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EU-Wahl

EU-Wahl entscheidet Gordon Browns Schicksal

05. Juni 2009 00:04 Uhr

EU-Wahl entscheidet Gordon Browns Schicksal
Briten wählten gestern

Euroskeptiker könnten in Großbritannien die großen Gewinner der EU-Wahl sein und Brüsseler Machtverhältnisse kippen. Im Königreich, das schon gestern seine 72 Abgeordnete gewählt hat, provoziert vor allem der Frust über die eigene Regierung Protestwähler. Raus aus der 27-Staaten-Gemeinschaft, weniger Geld für Brüssel und ein Referendum über den Vertrag von Lissabon, den Premier Gordon Brown bereits unterzeichnet hat – mit diesen Eckpunkten sind die britischen Konservativen in den Europa-Wahlkampf gezogen. Alle Umfragen sehen sie als Sieger der EU-Wahl.

Ihren Auftrieb verdanken die Konservativen vor allem dem Spesenskandal, in den Dutzende Westminster-Parlamentarier verstrickt sind und der die regierenden Sozialdemokraten Sympathien kostet. Labour schafft es in jüngsten Prognosen zur EU-Wahl nur noch auf 16 Prozent und einen katastrophalen dritten Platz hinter den Konservativen (26 Prozent) und sogar der anti-europäischen Randpartei UKIP (18 Prozent). Als wahrscheinlich gilt auch, dass die Politikverdrossenheit erstmals der ultrarechten British National Party (BNP) ein Brüssel-Mandat verschafft.

David Cameron, Tory-Parteichef, hat bereits angekündigt, Großbritanniens konservative Europa-Abgeordnete aus der Mitte-rechts-Fraktion in Brüssel herauszulösen und eine neue, eurokritische Gruppe mit polnischen und tschechischen Delegierten aufzubauen. Diese Aufsplitterung würde die Brüsseler Konservativen erheblich schwächen. Cameron hat damit vor allem eigene Interessen im Auge: Sein Euroskeptizismus sichert ihm den Rückhalt von Hardlinern in der Tory-Partei.

Das politische Überleben von Regierungschef Gordon Brown ist abhängig von den Labour-Stimmen für Brüssel. Er könnte über die EU-Wahl schon in der nächsten Woche als Premier stürzen. (fischer)

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