Rot und Schwarz in der Strategiefalle
WIEN. Der Streit um die Unterbringung von Asylwerbern hat bisher das Wahljahr bestimmt, und er wird auch in Oberösterreich (27. September) und in Wien (11. Oktober) das Finale thematisch dominieren.
Sind damit die Regierungschefs Josef Pühringer (VP) und Michael Häupl (SP) sowie deren jeweils grüne Koalitionspartner gegenüber der FPÖ hoffnungslos im Abseits, oder gibt es strategische Auswege? Die OÖNachrichten haben mit dem Politologen Peter Filzmaier die Lage analysiert.
Alte Sünden: Für Filzmaier reichen die Wurzeln des Problems zwei, drei Jahre zurück. Damals habe im Zuge der Wirtschaftskrise die Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung stark zugenommen. In ganz Österreich sei heute "ein Drittel der Wahlberechtigten von sozial oder wirtschaftlich bedingten Zukunftsängsten geplagt".
Ob Bundes- oder Landesregierungen, darauf habe niemand rechtzeitig reagiert. Diese Ängste, die ohnehin zur Opposition führen, ließen sich jetzt leicht mit Sicherheitsängsten rund um eine wachsende Zahl an Asylwerbern verknüpfen. Was die FPÖ, die traditionell das Thema "Ausländer" besetzt, erfolgreich betreibe.
Neue Sünden: Dass Josef Pühringer anfangs selbst mit ausländerkritischen Tönen reagiert hat, hält Filzmaier strategisch für problematisch. Jemandem, der sonst stets seine christlich-soziale Grundhaltung betont, nehmen die Leute nicht ab, dass der "Schwenk zum Hardliner mehr als ein wahltaktisches Manöver ist".
Auch der Vorwurf, die EU-Kommission sei untätig und andere Mitgliedsländer verhielten sich unsolidarisch, bringe wenig. Parteien würden für Zukunftsversprechen gewählt. "Und es ist einfach nicht glaubhaft, dass einer von neun Landeshauptmännern aus einem kleinen Land in Brüssel auf den Tisch hauen kann", sagt Filzmaier.
Dazu komme ein von der Innenministerin abwärts begangener Fehler in der Kommunikation. Wer über Asylströme oder -wellen spreche und mit mächtigen abstrakten Zahlen hantiere, verstärke nur das Bedrohungsgefühl.
Späte Chancen: "Es geht nicht um die Welle, man muss die Geschichte des einzelnen Tropfens erzählen", rät Filzmaier zur Personalisierung der Asyldebatte. In Oberösterreich gebe es dafür das prominente Beispiel der Arigona Zogaj. "Storytelling" heiße es in US-Wahlkämpfen, wenn man sich nicht nur auf den "Flüchtlingsbus auf der Westautobahn" konzentriert, "sondern die Schicksale derer, die drinsitzen, erzählt".
Für einen derartigen Kurswechsel sei es allerdings spät. Eine Chance könne aber sein, dass in immer mehr Gemeinden Asylwerber untergebracht werden und somit der direkte Kontakt mit den Einheimischen entstehe. Dadurch oder auch über Sammlungen und andere Aktionen zur Einbindung der Bürger könne man im Wahlkampf Akzente setzen. Denn, so Filzmaier: "Die überwiegende Mehrheit der Wähler hat Angst und ist nicht fremdenfeindlich."
Schaden und Nutzen: Ob für die VP in Oberösterreich oder für die SP in Wien – das Gegenlenken in einem "Ausländerwahlkampf" kann nur Schadensbegrenzung sein. Beide müssen in der Frage auf ihre jeweils linken und rechten Ränder Bedacht nehmen. Das schränkt die Möglichkeiten ein.
Die Grünen mit ihrem Anspruch "zehn Prozent plus" der Wählerschaft zu gewinnen, "können dafür die klare Gegenposition zur FPÖ" beim Asylthema einnehmen, sagt Filzmaier. Für Blau sei die Ausgangslage, auch weil mit dem BZÖ und dem Team Stronach die Konkurrenz im Protestsektor verschwunden ist, vielleicht so günstig wie nie zuvor.
Asylquartiere: Hilfe durch das Bundesheer
Das Innenministerium hat am Freitag im Verteidigungsressort offiziell um „Assistenz und Unterstützung“ im Asylbereich durch das Bundesheer angesucht.
Drei Kernbereiche: Eine Heeresaufgabe soll etwa die Unterbringung und Betreuung von Asylwerbern sein. Hinzu kommt „die Unterstützung bei der Verpflegung sowie die Einrichtung von Bundesbetreuungsstellen. Beim letzten Punkt geht es etwa um den Aufbau von Quartieren und die Unterbringung in Kasernen.
Nicht vorgesehen ist ein, wie von FP-Chef Heinz-Christian Strache eingeforderter, Grenzeinsatz von Soldaten. Für Strache ist die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen keine Heeresaufgabe.
Die aktuellen Asylzahlen aus dem Innenressort: Bundesweit leben derzeit 121 Flüchtlinge in Containern, 1740 in Zelten. Man rechne heuer mit 80.000 Asylwerbern, 50.000 davon erwarte man noch. Pro Woche brauche man 1600 Plätze, wobei die Länder nur 600 schaffen.
"Als Opposition schreit man lauter"
Budget: Land steuert wieder auf ein höheres Defizit zu
Ab heute starten schon die Budgetgespräche in Linz
Schwarz-blaues Programm: AK findet "wenig Neues und Mutiges"
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Manfred Haimbuchner und die FPÖ Oberösterreich haben das Zeug dieses Problem zu lösen!
schickts doch ein paar FPÖ Beobachter nach Syrien ... Aleppo wäre die geeignete Stadt damit sie wissen wie die Menschen dort bei Bombenabwurf, Schiessereien und Ermordungen ÜBERLEBEN!!!
noch besser in Raqua , gleich südlicher von Aleppo wo die IS ihren Hauptsitz hat !
so viele Unterhosen können sie gar nicht mithaben um beim Wechseln klar zu kommen !
Geh.... pepi...der Kanzler sollte dort auftauchen !
Dieser Herr ist auch für TRAISKIRCHEN mitverantwortlich !!!
Peperl ..... i taet sagen, DIE FPOEler bleiben in oesterreich und die syrrer in syrien.
Strategiefalle?
Dazu müssten die ÖVP und die SPÖ eine Strategie haben.
DAS kann man diesen beiden Versagerparteien definitiv nicht vorwerfen.
Sie haben Recht. Seit fast 30 Jahren hat die FPÖ nur dieses eine Thema, ohne je eine realistische Lösung angeboten zu haben (ausgenommen aus diesem Zeitraum ist der grösste Teil der "Wendekoalition").
Soll heissen: Die beiden "Versagerparteien" sind nicht nur lernunfähig & beratimgsresisten, wenn es um notwendige = die Not wendende Reformen des Gemeinwesens geht. Sie sind auch zu "dumm", wenn es um ihre eigene Position bei Wahlen geht.
na klaro , was denn sonst ?
die FPÖ macht es zum HAUPTTHEMA obwohl sie es NICHT zugibt , siehe das interwiew mit Haimbuchner auf ORFOÖ...
An einem einzigen Tag (gestern) in verschiedenen in- und ausländischen Zeitungen gelesen: Asylwerber aus Eritrea hat in Schweden eine 55-jährige Frau und deren 28-jährigen Sohn bei IKEA erstochen (andere Quellen sprechen von geköpft). 17-jähriges Mädchen beim Radfahren an der Salzach am helllichten Tag von "Südländer" vom Rad gestoßen und vergewaltigt. 50 junge Frauen aus Traiskirchen nach Wien verlegt, z. Teil blaugeschlagen von Mutflüchtlingen (Afghanen) im Erstaufnahmelager (NZZ.at).
Aufforderungen im Internet, "Ungläubige" in jeder erdenklichen Weise zu töten: vergiften, Autos sprengen, erstechen, mit Autos überfahren.
Ich habe keine Angst um mich selbst. Aber um meine Kinder und Enkel. Wer die Bedrohung verleugnet, macht sich mitschuldig an dem Rechtsruck, der durch das Land geht und der noch viel radikaler werden wird, wenn nicht vernünftige, verantwortungsvolle Politiker das Ruder in die Hand nehmen.
Pühringer kennt sich vor lauter Verzweiflung nicht mehr aus.
Tanzt täglich nicht auf 7 sondern 20 Hochzeiten und bringt,
je nachdem seine Statements an.
Der "Asylzug" ist längst abgefahren und sein Aufspringen
kann genau das Gegenteil bewirken, nämlich von Trittbrett fallen.
lt. einer studie ihrer ÖVP, dominiert der ausländerwahlkampf die kommende wahl wie noch nie ein thema zuvor !
übersehen ist auch verspielt, herr LH !
das thema ★ungefilterte willkommenspolitik★ ist bereits von KOMPETENTENTEREN als der övp besetzt und wird den BLAUEN einen ENORMEN WÄHLERZUSPRUCH bescheren !
wäre schön ist aber ohne Wirkung, wie bei allem auf der Welt wird das Asylproblem
erst gelöst wen Österreich das Geld ausgeht. Ohne Geld ka Musi.
Schnellstens Grenzkontrollen einführen....Frau Innenministerin...
Was sollte das bringen?
Furcht - oder Angst - ist etwas Schlimmes und der Teufel soll die holen, die sie schüren. Mit Schauergeschichten und Lügen wird die Bevölkerung verunsichert und einfache Lösungen angeboten.
Wie bei den Kindern, die nicht wissen, warump es plötzlich blitzt und donnert. Vergleiche die Lügen um die Telephone der Flüchtlinge @ Hetze ohne Fakten.
Schauergeschichten wie : Flüchtlinge stechen Schlepper ab, weil er sie in Österreich schon aussetzen wollte, lassen ihn blutüberströmt liegen und stehlen sein Auto; mit dem sie nach Deutschland weiterfahren.
DU bist entwicklungsressistent. Hier kommen Menschen in unser Land die vor Gewalt nicht zurückschrecken. Aber das sind ja alles nur Märchen, nicht wahr?
das war doch im Ikealand wo der Schwarze 2 Leute niedergestochen hat nicht
bei uns. Zu uns kommen nur Richter, Anwälte, Ärzte, Facharbeiter.
wenn der Strache den Einsatz des Bundesheeres fordert dann sollte er bitte auch dazusagen was das Bundesheer an der Grenze tun soll. Die Flüchtlinge erschießen ? Die Flüchtlinge festnehmen und in ein Aufnahmezentrum bringen ? Die Flüchtlinge zurückschicken ? Mit welchen Mitteln ?
also zum Zurückschicken genügt ein Prügel sollten sie nicht freiwillig gehen. Wäre
nur ganz legales staatliches Gewaltmonopol. Dazu fehlt nur der politische Wille.
freemann
Steinzeitmentalität!
Mehr geht nicht?!
Du bist zu spät geboren!
zur Zeit verprügelt die Polizei nur die eigenen Leute. Wahrscheinlich auch politischer
Wille. Deine Besucher kommen alle aus der Steinzeitmentalität, die werden sie sicher
bei dir einführen wollen. Du kannst sie ja dann mit dem Plüschteddy zurückschicken.
freemann
Kennst du persönlich Flüchtlinge?
Oder denkst du nur in Kategorien wie:
westlich, weiß, christlich, österreichisch = gut
östlich, farbig, andere Religion, ausländisch = schlecht?
Naja, Präpotenz ist nicht heilbar und ein Krebsgeschwür!
Wie wir gerade aus Polizeimund erfahren haben, gehört Prügeln nicht zum legalen staatlichen Gewaltmonopol. Oder möchten Sie sich für Ihre Ansichten von Polizisten oder Soldaten verprügeln lassen?
WENN wir OBEROESTERREICHER AM 27.9. NICHT EIN KLARES STATEMENT ABGEBEN, WAS wir einheimische VON DIESER ★ungefilterten willkommenspolitik★ HALTEN, DANN IST uns OHNEHIN NICHT MEHR ZU HELFEN !
seelen.faenger
Bitte, nimm das Wort *wir* nicht so pauschal in deine
kruse Gedankenwelt auf!
Ich, hier geboren und aufgewachsen, möchte mit deinen
ungefilterten Gedanken nichts, aber auch gar nichts,
zu tun haben!
DU, als Einheimischer kannst ja wählen was du willst!
Aber lass andere aus dem Kraut!
Hey, geh lieber was hackeln, statt hier zu kommentieren, damit es den Flüchtlingen weiter so gut geht bei uns...
osolio, natürlich gern !
dich nehm ich aus der gemeinschaft der EHRLICHEN FLEISSIGEN OBERÖSTERREICHER natürlich -wie gewünscht- sehr gern aus !
seelen.faenger,
was Besseres kann mir kaum passieren!
nestbeschmutzer sind in dieser gesinnungsgemeinschaft der EHRLICHEN FLEISSIGEN OBERÖSTERREICHER eh net sooooo gern gesehen, also kein grund MIR dankbar zu sein !
seelen.faenger
Dankbar?
Wo steht was von Dank?
Euch Partidioten mit der Nächstenliebe
für das Wiener Blut brauche ich nicht
dankbar zu sein!
hahahahahahahaha ..........
Hahaha, cool bleiben, es ist ja so heiß ....
Da isserja wieder, der Nazisprachgebrauch!
"nestbeschmutzer "
Lauter nette und kluge Leute.
mimo-serl
Ich hab genug gehackelt!
Bis weit über 60 hinaus!
Ehrenamtlich bin ich noch
sehr viel unterwegs!
Sei froh, wenn du eine Arbeit hast!
Meine Pension bezahlen übrigens
meine Kinder!
Die Enkelkinder sind bereits auch
bald so weit!
bin gespannt wer dir in 10 Jahren deine Pension zahlt.
da hats eam eh scho BANKELT !
hahahaha!
seelen.faenger
Wer weiß?
Ich leb recht gesund!
Wenn da nur nicht dieses Krebsgeschwür wäre, was durch die Präpotenz entsteht wie du vorher geschrieben hast. Das kann ich mir bei dir sehr gut vorstellen, so wie du alle anderen schlecht machst, die nicht deiner Meinung sind!
Wenn da der FP-Landeschef im Sommergespräch immer wieder betont man muss die Grenzen dicht machen und der Interviewer erinnert nicht daran, dass es ja in der EU dies zu den 4 Grundfreiheiten gehört , dann ist das ein absoluter Schwachpunkt.
Also abschaffen der Grundfereiheiten: Freier Waren- Dienstleistungs- Kapital- und Personenverkehr und somit Austreten aus der EU ist doch der FP-Wunsch - oder?
Aber soweit zu denken reicht für echte FP-Fans nicht.
vielleicht bis du zu jung aber wahrscheinlich zu blöd bis 1995 ist es den Österreicher
besser gegangen ohne EU. Freier Dienstleistungs-Kapital-und Personenverkehr
haben das Land ruiniert. Den freien Warenverkehr gab es vorher auch. Kapitalverkehr
Verlust der Sparguthaben im Osten. Freie Dienstleistung die Ostfirmen ruinieren
unser Wirtschaft. Personenverkehr die Verbrecher aus Ro,BG,HU.Serbien Albanien
kurbeln kaum unsere Wirtschaft an.
1994 war Österreich im EWR & damit an alle EU-Regelungen gebunden, also auch an die 4 Freiheiten. Soviel zu den Fakten.
Zu den Speulationen: Woran messen Sie, dass es den Österreichern vor 1995 besser ging als heute? Woran erkennen Sie, dass es den Österreichern ohne EU-Beitritt heute genau so ginge wie 1993? Haben Sie sich die letzten 22 Jahre nicht verändert?
gegenstrom ...gut geschrieben !!!
Die 4 Grundfreiheiten gelten für die Bürger der Mitgliedsstaaten der EU !!!
das ist wie in der USA---jeder der Einreisen will braucht ein Visum--warum sowas nicht für die EU einführen ?
Kontollierte Zuwanderung nach genauen Regeln !!!
Furcht - oder Angst - ist etwas Schlimmes und der Teufel soll die holen, die sie schüren. Mit Schauergeschichten und Lügen wird die Bevölkerung verunsichert und einfache Lösungen angeboten.
Wie bei den Kindern, die nicht wissen, warump es plötzlich blitzt und donnert. Vergleiche die Lügen um die Telephone der Flüchtlinge @ Hetze ohne Fakten.
Ruflinger ...wer Hetzt denn ?
ps. gefällt es dir wie unsere Regierung mit den Flüchtlingen umgeht ? (Traiskirchen)
zapperl
Kennst DU die Lösung, welche der FPÖ vorschwebt?
Eine Verfassungsänderung von Demokratur zur
Diktatur steht dann ins Haus Österreich!
Der Umgang in Traiskirchen wäre vermutlich noch
schlechter als derzeit, damit die vor Terror und Tod
geflüchteten Menschen erkennen, wie schlecht es ihnen
bei uns geht!
Gute Lösungsansätze habe ich keine erkannt und Aufzeigen
alleine genügt einfach nicht, das kann ohnehin jede/r!
Und wenn er meint er traut sich, das tun andere auch!
Heiße Luft am Pöstlingberg, das war alles!
obolinchen ...deine Roten Herrn sind mitverantwortlich für die zustände in Traiskirchen !
Das Problem löst sich von selber, da über kurz oder lang das Geld ausgeht um alle
durchzufüttern. Bei über 100% Staatsschulden ist es vorbei. Da steigen die Zinsen und die Geldgeber drehen den Hahn zu.
selten so viel schwachsinn gelesen in einem artikel.
Die weißen Zelte auf dem Polizeisportplatz stehen für die Unfähigkeit von SCHWARZrot.
Dass unser Landeshauptmann ein Windfahnl ist das seine christlichsozialen Werte nicht ernst nimmt hat er damals bei der ARIGONA gezeigt.
Wie der Steirer Landeshauptmann Voves wird er auch für seinen Kahlschlag im Gesundheitswesen eins auf die Mütze bekommen.
Wenn sich ROT und BLAU wie im Burgenland zusammentun ist der Sepp schnell weg!
"Die überwiegende Mehrheit der Wähler hat Angst und ist nicht fremdenfeindlich". Gemeint ist wohl letztlich, dass die überwiegende Mehrheit der Wähler(_innen) nicht fremdenfeindlich sei. Mit dieser offenbar etwas schlampigen Vereinfachung der Aussage steht aber nun auch die Behauptung im Raum, die überwiegende Mehrheit der Wähler(_innen?) habe Angst. Abgesehen davon, dass ich an der Quantität zweifle, muss auch mit dem Begriff "Angst" sorgsamer umgegangen werden. Angst haben allenfalls Bewohner_innen gewisser Gebiete in Syrien oder im Irak wenn ihre Wohngebiete ständig beschossen oder bombardiert werden und sie die Nächsten sein könnten. Bei uns haben Teile der Bevölkerung, wohl gemerkt - Teile, allenfalls Furcht. Furcht vor den Unbekannten. Und alle möglichen daraus abgeleiteten Befürchtungen. Nun hat man aber im Umgang mit Furcht deutlich mehr Spielräume als im Umgang mit Angst in einer akuten Bedrohungssituation. Das könnte auch in der Diskussion zu neuen Schlussfolgerungen führen.