eine Chance für die "Kleinen", dass die SPÖ aufgrund der Affäre weniger Raum gehabt habe, ihre Botschaften - etwa die soziale Gerechtigkeit - zu thematisieren.

Auch Schweighofer trennt sich von Silberstein

Auch der Holzindustrielle Gerald Schweighofer hat sich vom Berater Tal Silberstein getrennt. "Der Vertrag ist seit Ende September nicht mehr aufrecht" bestätigte Unternehmenssprecher Thomas Huemer einen Bericht des "Trend". Grund für die Trennung sei, dass Silberstein angesichts der aktuellen Diskussion in Österreich die vereinbarten Leistungen nicht mehr erbringen könne.

Schweighofer hatte Silberstein engagiert, um für ihn in Rumänien Lobbying zu betreiben. Der mit monatlich 35.000 Euro dotierte Vertrag sollte von März bis Dezember 2017 laufen. Silberstein gilt als in Rumänien sehr gut vernetzt, allerdings hegen die Behörden dort Korruptionsverdacht gegen ihn.

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