Hinter einer dubiosen Korruptionsaffäre stecken dubiose Aufklärer
Ein EU-Kommissar will die Tabakrichtlinie verschärfen.
Plötzlich sieht sich dieser Kommissar, John Dalli aus Malta, mit Korruptionsvorwürfen aus der Tabakindustrie konfrontiert. Er wird von seinem Chef, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, aus dem Amt gejagt.
Doch die Geschichte wird noch spannender: Jetzt kommen auch die Ermittler der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf unter Beschuss. Sie sollen Beweise gegen Dalli mit rechtsstaatlich zweifelhaften Methoden konstruiert und Zeugen zur Falschaussage überredet haben.
Jede Menge Stoff für Verschwörungstheorien. Wurde da mit Intrigen ein Gegenspieler aus dem Weg geräumt, weil massives Lobbying nicht mehr gegriffen hat? Ließ sich ein Kommissar über einen Freund in seiner Heimat Malta tatsächlich bestechen, um die Tabakrichtlinie abzuschwächen? Haben sich übereifrige Korruptionsjäger instrumentalisieren lassen, weil sie allzu schnell jemanden vorverurteilt haben?
Wie auch immer: Die Korruptionsaffäre John Dalli ist ein Musterbeispiel dafür, dass es auf dem Brüsseler Parkett alles andere als zimperlich zugeht. Wo europaweite Gesetze gemacht werden, geht es auch um milliardenschwere Interessen. Umso wichtiger ist da Transparenz.
Konkret geht es darum, dass dem Ex-Kommissar, der sich auf Malta vor der Justiz verantworten muss, Folgendes vorgeworfen wird: Dalli soll gewusst haben, dass sein maltesischer Geschäftsfreund Silvio Zammit dem schwedischen Tabakkonzern Swedish Match angeboten hat, gegen Zahlung von 60 Millionen Euro Einfluss auf die Tabakrichtlinie zu nehmen. Und er soll nicht nur nichts dagegen unternommen haben. Vielmehr war auch die Rede von zehn Millionen Euro Schmiergeldzahlungen direkt an Dalli. Der bestreitet alle Vorwürfe.
Vor allem auf Druck einiger EU-Parlamentarier, die Hinweise darauf hatten, in dem Verfahren gehe nicht alles mit rechten Dingen zu, traten nun Details ans Licht, die besonders Olaf-Chef Giovanni Kessler schlecht aussehen lassen. Dabei geht es nicht nur darum, dass ein entscheidendes Treffen der Anwältin von Swedish Match und Dalli, das wichtige Basis der Anklage gegen ihn war, offenbar nicht stattgefunden hat. Es geht auch darum, dass besagte Anwältin nach einem Verhör offenbar vom Olaf-Chef zum Essen mit reichlich Alkoholkonsum eingeladen wurde. Danach erst habe sie das Vernehmungsprotokoll unterschrieben. Weitere Aufschlüsse erwartet man sich jetzt vom Bericht des Olaf-Überwachungsausschusses, der mit Kessler schwer im Clinch zu liegen scheint. Auch kein gutes Zeichen. Umso mehr gilt: Wo es um Milliarden geht, ist jetzt lückenlose Aufklärung notwendig.
Gerhard Schwischei ist OÖNachrichten-Korrespondent in Brüssel.
