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Bundespräsidentenwahl

Die Briefwähler schicken Van der Bellen in die Hofburg

24. Mai 2016 00:05 Uhr

Die Briefwähler schicken Van der Bellen in die Hofburg
Wahlsieger Alexander Van der Bellen wurde von seinen Anhängern gefeiert.

WIEN. Aus einem Rückstand von 144.006 Stimmen wurde ein Vorsprung von 31.026 Stimmen. Alexander Van der Bellen wird am 8. Juli als Bundespräsident angelobt.

Aus einem Rückstand von 144.006 Stimmen am Sonntag wurde am Montag ein Vorsprung von 31.026 Stimmen. Das sind aus der Sicht von Alexander Van der Bellen die nackten Zahlen einer Aufholjagd mit beispiellosem Herzschlagfinale, dessen Schauplatz das Innenministerium in der Wiener Innenstadt war. Dort wurden im Laufe des Montags aus den Bezirken die insgesamt 746.110 auf dem Postweg eingegangenen und gültigen Stimmen der Briefwähler gesammelt.

Lange bevor Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) das offizielle Endergebnis gegen 16.40 Uhr bekannt gab, machten bei den wartenden Journalisten, darunter zahlreiche ausländische TV-Teams, Meldungen die Runde, die den Trend verdichteten. Denn um das Rennen um die Hofburg zu gewinnen, musste der grüne Professor zumindest 60 Prozent der Briefwähler hinter sich haben. Dieser Schlüssel wurde mit fast jedem der vor allem über die sozialen Medien durchgesickerten Bezirksergebnisse erfüllt.

Am Ende waren es sogar 61,7 Prozent der Briefwähler, womit insgesamt 50,35 Prozent oder 2,254.484 Wähler mit Alexander Van der Bellen erstmals einem Grünen zum Sprung in die Hofburg verhalfen.

Nachlese: nachrichten.at-Liveticker von Sonntag und Montag

"Natürlich bin ich traurig"

Bereits eine halbe Stunde vor der Bekanntgabe durch Sobotka überraschte Hofer mit einem Facebook-Eintrag, in dem er seine Niederlage einräumte: "Natürlich bin ich heute traurig", schrieb Hofer, der Dritter Nationalratspräsident bleiben wird. Sein Nachsatz: "Seid nicht verzagt, der Einsatz für diesen Wahlkampf ist nicht verloren, sondern eine Investition in die Zukunft."

FP-Chef Heinz-Christian Strache erklärte Hofer zum "Ex-aequo-Sieger", der "nur um Millimeter nicht zum Bundespräsidenten gewählt wurde". Hofers Erfolg sei aber "erst der Anfang eines neuen Zeitalters". Dass sich in dieser Stichwahl der 72-jährige Wirtschaftsprofessor Van der Bellen und nicht der 46-jährige Hofer als Vertreter der rechtspopulistischen FPÖ durchgesetzt hat, zwang zunächst viele internationale Medien zum Umbau ihrer Österreich-Beiträge. Der Ausgang bescherte auch einer Hundertschaft an Polizisten, die den Ballhausplatz vor der Präsidentschaftskanzlei bereits mit Sperrgittern gesichert hatten, einen ruhigen Abend. Die Vorsichtsmaßnahme in Erinnerung an die heftigen Proteste gegen Schwarz-Blau im Jahr 2000 war nun überflüssig.

Stattdessen war es an Van der Bellen im Garten des barocken Wiener Stadtpalais Schönburg, als designierter neunter Bundespräsident der Republik Österreich erste Worte an die Bevölkerung zu richten. Die eigentliche Amtsübergabe durch Heinz Fischer erfolgt am 8. Juli in der Hofburg.

Wahlanfechtungen haben geringe Erfolgschancen

Nach der knappen Niederlage ihres Kandidaten Norbert Hofer will die FPÖ im heutigen Parteivorstand mögliche „Missstände substanzieller Art“ bei der Auszählung der Wahlkarten prüfen. Nur wenn sich „wirklich Fleisch am Knochen“ finde, werde man Einspruch gegen das Wahlergebnis erheben, sagte FP-Generalsekretär Herbert Kickl. Will die FPÖ die Wahl beanstanden, muss sie das glaubhaft begründen – etwa mit Unregelmäßigkeiten aus einer Wahlbehörde. Der Verfassungsgerichtshof muss einer Anfechtung nur dann stattgeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit bewiesen ist und das Wahlergebnis hätte beeinflusst werden können.

Bis 9. Juni kann die Wahl beeinsprucht werden, dann ist das Ergebnis amtlich. „Wahlanfechtungen spielen sich im exotischen Bereich ab“, relativierte der Leiter der Wahlbehörde, Robert Stein, die Erfolgsaussichten. Erst zweimal wurde einer Anfechtung stattgegeben, die Wahl musste in den betroffenen Bezirken wiederholt werden. Beide Male hatte die FPÖ dies beantragt.

1970 hatte in drei Wiener Wahlkreisen die NDP kandidiert, ohne die nötigen Unterstützungserklärungen eingebracht zu haben, die Wahl wurde wiederholt. Auch bei der Nationalratswahl 1995 hatte die FPÖ von den Höchstrichtern Recht bekommen. Im Bezirk Donnerskirchen waren Stimmzettel eines anderen Regionalwahlkreises ausgegeben worden. In der Tiroler Gemeinde Reutte hatte die damalige VP-Ministerin Sonja Moser ihre Stimme abgegeben, obwohl sie nicht im Wahlverzeichnis stand. Auch diese Wahl wurde wiederholt.

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