BP-Wahl: Linz stoppt Aussendung der Wahlkarten
LINZ. Nach Medienberichten, wonach Journalisten möglicherweise im Magistrat Linz Wahlkarten für die Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember mit falscher Passnummer bestellen konnten, stoppte der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) die Aussendung von 2000 Wahlkarten.
„Wir können zwar den Wahrheitsgehalt nicht überprüfen, wollen aber jeden Missbrauchsverdacht ausschließen“, sagte Luger. Die 2000 Wahlkarten, die bereits bei der Post lagen, wurden zurückgeholt und werden nun überprüft.
Bisher konnten Wahlkarten per Mail beantragt werden, wenn die Kopie eines Führerscheins, Reisepasses oder Personalausweises mitgeschickt wurde – „manchmal auch ohne Kopie“, wie Luger sagt. Die Daten seien mit dem Melderegister abgeglichen worden: „Aber die Reisepassnummer können wir schwer überprüfen.“ Diese Praxis habe das Innenministerium toleriert. Seit Dienstag können österreichweit Wahlkarten online nur noch über die Homepage des Innenministeriums mittels Reisepassnummer beantragt werden. Persönlich kann der Antrag aber weiterhin im Magistrat gestellt werden.
Journalisten gelang es, Wahlkarten im Internet mit falscher Passnummer zu bestellen. Sie hatten es in Vorarlberg, Niederösterreich, Linz, Graz und Salzburg versucht. Laut Ministerium wurden die Karten nicht abgeschickt. Das Landeskriminalamt Vorarlberg ermittelt.
