Wohnbau, Infrastruktur, Sicherheit für die FPÖ
LINZ. Die Ressort-Aufteilung steht in großen Zügen – die ÖVP wird vier, die FPÖ drei Regierungssitze haben
Auch über die Aufteilung der Ressorts gibt es weitgehende Einigkeit zwischen ÖVP und FPÖ: Fraglich ist nur noch, wer das Gemeinde- bzw. Familienressort führen wird. Hier die wichtigsten Ergebnisse der Verhandlungen:
Finanzen bleiben bei Landeshauptmann Josef Pühringer (VP). Er wird auch wie bisher Gesundheit und Kultur behalten.
Das Personalressort von Franz Hiesl wird der künftige Landeshauptmann-Stv. Thomas Stelzer (VP) bekommen. Fraglich ist, ob er auch den Bereich Familien übernehmen kann. Hier meldet auch FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner Ansprüche an. Darüber wird heute noch verhandelt.
Haimbuchners Wohnbauressort wird aufgefettet: Er erhält sämtliche Hochbau-Aufgaben dazu, auch der Naturschutz bleibt bei ihm. Weiters darf Günther Steinkellner (FP) künftig ein großes Infrastrukturressort führen, in dem nach jahrelanger Trennung Straßenbau (bisher ÖVP) und öffentlicher Verkehr (bisher SPÖ) zusammengefasst werden. Der dritte große FP-Aufgabenbereich wird das Ressort Sicherheit sein: Darunter fallen die Zuständigkeit für Katastrophenschutz, Feuerwehren und Hochwasser-Schutzbau. Letztere Aufgabe wird aus dem Umweltressort vom grünen Rudi Anschober herausgelöst. Die Feuerwehren erhält die FPÖ unter großem Trennungsschmerz von der ÖVP.
Auch der Bereich Energie wird Anschober entzogen, er kommt zum Wirtschaftsressort, das bei der ÖVP bleiben wird. Ebenfalls bei der ÖVP bleiben die Bereiche Sport, Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie natürlich das Agrarressort.
Vakant ist noch das große Gemeinderessort: Darauf hat die FPÖ ein Auge geworfen. Es ist derzeit noch zwischen ÖVP und SPÖ aufgeteilt. In der ÖVP gibt es jedoch Tendenzen, dies auch so zu belassen und der SPÖ diese Aufgabe neben dem Sozialressort weiter zu übertragen, um sie nicht gänzlich abzuräumen.
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Die Haimbuchner-Partie hat in allen Verhandlungsrunden verloren, wichtige Ressorts behält die ÖVP, Orchideenthemen bleiben den Efflern.
Schauen wir mal, wie Steinkellner mit dem "öffentlichen Verkehr" zusammenkommt, hier gab es ja immer mit der SPÖ Ecken und Kanten, besonders in der Causa Mühlkreisbahn.
Man muss Pühringer gratulieren, als alter Fuchs hat er das "greenhorn" Haimbuchner abmontiert wie eine alte Gastherme ....... Feuer erloschen, aus und vorbei.