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Landtagswahl 2015

"Die Polizei verhält sich wie Schlepper"

Von Markus Staudinger und Anneliese Edlinger   30. Oktober 2015 00:04 Uhr

Haimbuchner
Manfred Haimbuchner

LINZ. FP-Chef Manfred Haimbuchner will keine Flüchtlinge mehr über Österreichs Grenzen lassen und an der Deutschpflicht im Schulhof festhalten. Von Frauenquoten hält er nichts.

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) fordert eine schärfere Gangart in der Flüchtlingspolitik. Österreich solle die Grenzen dichtmachen und keine weiteren Flüchtlinge ein- oder durchreisen lassen, sagt er im OÖNachrichten-Interview.

 

Herr Landeshauptmann-Stellvertreter – neuer Titel, neuer Ort: Sie haben das Büro von Ex-Landesrätin Doris Hummer übernommen. Das sieht man auch an der Einrichtung. Bleibt die so?

Ja. Ich werde noch einige persönliche Bilder aufhängen, aber es wird keine großen Umbauarbeiten geben.

Durch den Abgang Doris Hummers hat die Landesregierung den letzten weiblichen Touch verloren. Wie wichtig wäre eine Vertretung von Frauen in der Landesregierung?

Natürlich würde ich mir auch eine Frau in der Regierung wünschen, aber es geht hier wieder einmal um das alte Thema: Die veröffentlichte Meinung unterscheidet sich von der öffentlichen Meinung.

Das heißt: Sie glauben, den Leuten ist es egal, ob es eine Frau in der Regierung gibt?

Ich bin Tag für Tag unterwegs in Oberösterreich – und da ist das nirgendwo ein Thema. Ich gebe zu, dass auch die FPÖ hier Aufholbedarf hat. Aber bei uns zählt in erster Linie die Regionalität, wir werden geschlechterspezifisch keine Positionen besetzen. Da will ich nicht scheinheilig sein. Ich führe keine Quotendiskussion und werde sie auch nie führen.

Sind die freiheitlichen Frauen so handzahm, dass es da keinen Aufstand gibt?

Wieso soll es einen Aufstand geben?

In anderen Parteien gibt es einen – etwa in der ÖVP.

Bei der ÖVP gibt es ständig einen Aufstand – einen bündischen Aufstand, einen Geschlechteraufstand. Bei uns hat es in allen Gremien einstimmige Entscheidungen gegeben.

Die Regierung hat angekündigt, den Grenzübergang Spielfeld mit Zäunen, oder wie immer sie das dann nennen will, zu sichern. Reichen Zäune nur in Spielfeld?

Ich finde die Streiterei um den Begriff, der verwendet werden soll, ja hochinteressant. Tatsache ist, dass die Regierung Grenzzäune immer abgelehnt hat. Man hat Orban verurteilt und auch die FPÖ, die das als Ultima Ratio vorgeschlagen hat. Jetzt denkt sie darüber nach. Ich bin ja grundsätzlich kein Freund von Grenzzäunen.

Ihr Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache schon.

Als Ultima Ratio. Und da hat er recht, denn derzeit funktioniert nichts mehr. Unsere Polizei verhält sich wie Schlepper. Sie transportiert mit Bussen Menschen, die nicht registriert sind, von einer Grenze zur nächsten. Exekutivbeamte sagen ja schon selber: Wir sind zu Schleppern geworden.

Was soll mit den Tausenden Menschen passieren, die in Spielfeld darauf warten, dass sie nach Österreich dürfen? Soll man sie nicht mehr hereinlassen?

Selbstverständlich nicht hereinlassen. Die Leute sind ja nicht mehr auf der Flucht, sie kommen über sichere Drittstaaten – angefangen bei der Türkei, wo sie unter Glaubensbrüdern leben könnten.

Auch nicht, wenn sie nur nach Deutschland durchreisen wollen?

Auch dann nicht.

Wie wollen Sie verhindern, dass sich die Massen an der Grenze trotzdem in Bewegung setzen?

Bei einer konsequenten Einhaltung der Gesetze, und zwar in ganz Europa, würde sich diese Frage so nicht stellen. Davon abgesehen ist es Aufgabe der Behörden, so etwas zu verhindern.

Auf der Balkan-Route sind Zehntausende auf dem Weg. Der Winter kommt, und es steigt die Gefahr, dass Flüchtlinge erfrieren.

Mir tun die Leute auch leid. Aber das Problem löst man nur dann, wenn man klar sagt: Ihr habt hier keine Chance, ihr könnt nicht alle nach Europa kommen. Denn dafür, dass sie diese Gefahren auf sich nehmen, ist auch die europäische Politik verantwortlich. Durch die einladenden Worte von Kanzlerin Merkel und unsere übertriebene Willkommenskultur haben sich Hunderttausende auf den Weg nach Europa gemacht.

Ihr Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek hat gesagt, man könnte auch Drohnen zur Überwachung der Grenzen einsetzen. Teilen Sie diese Forderung?

Selbstverständlich. Dann weiß man, wo es Bewegungen an den Grenzen gibt, und wo man Kräfte bündeln muss. Eine Drohne ist ja nichts anderes als ein verkleinerter Hubschrauber.

Das schwarz-blaue Arbeitsübereinkommen sieht vor, dass Kinder mit Migrationshintergrund an Schulen auch in den Pausen nur deutsch miteinander sprechen sollen. Laut Ministerium ist das nicht zulässig. Haben Sie sich da blamiert?

Blamieren werden sich jene, die meine Politik kritisieren. In Deutschland wird Deutsch als Schulsprache, also auch in den Pausen, an Modellschulen längst freiwillig umgesetzt. Dann wird das wohl auch bei uns möglich sein. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist der Schlüssel für den Erfolg auf dem Arbeitsmarkt und das Weiterkommen im Leben.

Das heißt, Sie wollen diese Idee trotz Kritik umsetzen?

Selbstverständlich. Wir werden den Schulen einen Weg vorzeigen, wie das über die Hausordnung implementiert werden kann.

Und was passiert, wenn zwei türkische Kinder auf dem Schulhof türkisch miteinander sprechen? Bekommen sie dann einen Klassenbuch-Eintrag?

Das kann es dann geben. Und wenn sich die Kinder absolut nicht an die Vorgaben halten, wird man die Eltern an die Schule zitieren müssen. Es geht um Integrationswilligkeit.

Zur Person

Der 37-jährige Jurist Manfred Haimbuchner stammt aus Steinhaus bei Wels und ist seit 2009 Mitglied der Landesregierung. Nach dem Erstarken der FPÖ (30,4 Prozent) bei der heurigen Landtagswahl ist er zum stellvertretenden Landeshauptmann aufgestiegen. In der Regierung hat Haimbuchner weiter die Wohnbauagenden über, die um das Baurecht erweitert wurden. Zudem ist er für Naturschutz und – neu – für Familien zuständig.

 

 

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