Entlastung, aber auch Reform?

Wie auch? Die Bundesregierung entlastet mit diesen Maßnahmen die Bürger um 8,3 Milliarden Euro. Das ist schon ein gewaltiger Brocken. Wer erwerbstätig ist, zahlt künftig deutlich weniger. Die ersten drei Steuerstufen werden gesenkt. Wer keine Lohnsteuer zahlt, zahlt weniger Sozialversicherung.

Auch Unternehmen werden entlastet. Der Wert für sofort abschreibbare Wirtschaftsgüter wird endlich angehoben, viele Kleinunternehmer werden sich künftig weniger mit ihrer Steuererklärung beschäftigen müssen und können sich um ihre Kunden kümmern. Dass auch die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften gesenkt wird, ist konsequent, weil auch die Einkommensteuer für Kleinbetriebe sinken wird. Es wird die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs verbessern.

Positiv ist, dass die Regierung diese Maßnahmen ohne neue Schulden und fast ohne neue Steuern (Ausnahme: Digitalsteuer) anstrebt.

Müssen wir dafür dankbar sein? Mit Sicherheit nicht. Die Österreicher haben in den vergangenen Jahren viel gearbeitet und viel Steuern bezahlt. Die kalte Progression hat die Entlastung der letzten Reform schon aufgefressen. Wir bekommen zurück, was uns als Steuerzahler zusteht.

Ist das nun aber auch eine Reform? Eher nicht. Das Grundsystem unseres Steuersystems, das Arbeit besonders stark belastet, wird nicht verändert. Eine Ökologisierung des Systems wurde zu wenig berücksichtigt. Eine automatisierte Abschaffung der kalten Progression wird auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat daher die heutige Präsentation richtig eröffnet. Es ist eine Entlastung. Für eine Reform, die das System anders steuert und besteuert, bedarf es noch  intensiver Arbeit.