Rot und Schwarz in der Strategiefalle
Sind damit die Regierungschefs Josef Pühringer (VP) und Michael Häupl (SP) sowie deren jeweils grüne Koalitionspartner gegenüber der FPÖ hoffnungslos im Abseits, oder gibt es strategische Auswege? Die OÖNachrichten haben mit dem Politologen Peter Filzmaier die Lage analysiert.
Alte Sünden: Für Filzmaier reichen die Wurzeln des Problems zwei, drei Jahre zurück. Damals habe im Zuge der Wirtschaftskrise die Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung stark zugenommen. In ganz Österreich sei heute "ein Drittel der Wahlberechtigten von sozial oder wirtschaftlich bedingten Zukunftsängsten geplagt".
Ob Bundes- oder Landesregierungen, darauf habe niemand rechtzeitig reagiert. Diese Ängste, die ohnehin zur Opposition führen, ließen sich jetzt leicht mit Sicherheitsängsten rund um eine wachsende Zahl an Asylwerbern verknüpfen. Was die FPÖ, die traditionell das Thema "Ausländer" besetzt, erfolgreich betreibe.
Neue Sünden: Dass Josef Pühringer anfangs selbst mit ausländerkritischen Tönen reagiert hat, hält Filzmaier strategisch für problematisch. Jemandem, der sonst stets seine christlich-soziale Grundhaltung betont, nehmen die Leute nicht ab, dass der "Schwenk zum Hardliner mehr als ein wahltaktisches Manöver ist".
Auch der Vorwurf, die EU-Kommission sei untätig und andere Mitgliedsländer verhielten sich unsolidarisch, bringe wenig. Parteien würden für Zukunftsversprechen gewählt. "Und es ist einfach nicht glaubhaft, dass einer von neun Landeshauptmännern aus einem kleinen Land in Brüssel auf den Tisch hauen kann", sagt Filzmaier.
Dazu komme ein von der Innenministerin abwärts begangener Fehler in der Kommunikation. Wer über Asylströme oder -wellen spreche und mit mächtigen abstrakten Zahlen hantiere, verstärke nur das Bedrohungsgefühl.
Späte Chancen: "Es geht nicht um die Welle, man muss die Geschichte des einzelnen Tropfens erzählen", rät Filzmaier zur Personalisierung der Asyldebatte. In Oberösterreich gebe es dafür das prominente Beispiel der Arigona Zogaj. "Storytelling" heiße es in US-Wahlkämpfen, wenn man sich nicht nur auf den "Flüchtlingsbus auf der Westautobahn" konzentriert, "sondern die Schicksale derer, die drinsitzen, erzählt".
Für einen derartigen Kurswechsel sei es allerdings spät. Eine Chance könne aber sein, dass in immer mehr Gemeinden Asylwerber untergebracht werden und somit der direkte Kontakt mit den Einheimischen entstehe. Dadurch oder auch über Sammlungen und andere Aktionen zur Einbindung der Bürger könne man im Wahlkampf Akzente setzen. Denn, so Filzmaier: "Die überwiegende Mehrheit der Wähler hat Angst und ist nicht fremdenfeindlich."
Schaden und Nutzen: Ob für die VP in Oberösterreich oder für die SP in Wien – das Gegenlenken in einem "Ausländerwahlkampf" kann nur Schadensbegrenzung sein. Beide müssen in der Frage auf ihre jeweils linken und rechten Ränder Bedacht nehmen. Das schränkt die Möglichkeiten ein.
Die Grünen mit ihrem Anspruch "zehn Prozent plus" der Wählerschaft zu gewinnen, "können dafür die klare Gegenposition zur FPÖ" beim Asylthema einnehmen, sagt Filzmaier. Für Blau sei die Ausgangslage, auch weil mit dem BZÖ und dem Team Stronach die Konkurrenz im Protestsektor verschwunden ist, vielleicht so günstig wie nie zuvor.
Asylquartiere: Hilfe durch das Bundesheer
Das Innenministerium hat am Freitag im Verteidigungsressort offiziell um „Assistenz und Unterstützung“ im Asylbereich durch das Bundesheer angesucht.
Drei Kernbereiche: Eine Heeresaufgabe soll etwa die Unterbringung und Betreuung von Asylwerbern sein. Hinzu kommt „die Unterstützung bei der Verpflegung sowie die Einrichtung von Bundesbetreuungsstellen. Beim letzten Punkt geht es etwa um den Aufbau von Quartieren und die Unterbringung in Kasernen.
Nicht vorgesehen ist ein, wie von FP-Chef Heinz-Christian Strache eingeforderter, Grenzeinsatz von Soldaten. Für Strache ist die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen keine Heeresaufgabe.
Die aktuellen Asylzahlen aus dem Innenressort: Bundesweit leben derzeit 121 Flüchtlinge in Containern, 1740 in Zelten. Man rechne heuer mit 80.000 Asylwerbern, 50.000 davon erwarte man noch. Pro Woche brauche man 1600 Plätze, wobei die Länder nur 600 schaffen.