Lade Inhalte...

Kommentar

Regierungskrise ohne Ende

Von Jochen Wittmann 03. Mai 2019 00:04 Uhr

Die Regierungskrise in London geht weiter, dieses Mal ist aber ausnahmsweise nicht der Brexit schuld.

Premierministerin Theresa May hat in den vergangenen eineinhalb Jahren elf Minister verloren. Jetzt musste sie ihr Kabinett erneut umbilden, nachdem sie am Mittwoch Verteidigungsminister Gavin Williamson entlassen hatte. Dessen Posten übernimmt Penny Mordaunt, die erste Frau in diesem Job.

Williamson wird beschuldigt, Informationen aus einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates an eine Zeitung durchgestochen zu haben. Der "Daily Telegraph" hatte berichtet, dass die Regierung gewillt sei, den chinesischen Konzern Huawei mit dem Ausbau des 5G-Funknetzes beauftragen zu wollen. Das hatte zu Verstimmungen mit den USA geführt, die in einer Huawei-Beteiligung ein Sicherheitsrisiko sehen.

May warf Williamson vor, sich unkooperativ bei der Untersuchung des Informationslecks verhalten zu haben. Es gebe zudem, erklärte sie, "zwingende Beweise" für seine gezielte Indiskretion. Williamson dagegen streitet alles ab, verteidigt seine Unschuld und ging mit einer Reihe von Interviews in die Offensive.

"Sky News" sagte er, es habe sich "von Anfang an um eine Hexenjagd" gehandelt. Gegenüber der "Daily Mail" schwor er "auf das Leben meiner Kinder, dass ich unschuldig bin". Und im Massenblatt "Sun" erklärte Williamson: "Die Premierministerin versucht, stark auszusehen. Weil sie das beim Brexit und der innenpolitischen Agenda nicht kann, tut sie jetzt so etwas."

Die Geschichte dürfte somit nicht so schnell aus den Schlagzeilen verschwinden. May hat sich jetzt einen Erzfeind gemacht, der ihr das Leben schwermachen wird. "Downing Street" hält die Angelegenheit für erledigt, will keine Details nennen und nichts Genaueres über die "zwingenden Beweise" verraten. Doch die Opposition verlangt eine polizeiliche Untersuchung. Labours Vize-Chef Tom Watson sagte gestern im Unterhaus, dass Williamson ein Recht darauf habe, "seinen Ruf zu verteidigen".

Gezielte Indiskretionen waren zuletzt an der Tagesordnung. Der Brexit-Streit und der Kampf um Mays Nachfolge haben die Kabinettsdisziplin mehr oder weniger zusammenbrechen lassen. Aber ein Informationsleck aus dem Nationalen Sicherheitsrat (NSC) ist eine neue Dimension. Die NSC-Sitzungen sind sakrosankt, denn die Chefs der Geheimdienste, die dort berichten, müssen auf Vertraulichkeit bauen können. Daher sah sich May gezwungen, durchzugreifen.

Die ständigen Rochaden im Kabinett der Premierministerin – elf Abgänge in 18 Monaten – sowie die Machtkämpfe hinter den Kulissen verstärken den Eindruck, dass die Krise in London kein Ende nehmen will. "Diese Regierung", urteilte gestern ein Leitartikel in der Zeitung "Times", "hat jetzt den Geschmack von todgeweihtem Untergang."

Joachim Wittmann ist OÖN-Korrespondent in Großbritannien

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Artikel von

Jochen Wittmann

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

0  Kommentare expand_more 0  Kommentare expand_less