Schwarz-Blau: Eine Koalition, die nicht so heißen soll

Der ersten schwarz-blauen Koalition im Land steht nichts mehr im Weg: Gestern Mittag präsentierten Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) und FP-Chef Manfred Haimbuchner ihr 45-seitiges Übereinkommen, heute wird die neue Landesregierung im Landtag angelobt.

Und während Haimbuchner strahlend in die Kameras der zahlreichen Fotografen schaute, wirkte Pühringer angespannt: "Ich glaube, man kann verstehen, dass ich glücklich bin", freute sich Haimbuchner. Pühringer begann dagegen mit einem Rückblick auf das Wahlergebnis: "Der Wähler hat sein Votum abgegeben, die neue Situation ist davon geprägt."

Das Wort "Koalition" mochten beide nicht: "Oberösterreich hat seit jeher eine Konzentrationsregierung. Wir schließen daher keinen Koalitionspakt ab, sondern ein Arbeitsübereinkommen", sagte Pühringer, in langen Verhandlungen habe man "den größten gemeinsamen Nenner gefunden". Man grenze "niemanden aus", der Appell zur Zusammenarbeit gehe daher auch an SPÖ und Grüne.

Nach den Sondierungen habe er die zweitstärkste Partei zu Verhandlungen eingeladen, die FPÖ. Die hatte es auch in der Hand, ob die ÖVP vier Regierungsmitglieder bekommt oder, wenn sie mit der SPÖ stimmt, nur drei.

Dass das eine wichtige Rolle spielte, gab Pühringer sogar zu: "Ich verhehle nicht, dass auch die Frage unseres vierten Regierungssitzes mitentscheidend war, in Verhandlungen mit der FPÖ einzutreten."

Die Vereinbarung mit der FPÖ beinhalte sogar mehr "Freiheiten" als jene mit den Grünen, sagte Pühringer. Nicht gegenseitig überstimmen werden sich die beiden Parteien in Budget- und Personalfragen. Das ausformulierte Papier sei ein inhaltliches "Zukunftspaket" und stelle Standortsicherung in den Vordergrund.

"Neue Zeitrechnung"

Haimbuchner drückte es bedeutungsvoller aus: "Das ist der Beginn einer neuen Zeitrechnung für Oberösterreich", sagte der FP-Chef. "Herr Landeshauptmann, ich reiche Ihnen die Hand, jetzt mach ma’s", wandte sich Haimbuchner direkt an Pühringer. Für die FPÖ seien einige Punkte wichtig gewesen: "Die Überarbeitung des Integrationsleitbilds, des Energiekonzepts und Sicherheit im öffentlichen Raum."

Dass in die Vereinbarung Verschärfungen etwa bei der Wohnbauförderung an Nicht-EU-Ausländer geschrieben wurden, stört auch Pühringer nicht: "Das ist an Integration gebunden. Ich habe kein Problem, dass Sozialleistungen an den Integrationswillen, vor allem an Lernen der deutschen Sprache gebunden sind."

Zusage für Klubchefin

Dass Doris Hummer aus der Regierung gekippt wurde, verteidigte Pühringer abermals: Das sei eine "Wahl zwischen drei exzellenten Personen" gewesen. Das Klubchef-Amt im Landtag werde auf jeden Fall eine Frau bekommen, versprach Pühringer.

Personelles ist gemeinsame Sache

Neben der Abmachung, die Budgets gemeinsam zu beschließen, haben ÖVP und FPÖ auch eine Übereinkunft in personellen Fragen getroffen. Personalentscheidungen werden gemeinsam beschlossen. Das betrifft erste konkrete Festlegungen.

Für die Landtagspräsidenten (Erster Präsident Viktor Sigl, VP, Zweiter Präsident Adalbert Cramer, FP) werden beide Parteien heute im Landtag gemeinsam stimmen. Voraussichtlich auch für die Dritte Präsidentin, Gerda Weichsler-Hauer, für die die SPÖ das Nominierungsrecht hat.

Dem Landesschulratspräsidenten Fritz Enzenhofer (VP) wird auch die FPÖ zustimmen. Einen Landesschulrats-Vize nominieren die Freiheitlichen nicht.

Auch Landesamtsdirektor Erich Watzl wird gemeinsam wiederbestellt.

Neue Ziele bei Energie, Integration und Budget

Das schwarz-blaue Programm weicht in einigen wesentlichen Punkten deutlich von der bisherigen VP/Grün-Vereinbarung ab.

Energie und Wirtschaft: „Die Evalierung wesentlicher Grundlagen der oberösterreichischen Energiepolitik wird vorgenommen“: Das betrifft etwa den „Windkraft-Masterplan“, die „Energiezukunft 2030“ (Stichwort „Energiewende“), Förderungen sollen „auf ihre Effizienz geprüft werden“. Die künftige Energiestrategie berücksichtigt „verstärkt die Industrie und behält die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts im Fokus“. Die Aufgaben des Energiesparverbands werden „geprüft“.

Integration: „Zuwanderer müssen die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien unserer Verfassung akzeptieren“, steht im Text. „Intolerantes Verhalten gegenüber unserer Lebensart und Kultur“ wird abgelehnt. Das „Prinzip der Schulsprache Deutsch“ wird erwähnt. Für das Anrecht auf Wohnbauförderung soll für Drittstaatsangehörige ein fünfjähriger rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich und zumindest viereinhalb Jahre Einzahlen in das Sozialversicherungssystem als Bedingung gelten. Wer sich integrieren wolle, werde unterstützt, aber: „Mangelnder Integrationswille darf nicht ohne Folgen bleiben.“ Daher wird auch die Kürzung von Leistungen geprüft. Wesentlicher Eckpunkt ist „das Erlernen der deutschen Sprache“.

Sicherheit: Im Programm steht beispielsweise „die Erstellung eines Konzepts für punktuelle Videoüberwachung“. Es gibt ein „klares gemeinsames Bekenntnis zur Stärkung der Polizei“.
Soziales: Das Sozialbudget soll jährlich um den doppelten Prozentsatz der Beamten-Lohnrunde erhöht werden, diese Vereinbarung gab es schon zwischen Schwarz und Grün. Die Organisation des Sozialbereichs wird auf Effizienz geprüft.

Budget: Die Ermessensausgaben sollen „spürbar gekürzt“ werden, eine Investitionsquote von 15 Prozent gehalten werden. Die Pflichtausgaben sollen gesenkt werden, „wo dies rechtlich möglich und vertretbar“ ist. Die Forschungsquote soll auf vier Prozent steigen. (bock)