Mietervereinigung will Schlichtungsstellen auch außerhalb von Linz
LINZ. Die Mietervereinigung Oberösterreich fordert außergerichtliche Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung. "Angesichts der Bilanz der Mietzins-Schlichtungsstelle beim Magistrat Linz sehen wir uns in dieser Forderung bestärkt", so Peter Binder, Landesvorsitzender der Mietervereinigung, in einer Aussendung.
Der einfache und kostengünstige Rechtszugang für Linzer Mieterinnen und Mieter von gemeinnützigen und privaten Wohnungen bei der Mietzins-Schlichtungsstelle im neuen Rathaus sei von extrem hohem Wert, so Binder in der Aussendung. "Auch wir bei der oberösterreichischen Mietervereinigung bemerken einen deutlichen Anstieg der Verfahren, die wir für unsere Mitglieder 2018, im Vergleich zum Vorjahr, geführt haben, nämlich um 25 Prozent."
Wie wichtig dieser vereinfachte Rechtszugang sei, zeige die Tatsache, dass österreichweit Gerichtsverfahren stark rückläufig seien, und zwar vorwiegend wegen der zu hohen Kosten. "Außerhalb von Linz müssen wir stets sehr genau überlegen, ob wir dieses Prozessrisiko unseren Mitgliedern aufbürden wollen und können", sagt Binder. Die Kosten würden sich hier oft auf mehrere Tausend Euro belaufen. Deshalb fordere die Mietervereinigung schon lange die Implementierung von derartigen Beratungs- uns Servicestellen für Mieterinnen und Mieter, jedenfalls bei den Magistraten Wels und Steyr, in den übrigen Bezirken sinnvollerweise bei den Bezirkshauptmannschaften.
Leerstandsabgabe auch für Linz?
Um ein größeres Wohnungsangebot zu schaffen und der gegenwärtigen "Mietpreisexplosion" entgegenzuwirken, fordere die Mietervereinigung schon länger die Einführung einer sogenannten Leerstandsabgabe. Eine entsprechende Meldung des Wohnungsinhabers nach sechs Monaten sollte verpflichtend werden, so Binder. Insbesondere in den Ballungszentren werde die Wohnungsknappheit spürbar größer, durch Leerstände werde der verfügbare Wohnraum geschmälert.
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