"Die Polizei verhält sich wie Schlepper"
LINZ. FP-Chef Manfred Haimbuchner will keine Flüchtlinge mehr über Österreichs Grenzen lassen und an der Deutschpflicht im Schulhof festhalten. Von Frauenquoten hält er nichts.
Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) fordert eine schärfere Gangart in der Flüchtlingspolitik. Österreich solle die Grenzen dichtmachen und keine weiteren Flüchtlinge ein- oder durchreisen lassen, sagt er im OÖNachrichten-Interview.
Herr Landeshauptmann-Stellvertreter – neuer Titel, neuer Ort: Sie haben das Büro von Ex-Landesrätin Doris Hummer übernommen. Das sieht man auch an der Einrichtung. Bleibt die so?
Ja. Ich werde noch einige persönliche Bilder aufhängen, aber es wird keine großen Umbauarbeiten geben.
Durch den Abgang Doris Hummers hat die Landesregierung den letzten weiblichen Touch verloren. Wie wichtig wäre eine Vertretung von Frauen in der Landesregierung?
Natürlich würde ich mir auch eine Frau in der Regierung wünschen, aber es geht hier wieder einmal um das alte Thema: Die veröffentlichte Meinung unterscheidet sich von der öffentlichen Meinung.
Das heißt: Sie glauben, den Leuten ist es egal, ob es eine Frau in der Regierung gibt?
Ich bin Tag für Tag unterwegs in Oberösterreich – und da ist das nirgendwo ein Thema. Ich gebe zu, dass auch die FPÖ hier Aufholbedarf hat. Aber bei uns zählt in erster Linie die Regionalität, wir werden geschlechterspezifisch keine Positionen besetzen. Da will ich nicht scheinheilig sein. Ich führe keine Quotendiskussion und werde sie auch nie führen.
Sind die freiheitlichen Frauen so handzahm, dass es da keinen Aufstand gibt?
Wieso soll es einen Aufstand geben?
In anderen Parteien gibt es einen – etwa in der ÖVP.
Bei der ÖVP gibt es ständig einen Aufstand – einen bündischen Aufstand, einen Geschlechteraufstand. Bei uns hat es in allen Gremien einstimmige Entscheidungen gegeben.
Die Regierung hat angekündigt, den Grenzübergang Spielfeld mit Zäunen, oder wie immer sie das dann nennen will, zu sichern. Reichen Zäune nur in Spielfeld?
Ich finde die Streiterei um den Begriff, der verwendet werden soll, ja hochinteressant. Tatsache ist, dass die Regierung Grenzzäune immer abgelehnt hat. Man hat Orban verurteilt und auch die FPÖ, die das als Ultima Ratio vorgeschlagen hat. Jetzt denkt sie darüber nach. Ich bin ja grundsätzlich kein Freund von Grenzzäunen.
Ihr Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache schon.
Als Ultima Ratio. Und da hat er recht, denn derzeit funktioniert nichts mehr. Unsere Polizei verhält sich wie Schlepper. Sie transportiert mit Bussen Menschen, die nicht registriert sind, von einer Grenze zur nächsten. Exekutivbeamte sagen ja schon selber: Wir sind zu Schleppern geworden.
Was soll mit den Tausenden Menschen passieren, die in Spielfeld darauf warten, dass sie nach Österreich dürfen? Soll man sie nicht mehr hereinlassen?
Selbstverständlich nicht hereinlassen. Die Leute sind ja nicht mehr auf der Flucht, sie kommen über sichere Drittstaaten – angefangen bei der Türkei, wo sie unter Glaubensbrüdern leben könnten.
Auch nicht, wenn sie nur nach Deutschland durchreisen wollen?
Auch dann nicht.
Wie wollen Sie verhindern, dass sich die Massen an der Grenze trotzdem in Bewegung setzen?
Bei einer konsequenten Einhaltung der Gesetze, und zwar in ganz Europa, würde sich diese Frage so nicht stellen. Davon abgesehen ist es Aufgabe der Behörden, so etwas zu verhindern.
Auf der Balkan-Route sind Zehntausende auf dem Weg. Der Winter kommt, und es steigt die Gefahr, dass Flüchtlinge erfrieren.
Mir tun die Leute auch leid. Aber das Problem löst man nur dann, wenn man klar sagt: Ihr habt hier keine Chance, ihr könnt nicht alle nach Europa kommen. Denn dafür, dass sie diese Gefahren auf sich nehmen, ist auch die europäische Politik verantwortlich. Durch die einladenden Worte von Kanzlerin Merkel und unsere übertriebene Willkommenskultur haben sich Hunderttausende auf den Weg nach Europa gemacht.
Ihr Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek hat gesagt, man könnte auch Drohnen zur Überwachung der Grenzen einsetzen. Teilen Sie diese Forderung?
Selbstverständlich. Dann weiß man, wo es Bewegungen an den Grenzen gibt, und wo man Kräfte bündeln muss. Eine Drohne ist ja nichts anderes als ein verkleinerter Hubschrauber.
Das schwarz-blaue Arbeitsübereinkommen sieht vor, dass Kinder mit Migrationshintergrund an Schulen auch in den Pausen nur deutsch miteinander sprechen sollen. Laut Ministerium ist das nicht zulässig. Haben Sie sich da blamiert?
Blamieren werden sich jene, die meine Politik kritisieren. In Deutschland wird Deutsch als Schulsprache, also auch in den Pausen, an Modellschulen längst freiwillig umgesetzt. Dann wird das wohl auch bei uns möglich sein. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist der Schlüssel für den Erfolg auf dem Arbeitsmarkt und das Weiterkommen im Leben.
Das heißt, Sie wollen diese Idee trotz Kritik umsetzen?
Selbstverständlich. Wir werden den Schulen einen Weg vorzeigen, wie das über die Hausordnung implementiert werden kann.
Und was passiert, wenn zwei türkische Kinder auf dem Schulhof türkisch miteinander sprechen? Bekommen sie dann einen Klassenbuch-Eintrag?
Das kann es dann geben. Und wenn sich die Kinder absolut nicht an die Vorgaben halten, wird man die Eltern an die Schule zitieren müssen. Es geht um Integrationswilligkeit.
Zur Person
Der 37-jährige Jurist Manfred Haimbuchner stammt aus Steinhaus bei Wels und ist seit 2009 Mitglied der Landesregierung. Nach dem Erstarken der FPÖ (30,4 Prozent) bei der heurigen Landtagswahl ist er zum stellvertretenden Landeshauptmann aufgestiegen. In der Regierung hat Haimbuchner weiter die Wohnbauagenden über, die um das Baurecht erweitert wurden. Zudem ist er für Naturschutz und – neu – für Familien zuständig.
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Ich bin dafür, das der Manfred den Burli aus Linz, mit seinem Sanitäts Pinzgauer anfahren lässt, denn die FPÖ hat ja versprochen, die Grenze zu sichern.
Als Bewaffnung könne Sie ja die Schwerter der Schlagenden benutzen, derlei geartete Verletzungen sind ja bekanntlich nicht nicht einmal Meldepflichtig!
Endlich einer, wie es sich Upper Austria wüscht!
Hopfentlich gewinnt er, der Haimbuchner.
"Nimmt irgendjemand dem Herrn Haimbuchner ab, dass er mit Herrn Pühringer in Japan Japanisch sprechen würde? "
Was soll denn dieser Vergleich?
Wir sprechen hier aber schon von Menschen, die in Österreich bleiben und sich integrieren müssen. Nicht von Kurzurlaubern oder Geschäftsreisenden.
Und ja, ich finde diesen Vorschlag gut, schaut mal in diverse Supermärkte, wie sich die sich zu integrierenden Kinder aufführen. Schlimm, es wird Ware heruntergeworfen, gespuckt, geschrien, getreten. Wenn mir ein fremdes Land Zukunft gibt, habe ich mich auch dessen Pflichten zu fügen
Nimmt irgendjemand dem Herrn Haimbuchner ab, dass er mit Herrn Pühringer in Japan Japanisch sprechen würde? Lächerliche Forderung. Integration beginnt vorallem einmal damit, dass man diese Menschen respektiert und Ihnen Ausbildung ermöglicht. (stattdessen werden die Programme an den polytechnischen Schulen in der Steiermark eingestellt, in denen über 15jährige unterrichtet wurden) in Deutschland werden in 10 Jahren etwa 6 Mio Erwerbsfähige fehlen, um das Sozial- und Pensionssystem aufrecht zu halten. Nun kommen viele junge, zum Teil auch sehr gut ausgebildete Menschen, in deren Ausbildung noch nichts investiert werden musste. Eine volkswirtschaftliche Studie gibt die kurzfristigen Integratuonskosten eines Asylanten mit etwa 50000, den langfristigen Gewinn aber mit über 700.000 Euro an. Wenn wir nicht bis 75 arbeiten wollen, BRAUCHT es Zuwanderung. Aber das Wichtigste: Hier kommen MENSCHEN, die wir nicht abwehren, sondern denen wir helfen müssen
Geb dir recht. Da Haimbuchner sollte mal selbst erleben wie es ist, wäre für den Versuch ihn in Alepo abzusetzen, ohne Geld und Handy, ganz allein: Learning bei doing. Vielleicht würde das seine grauen Zellen (wenn er noch welche hat) in Bewegung setzen. Nachdenkpause im Bomben und Kugelhagel. Lässig und locker im Bürosessel sitzen und unqualifizierte Meldungen von sich geben, ist für einen LH-Stvtr. unwürdig.
Grundsätzlich richtig, aber bei der Sprache muss man als Migrant auch ein Zeichen des guten Willens setzen. Immerhin lässt es sich die Gesellschaft die Integration einiges kosten. Die Sprache ist für die Integration extrem wichtig, und nimmt man das nicht allzu ernst, kostet es die Gesellschaft sehr viel Geld und Mühe.
Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: meine Kinder wachsen mehrsprachig auf. In Gesellschaft anderer wird normalerweise (aus Höflichkeit) deutsch gesprochen.
in 6 Jahren kann der braune Milchbubi Straßen kehren!
Wies ausschaut habt ihr Zwei grad euren ersten Rausch ausgeschlafen.
Also nicht frech werden!
Werter Honigsammler
Sie brauchen ihre Gesinnungsgenossen nicht verteidigen, die können das bestimmt selbst. Und wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen...
Und wir brauchen uns nichts ausschlafen, wir haben uns bisher intensiv den diversen Drücken gewidmet...
Vom zu vielen drücken bekommt man blaue Flecken, nur zur Erinnerung ...
Keine Ahnung welche Erfahrungen sie damit haben, bei uns wird da nichts blau
Wird mag stimmen, blau habt ihr gewählt!
IHR?? Wie kommen Sie zu dieser Annahme?
Ich weis es halt und jetzt hör auf mit dem stänkern.
Ich will nicht streiten.
Stänkern?? Ich tu das nicht.. Und da ich als KMB den Beitrag zum Gemeinwohl leiste kommt wohl eher eine andere Farbe in Frage...
Du bist kein KMB, du bist Hackenstadt, anders wär es nicht möglich, dass du ganztags im Forum herumpöbelst ...
Werter Honigsammler
Ich habe weder gegen sie gestänkert noch sonst etwas. Ich bitte Sie das auch zu unterlassen und keine Sachen zu schreiben von denen sie nichts wissen können und die dadurch keiner Wahrheit entsprechen.
Deutsch war das jetzt zwar nicht, aber wenn du nicht mehr stänkerst, ignoriere ich dich ab sofort.
Werter Honigsammler
Sorry sie werden es nie begreifen...
Du willst also weiter stänkern?
Nur zu, ich halte das aus!
Hier in der vermeintlichen Anonymität ist es leicht auszuhalten, die Realität würde ganz anders aussehen...
Du mit deinen versteckten Drohungen.
Würdest du mich und meine Umwelt kennen...
Aber Abgebern wie dir bleibt eben nichts anderes.
Gute Nacht.
Da ich sie kenne weiß ich was ich schreibe, gute Nacht
Schon wieder eine Drohung.
Ich fürchte mich ganz fürchterlich!!!
Ihr Problem
KubaLibre
Wenn du ihn kennen würdest, würdest du so etwas nicht schreiben ...
Mir fällt auf, du hast einen Mangel an Menschenkenntnis!
ach da weht der Wind her! Deshalb wolltest du "ein Postertreffen organisieren"; um die Identitäten von Mitpostern zu erfahren.
Hirt, wenn es so wäre, würde ich mich schämen.
Ich habe die Dame zum Essen eingeladen und dort hat sie meinen Namen erfahren.
Sie hatte leider nichts eiligeres zu tun, als alles ihrem loverboy zu erzählen.
Denk dir deinen Teil über diese Dame!
sehr merkwürdig die Reaktion der Onlineredaktion.
Herr Haimbuchner darf brauner Milchbubi geschimpft werden. Wenn man Qwertz1 ob dieses Sagers fragt ob er zuviel getrunken hat, wird der Post gelöscht. Aber kurz darauf darf Honigsammler natürlich fragen ob man den ersten Rausch ausgeschlafen hat ...
da sieht man die Unabhängigkeit zumindest einzelner Redakteure ...
amha darf das Selbe behaupten und wird auch nicht gesperrt (was ich als ok empfinde), also wird links und rechts gleich behandelt. Daher denke ich gleicht es sich wieder aus.
warum wird dann ein Post gesperrt, wenn man nachfragt ob zuviel getrunken wurde ?
...da gebe ich Herrn Haimbuchner absolut recht.
)
die Quoten schaffen genauso wenig Regierung wie beim Scheitern der Flüchtlingsquote.
Da braucht es helle Köpfe.
Und was passiert, wenn zwei türkische Kinder auf dem Schulhof türkisch miteinander sprechen? Bekommen sie dann einen Klassenbuch-Eintrag?
Und was passiert, wenn zwei Deutsche-Östreichische Kinder am Strand von Antalya,Analya oder Bodrun deutsch miteinander sprechen? Bekommen sie dann einen Hotel Eintrag,oder müssen die Türkei verlassen?
Dann sind sie Hotelgäste und bezahlen für den Aufenthalt Geld.
So ist es!
herst, Hallo
Warum glauben Sie, werden unsere Kinder bereits in der Volksschule angehalten, in der Schule und auf dem Schulgelände "hochdeutsch" zu sprechen?
Warum verbrachte ich diverse Elternabende im Kreise von hochdeutsch stammelnden Eltern und der lieben, ebenso stammelnden Frau Lehrerin?
WEIL ...??? WEIL ...??? WEIL ...???
RICHTIG!
Weil Mama & Papa Nicht-Österreicher unserer Sprache nicht mächtig sind. Und unseres Dialektes schon gleich zweimal nicht.
Davon abgesehen ist türkisch nicht Amtssprache in Österreich (oh, welche Überraschung!).
Und im Sinne der Gleichberechtigung bin ich schon der Meinung, dass eine Sprache, die dort nicht gelehrt wird, an einer Schule nichts zu suchen hat. Denn so wäre eine Ausgrenzung der "nur" deutsch sprechenden Kinder gegeben, meinen Sie nicht auch?
Wenn wir gendern, dann bei Mann und Frau.
Wenn wir Gleichberechtigung haben wollen, dann bei Native Speakern und solchen, die es nicht sind.
SOWEIT KONGRUENZ?
Ob das "herst" jetzt versteht???
Hochdeutsch habe ich dich auch noch nicht sprechen gehört - drah net so eini!
in Oö merkt man schon die handschrift der FPÖ nur weiter so den grün und rot sind am Austerben
ich merke nur die braune Bremsspur in den Hoserln der braunen FPÖler, na und was ist in Burgenland los, nix haum nu gemacht die FPÖler, weils ja gar nix tun können die Quadratmostschädeln!
Unterste Schublade!
So ist es.
Unser FPÖ-Sicherheitslandesrat kassiert auch 14x 10.000€ fürs Nichtstun, das ist halt die Modernität bei der FPÖ!!!!
Wie wärs wenn wir ihn zur Arbeit an den Grenzen schicken. Dort gibt's immer was zu tun, und wenn er nur die WCs putzt. Denn wir sind das Volk und wir bezahlen die Politiker. Und wie heißts so schön (besonders bei den Blau-braunen) wer zahlt der schafft an
auch unser Bundesheer sind schlepper Östererich ein schlepperland zum schämen weit hamas bracht
BEschämend ist dein zugang zur deutschen Grammatik. Wo erwirbt man so eine origenelle Schreibe ???
origenell - was bist du denn für ein Kasperl?
Jo mei ... nix G´wiss´ woas ma ned!
"Koalition light " und FPÖ Regierungs-Mitverantwortung...Klare Statements für mehr Realpolitik und sollte im Laufe der Zeit bald umgesetzt werden (d.h. die ersten Schritt zur Vernunft raschest setzen).
Div. Regierungen (Bund u.Länder) aber müssen sich jedenfalls vorwerfen lassen, manchmal die letzte Konsequenz nicht gezeigt zu haben...s.Thema Multikulti (inkl.Asylmissbrauch) sowie Staats-u. Gemeidenverschuldung bzw. auch Sozialsystem auf Pump !
Und dies führt nur zu einer weiteren gesellschaftlichen Asymetrie wie auch Schuldenkrise!
Die Politik muss pragmatischer werden und sollte mit Augenmaß an der Verbesserung des Gemeinwesens interessiert sein (mit guten Kompromissen). Und nicht auf ausufernden Sozialstaat auf Pump weiterhin od. vorantreiben von Multikulti Ideologie, die ja zu heftigen gesellschaftspolit.Verwerfungen geführt hat, u.a. zu spezif.Problemlagen, Konflikten und tlws. Ratlosigkeit.
Bekanntlich, die linke Grüne Politik trägt die Züge einer Transformationsgesellscha
+++
Bekanntich, die linke Grüne Politik trägt die Züge einer Transformationsgesellschaft (s.Umformung), die der Bürgerlichen eher Züge einer Zivilgesellschaft mit Eigenverantwortung, zumindest einer Gesellschaft ohne Kollektiv(ierungs) Tendenzen (s.Linke/Linksfaschismus).
Was genau wolltest du uns sagen?
Ich habe dich leider NICHT verstanden!