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Kommentar

Obamas Dilemma

Von von Joachim Rogge   31. Januar 2011 00:04 Uhr

Mubarak stützen oder fallen lassen – die Revolte in Ägypten verlangt US-Präsident Barack Obama einen heiklen Balanceakt ab. Am Wochenende hat Obama lediglich seine Forderung verschärft, auf Gewalt zu verzichten und in Ägypten ernsthafte und konkrete Reformen einzuleiten.

Zu mehr aber mochte sich Obama nicht durchringen. Noch scheut Washington davor zurück, den Rücktritt des alten Verbündeten auch in aller Offenheit zu fordern. Zwar gibt Washington Mubarak intern nur noch wenig Kredit, den Aufstand politisch zu überleben. Doch zu groß ist Obamas Sorge, dass jede Form von früher Festlegung den USA am Ende auf den Kopf fällt.

Ägypten ohne Mubarak – für die USA ist das eine Vorstellung, die Bauchschmerzen verursacht. Seit 30 Jahren ist Ägyptens Präsident ein verlässlicher Partner Amerikas, ein Bollwerk gegen den islamischen Fanatismus im Nahen Osten. Der Suez-Kanal und die Mittlerrolle im israelisch-palästinensischen Konflikt machen Ägypten zum Schlüsselstaat für die Sicherheitsarchitektur des Nahen Ostens. 1,5 Milliarden Dollar – der Löwenanteil geht an das ägyptische Militär – überwies Washington allein im letzten Jahr auf Kairos Konten. Ein Machtvakuum in Ägypten, das am Ende die Extremisten der Muslim-Bruderschaft füllen und Irans Einfluss in der Region noch vergrößern würde, ist aus US-Sicht eine gruselige Alternative.

Dass Obama Mubarak auf Armlänge entfernt hält, ist aber auch eine Lehre aus dem iranischen Debakel. Vor über 30 Jahren ließen die USA unter Präsident Jimmy Carter den Schah von Persien eilig fallen, in der irrigen Annahme, mit einer neuen Regierung in Teheran auskommen zu können. Immer wieder hat Mubarak selbst gegenüber Washington das iranische Beispiel als Warnung zitiert, nicht allzu nachdrücklich auf Reformen am Nil zu drängen.

2009 hatte Obama der moslemischen Welt von Kairo aus die Hand gereicht und dabei auch demokratische Reformen in den autoritären Regimen nicht nur des Nahen Ostens eingefordert. In der Praxis freilich hat auch Obama die Politik seiner Vorgänger fortgesetzt, die auf Mubaraks Person zugeschnitten war. Das ist Obamas Dilemma.

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