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Das haltbare Politik-Experiment

Das haltbare Politik-Experiment

15. Oktober 2003: Anschober und Pühringer verkünden die politische Partnerschaft. Bild: Weihbold

„Man hatte uns sechs Monate gegeben, vielleicht ein Jahr“: Sogar Grünen-Landesrat Rudi Anschober gab später zu, wie die Stimmung in den turbulenten Tagen des Herbstes 2003 war. Denn in Oberösterreich wagte eine große Partei – namentlich die ÖVP – ein bisher in Österreich noch nicht gekanntes politisches Experiment: eine Koalition mit den Grünen. Schwarz-Grün war dabei noch eine als unwahrscheinlicher angesehene Koalition als „Rot-Grün“. Jetzt, neun Jahre später, gilt Schwarz-Grün in Oberösterreich als etabliert.

Keine „Liebesheirat“

Als erklärte Liebesverbindung startet das Koalitionsexperiment nicht. Es war eine pragmatisch angelegte Zweckbindung, hervorgegangen aus der politischen Konstellation. Josef Pühringers ÖVP büßte bei der Landtagswahl die absolute Regierungsmehrheit ein, die SPÖ gewann zwei Landesräte dazu. Die Grünen, erst seit 1997 im Landtag, schafften 9,1 Prozent und damit erstmals den Anspruch auf einen Landesratssitz.

Vorbei war es auch mit dem jahrzehntelangen schwarz-roten Konsensklima. Die ÖVP, insbesondere auch Pühringer selbst, fühlte sich vom konfrontativen Stil des SP-Chefs Erich Haider bis aufs Blut sekkiert. Die folgende Entwicklung ahnten wohl auch manche in der SPÖ: „Der rennt ja schon mit dem Ikea-Sessel umadum“, bemerkte Josef Ackerl (SP) über Rudi Anschober, der sich im Wahlkampf als Spitzenkandidat mit dem „grünen Regierungssitz“ plakatieren ließ.

Ganz neu war die Idee in der ÖVP aber auch nicht. Schon zwei Jahre davor sagte Josef Stockinger, damals Klubobmann, im OÖNachichten-Interview, man solle eine Koalition mit den Grünen andenken – wenn auch in der ÖVP damals noch eine exotische Meinung.

In Oberösterreich erstmals kennengelernt haben ÖVP und Grüne auch die Schrammen, die eine solche neue Einigung mit sich bringt. Vor der innerparteilichen Abstimmung über den Koalitionspakt hatte die Grün-Spitze „Bammel“, vor allem die Linzer Stadtgrünen hatten teils offen protestiert. In der ÖVP musste der Wirtschaftsflügel auf Kurs gebracht werden – für einzelne schmerzhaft. Der allseits anerkannte Wirtschaftslandesrat Josef Fill, der die Entscheidung seiner Partei nicht mittragen konnte, musste seinen Platz räumen und wurde unter Mitwirkung von Christoph Leitl durch den pflegeleichten Viktor Sigl ersetzt.

„Abstimmungsbedarf“ habe man auch später viel gebraucht, sagten sowohl grüne als auch schwarze Landespolitiker. Gelungen ist das Experiment dann offenbar deshalb, weil man den Pragmatismus voranstellte und sich auch in großen Themenbereichen (Gentechnik, Anti-Atom, Arbeitsplatzsicherung, erneuerbare Energien, Budgetdisziplin) fand und Konfliktthemen geschickt in den „koalitionsfreien Raum“ verlagerte. Das beste Beispiel dafür: der Linzer Westring.

 

Grüne in Regierung

2 Landesregierungen mit Grün-Koalitionen gibt es in österreichischen Bundesländern: in Oberösterreich seit 2003, in Wien (die Bundeshauptstadt ist auch Bundesland) seit November 2011. Maria Vassilakou ist in Wien grüne Vizebürgermeisterin (Partner: SPÖ). In Graz gibt es eine Schwarz-Grün-Koalition mit Vizebürgermeisterin Lisa Rücker.

9,1 Prozent erreichten die Grünen bei der Landtagswahl 2003 und sicherten sich damit erstmals einen Landesregierungssitz in Oberösterreich, den Rudi Anschober (Ressorts Umwelt und Energie) innehat. Grünen-Wahlergebnis 2009: 9,2 Prozent.

 

Politologe Peter Filzmaier analysiert die Auswirkungen der ersten grünen Regierungsbeteiligung.
 


 

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Artikel Heinz Steinbock 30. Mai 2012 - 00:04 Uhr
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