Eine Regierung ohne Frauen: "Der Schaden für die Politik ist nachhaltig"

Auch wenn sich die Aufregung um den Rauskick von Doris Hummer aus dem VP-Regierungsteam relativ schnell legen werde – "der Schaden für die Politik ist nachhaltig", sagt der Politologe Peter Filzmaier. Und zwar quer durch die Parteien.

Denn wenn in Oberösterreich mehr als 600.000 Frauen leben, aber keine der vier Regierungsparteien ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne es für nötig erachte "eine qualifizierte Frau mitregieren zu lassen, dann ist das nicht nur ein Signal aus dem vorvorigen Jahrhundert, sondern auch ein peinliches Sittengemälde der Geschlechter-Ungleichheit", sagt Filzmaier.

Breite Enttäuschung

Das erschüttere die Glaubwürdigkeit der Politik – nicht nur bei Frauen. "Aber sie werden besonders enttäuscht. Denn ihnen wird nicht glaubhaft vermittelt, dass die Regierenden mit der Lebenswelt moderner Frauen etwas zu tun haben", sagt Filzmaier.

Ein besonders "negatives Bild" falle auf VP-Chef Josef Pühringer. Denn der plane seine Nachfolge mit Thomas Stelzer sehr wohl langfristig, nicht aber die Frauenfrage, wie die Kampfabstimmung im Parteivorstand gezeigt habe: "Ein mächtiger Mann wie Pühringer hätte das steuern können. Da kann man nur fragen: Kann er nicht, oder will er nicht?", sagt Filzmaier.

Minimieren könne die ÖVP den Schaden, wenn sie die kommende Periode nütze, um Frauen gezielt zu fördern und ihnen mehr als Feigenblatt-Funktionen zugestehe. "Aber so wie die ÖVP abgestimmt hat, muss man fragen: Will sie das überhaupt?", sagt Filzmaier.

Als sie gehört habe, dass der neuen Landesregierung keine Frau angehören werde, "war ich erschüttert", sagt Doris Weichselbaumer, Vorständin des Instituts für Frauen- und Geschlechterforschung an der JKU. "Damit wird bestätigt, dass wichtige Positionen in völliger Homogenität besetzt werden. Die Männer wollen die Macht unter sich aufteilen und schon gar nicht an jemanden abgeben, der im Auftreten anders als sie ist – eine Frau", sagt Weichselbaumer.

Als "äußerst bedenkliches Signal" und eine "Provokation" für sehr viele Frauen im Land bezeichnet der Präsident der Katholischen Aktion Oberösterreich, Bert Brandstetter, die Causa.

Schwarze Schleifen als Protest

Gesalzen fällt die Kritik in der ÖVP aus. Bundesfrauenchefin Dorothea Schittenhelm zeigte sich "entsetzt und fassungslos" und sprach von einem "Schaden für die Gesamtpartei". Die VP-Frauen im Land rufen den heutigen Tag der konstituierenden Sitzung im Landtag zum "Black Ribbon Day" aus und wollen ihrem Protest mit dem Tragen schwarzer Schleifen, Bänder oder Krawatten Ausdruck verleihen.

Auch Schittenhelm verweist darauf, dass die Frauen "der ÖVP in Oberösterreich den ersten Platz gesichert haben".

Kritik kommt auch von der früheren VP-Gesundheits- und Frauenministerin, Maria Rauch-Kallat. "Der von mir schon länger beobachtete Rückschritt in der Frauenpolitik ist nicht nur eine Vermutung, sondern Realität." Die richtige Lösung wäre gewesen, der ohnehin einzigen Frau "einen Fixplatz" zu geben und nur die Männer in die Kampfabstimmung zu schicken, sagt sie. Zudem spricht sich Rauch-Kallat für eine 50 Prozent-Quote in Gremien aus, "anders wird es nicht gehen", sagt sie.

Einen "enormen Rückschritt in der Frauenpolitik" konstatiert auch SP-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek. "Schwarz-Blau vertritt die Interessen von Frauen nicht", so die Frauen- und Bildungsministerin. Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig herrscht bei der ÖVP Oberösterreich "das Motto rückwärtsgewandt und männerbündisch". Dass auch SPÖ und Grüne in Oberösterreich ihren jeweiligen Regierungssitz mit einem Mann besetzen, kommentierten beide nicht.