„Da kann ich ja jeden auf der Sänfte tragen lassen – und es wäre billiger“
LINZ. Über zu hohe Zahlungen für wenig frequentierte Bahnlinien, seine Vorhaben im Straßenbau sowie über die Hoffnungsträger in der Landes-VP spricht LH-Stellvertreter Franz Hiesl (VP) im OÖN-Interview.
OÖN: Das Budget engt den Spielraum der Regierung ein. Können Sie als Straßenbaureferent alle Bautermine und -zusagen der nächsten Jahre halten?
Hiesl: Ich habe in der Vergangenheit ein sehr hohes Tempo draufgehabt. Bei den Projekten, die in Bau und in Bauvorbereitung sind, kann ich ziemlich sicher sagen, dass es keine großen Verzögerungen geben wird. Dass vielleicht das eine oder andere der übrigen Projekte ein Jahr später begonnen wird, sehe ich nicht als Drama. Im Großen und Ganzen glaube ich aber, dass wir in dieser Legislaturperiode alle unsere Vorhaben (Details siehe Schauplatz, Anm.) umsetzen.
OÖN: „Straßenbau und öffentlicher Verkehr gehören politisch in eine Hand“, haben Sie 2007 gesagt. Warum haben Sie das nicht verwirklicht?
Hiesl: Das hätte auch Sinn. Auch der Rechnungshof empfiehlt das. Mich haben aber die desaströsen Finanz-Verhältnisse im Verkehrsressort davon abgehalten. Wie ich die Zahlen gesehen habe, die Erich Haider (Ex-SP-Chef und -Verkehrsreferent, Anm.) hinterlassen hat – ein Überzug von mehr als 45 Millionen Euro bei einem Jahresbudget von 78 Millionen Euro – habe ich gewusst: Unter diesen Bedingungen übernehme ich das Verkehrsressort nicht. Das muss die SP bereinigen.
OÖN: Ist das Jahresbudget vielleicht zu niedrig angesetzt? Oder anders gefragt: Lassen sich die derzeitigen Leistungen des öffentlichen Verkehrs mit 78 Millionen Euro im Jahr aufrecht erhalten?
Hiesl: Man wird Dogmen des Herrn Haider vergessen müssen. Eines lautete, dass keine Bahn zugesperrt werden darf. Was dazu geführt hat, dass wir allein bei der „Haager Lies“ (Bahn zwischen Haag/Hausruck und Lambach, Anm.) 100.000 Euro im Monat dazuzahlen. Wenn ich mir die Fahrgastzahlen dort anschaue: Da kann ich ja jeden Einzelnen auf der Sänfte tragen lassen – und es wäre billiger für uns. Mir ist wichtig, dass die Bewohner in den Regionen öffentliche Verkehrsmittel haben. Aber das kann ja auch ein Bus sein. Man muss auch wirtschaftlich denken.
OÖN: Kommen wir zur Zukunft der Landes-VP. Das Team Pühringer-Hiesl hat seinen politischen Aufstieg gemeinsam gemacht, feiern Sie auch gemeinsam Ihren Abschied?
Hiesl: Das kann ich nicht sagen. Meine Lebensplanung sieht vor, dass ich diese Periode fertig mache. 2015 bin ich am Wahltag 63,5 Jahre alt. Das würde ich für mich derzeit einmal als Grenze sehen. Und Landeshauptmann Pühringer wird das für sich beurteilen.
OÖN: Wem würden Sie denn aus heutiger Sicht Ihr Straßenbauressort anvertrauen?
Hiesl: Auch das kann ich nicht sagen, weil ich nicht weiß, wer die Neuen sein werden. Aber in der VP gibt es im Unterschied zur SP eine starke zweite Reihe. Thomas Stelzer oder Michael Strugl etwa – um nur die zu nennen, die laufend im Gespräch sind. Und unsere starke zweite Reihe kann jederzeit die Funktionen übernehmen.
OÖN: Auch die des Landeshauptmanns und Parteichefs?
Hiesl: Die genauso. Man muss auch loslassen können und zur Kenntnis nehmen, dass das Leben weitergeht und keiner unersetzbar ist. Die nächste Generation muss auch die Chance haben, sich beweisen zu können. Genauso wie wir sie hatten.
OÖN: Sinnvoll wäre, ihnen die Chance, sich beweisen zu können, schon vor der Wahl 2015 zu geben.
Hiesl: Es wird sicher nicht so sein, dass 2015 alle schlagartig neu beginnen. Da wird es durchaus noch Bewegung geben.
OÖN: Bei wem? Bei Pühringer oder Hiesl? Bei den Landesräten Josef Stockinger oder Viktor Sigl?
Hiesl: Das müssen Sie Sigl, Stockinger und Pühringer fragen. Ich habe schon gesagt, dass ich meine Grenze 2015 sehe.
OÖN: Ein Vorhaben der neuen Regierung ist eine Reform der Landesverwaltung. Heißt das Personalabbau? Werden frei werdende Stellen nicht nachbesetzt?
Hiesl: Ich habe in meiner Zeit als Personalreferent ganz in Ruhe ungefähr 1600 Planposten abgebaut. Wir haben nie jemanden aus Spargründen gekündigt. Wir haben auch nie einen Aufnahmestopp verfügt, aber wir haben beim Zugang immer etwas reguliert – und genauso werde ich weitermachen.
OÖN: Haben Sie eine Zielvorstellung, wie viele Dienstposten Sie abbauen wollen?
Hiesl: Nein, ich rede erst, wenn ich meine Ziele genau kenne. Fest steht: Wir wollen in der Verwaltung schlanker werden. Einen ersten Schritt habe ich schon gesetzt, indem ich beim Personal in den Regierungsbüros und in den Landtagsklubs ein Minus von zehn Prozent verfügt habe. Bislang waren in den neun Regierungsbüros 111 Mitarbeiter, jetzt haben wir 100. Das zeigt: Wir fangen bei uns selbst zum Sparen an.
Hiesl mag sich selbst loben, aber im Grunde ist er als Strassenbaureferent ein Versager. Eine B 309 von Steyr nach Enns zweispurig bauen, das zeigt ja von grosser Könnerschaft. Nehmen wir die Umfahrung Dietach ... da kann man schon heute in "Kolonne" fahren, weil es keine Überholmöglichkeit gibt. Da fahren tschechische LKWs so an die 60 km/h, am Heuberg schön in der Mitte zwischen zwei Spuren und dann ist bis Kronstorf wieder Sense.
Eine leistungsfähige Autostrasse gehört zumindest teilweise vierspurig, aber das kann man einem Hiesl nicht eintrichtern, da fehlt ihm jegliches Verständnis.
So wird eben Geld verplempert für Vorhaben, die für A + F sind.
Da können wir nur hoffen ,dass er den Westring dahebt, denn sonst bleibt er uns - seinen Aussagen nach - ewig erhalten.
ausspricht, was viele denken. Die öffentliche Hand kann und darf nicht die Melkkuh für einige Personen sein, die ihre Befindlichkeiten an "dieser Bahn", an "jener Institution" festmachen, die sonst nicht oder nur mit ungeheuren Kosten weitergeführt werden kann. Dazu zähle ich auch die diversen Musik- Sport- Spielvereine, die von elitären Kreisen benützt aber von allen bezahlt werden.
Ja, bitte ! Wir wollen wieder Infrastruktur und Gesellschaftsleben wie Somalia oder Burkina Faso (dann aber bitte auch die dortigen Straßenverhältnisse, gell !)
darf ich das bitte auch?
Übrigens kann man sowohl als Rad- wie auch als Autofahrer zwischen Enns und Linz Züge sehen, die zwei bis drei Leute befördern - nicht pro Abteil, nicht pro Waggon, sondern pro Zug.
Solange die VP-Finanzminister das mit unserem Geld finanzieren, wird sich da auch nix ändern.
der Hiesl vom öffentlichen Verkehr. Gerade di Haager Lies' ist ein Musterbeispiel, wie eine Bahn an die Wand gefahren wird: Jahrzehntelang keine Investitionen, ständige Diskussion übers Zusperren (welcher Güterkunde verläßt sich dann drauf ?), mieser Fahrplan. Und wetten, in 2-3 Jahren wird der hochgelobte Busersatzverkehr auch nicht mehr existieren ? In der Zwischenzeit wird man die Bahnhofsgebäude über ehemalige Ministerinnen verklopfen (siehe Bad Hall...), dort braucht man ja auch ein Auskommen. Wenn es aber um wahnwitzige Straßenprojekte geht (vergoldeter Bindermichl, Version 2.0 als Westring), da ist nichts zu teuer. Und nebenbei: rechnet sich jede Nebenstraße oder könnte man ums gleiche Geld nicht auch dort die Leut' in der Sänfte tragen ?