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Gott im Wahlkampf: Hofers Plakate stoßen in der Kirche auf Kritik

Von Jasmin Bürger, 25. Oktober 2016, 00:04 Uhr
Gott im Wahlkampf: Hofers Plakate stoßen in der Kirche auf Kritik
FP-Kandidat Norbert Hofer trat 2009 aus der katholischen Kirche aus

WIEN. Evangelische Kirchen protestieren gegen Norbert Hofers Plakatzusatz "So wahr mir Gott helfe".

"So wahr mir Gott helfe und vor dem heiligen Herzen Jesu Christi": Der Tiroler Andrä Rupprechter zeigte sich bei seiner Angelobung zum Landwirtschaftsminister im Dezember 2013 mit dieser Gelöbnisformel einst als besonders gläubiger Christ.

In der Verfassung vorgesehen ist ein Gottesbezug weder bei der Angelobung von Ministern noch des Bundespräsidenten. Dass FP-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer den freiwilligen Zusatz "So wahr mir Gott helfe" nun sogar auf seinen Wahlplakaten verwendet (die OÖNachrichten berichteten), stößt bei Kirchenvertretern auf Kritik. "Gott lässt sich nicht für eigene Absichten oder politische Zwecke instrumentalisieren", heißt es in einer Stellungnahme der evangelischen Kirchen Österreichs, vertreten etwa durch Bischof Michael Bünker.

Sie sehen den Gottesbezug als Verstoß gegen das zweite Gebot: "Du sollst den Namen des Herrn nicht missbrauchen". FP-Wahlkampfleiter Herbert Kickl weist das zurück: Das sei eben so wenig Missbrauch, "wie wenn man jemanden mit Grüß Gott begrüßt", sagte er. Hofer, der 2009 aus der katholischen Kirche ausgetreten ist und später evangelisch wurde, hätte den Zusatz "aus innerstem Herzen" gewählt.

Aber auch der katholische Pastoraltheologe Paul Zulehner kritisiert die Plakate als "abzulehnende Verzweckung der Religion", seinen Glauben müsse man "nicht vor sich hertragen".

Provokation für das Abendland

Politikberater Thomas Hofer – nicht mit dem FP-Kandidaten verwandt – sieht vor allem ein taktisches Manöver: "Es ist eine Doppelstrategie: Der FPÖ ist wieder eine Provokation geglückt und Hofer kann sich als Schützer des Abendlandes in Erinnerung rufen."

Als "Retter des Abendlands" inszeniert sich auch FP-Chef Heinz-Christian Strache gern: Im Wiener Landtagswahlkampf 2005 ließ er sich etwa mit dem Stephansdom im Hintergrund, daneben SP-Bürgermeister Michael Häupls Konterfei vor einer Moschee, plakatieren. "Das ist auch eine bewusste Symbolik", so der Politikberater. Ebenso wie einst Straches Auftritt, bei dem er mit einem Kreuz in der Hand gegen Moscheen wetterte.

Ein so offensives, weil gedrucktes, Gottesbekenntnis wie Hofers ist ein Novum in blauen Wahlkämpfen – und auch in Österreichs Geschichte eine Ausnahme. Selbst in den Nachkriegsjahren setzte die ÖVP ihre christlich-sozialen Wurzeln nicht derart in Szene. Hofer ist mit seiner Gottesfurcht in der FPÖ nicht allein: Bei der Angelobung der oberösterreichischen Landesregierung 2015 verzichtete von den drei Blauen nur Elmar Podgorschek auf den Zusatz "so wahr mir Gott helfe".

 

Gott im Gelöbnis

Seinen Amtseid leistet der Bundespräsident bei der Angelobung vor der Bundesversammlung ab, die Gelöbnisformel regelt Artikel 62 der Bundesverfassung: „Ich gelobe, dass ich die Verfassung aller Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“

Hilfe von oben mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“ erbat einst Rudolf Kirchschläger (1977 und 1980), Thomas Klestil und Kurt Waldheim folgten seinem Beispiel, Agnostiker Heinz Fischer verzichtete darauf.

Auch die Gelöbnisformel für Ministerangelobungen sieht keinen Gottesbezug vor, wohl aber die oberösterreichische Landesverfassung für die Mitglieder der Landesregierung. Das Weglassen der religiösen Beteuerung ist aber zulässig.

In Deutschland sieht der Amtseid für Bundespräsident, Bundeskanzler und die Minister ebenfalls den Zusatz „So wahr mir Gott helfe“ vor, auch hier ist der Verzicht darauf aber möglich.

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