Heftige Debatte über Enteignungen

In Deutschland ist eine heftige Debatte über mögliche Enteignungen von Wohnungskonzernen entbrannt. Wie berichtet, gab es in Berlin Demonstrationen gegen stark steigende Mieten. Derzeit werden Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt, in dem es auch um Enteignungen geht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich gegen die Enteignung von Gesellschaften aus: „Zu glauben, es entstünden mehr Wohnungen, wenn wir die enteignen, die Wohnungen bauen, halten wir für den falschen Weg.“

SPD-Bundesvizechef Ralf Stegner sieht das anders: „Es gibt teilweise halbkriminelles Verhalten, bei dem die Not der Mieter ausgenutzt wird. In diesen Fällen muss der Staat Handlungsfähigkeit beweisen.“ Enteignungen seien ein letztes „Notwehrrecht“. Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck sagte, er halte Enteignungen prinzipiell für denkbar. FDP-Chef Christian Lindner: „Gegen steigende Mieten helfen nur mehr Wohnungen, nicht DDR-Ideen.“

Der SPÖ-Landtagsklub in Oberösterreich hat bekanntgegeben, eine europaweite Bürgerinitiative für leistbares Wohnen, „Housing for all“, zu unterstützen. Es gehe um mehr sozialen Wohnbau und eine aktive Planung.

Weil aus dieser Petition viele weitere in Deutschland erfolgt seien und daraus die Enteignungsdiskussion entstanden sei, kritisiert ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer die Sozialdemokraten: „Ich frage mich, ob auch die SPÖ Oberösterreich für Enteignung steht, genauso wie viele ihrer Parteikollegen in Deutschland. Es ist gefährlich, steigende Mietpreise zur parteipolitischen Profilierung zu missbrauchen und eine Neiddebatte zu entfachen.“

Die deutsche Diskussion zeige eindrucksvoll, wohin Mietpreisspekulationen auf lange Sicht führten, sagt SPÖ-Klubobmann Christian Makor. Es sei verantwortungslos von ÖVP und FPÖ, gesetzliche Maßnahmen im Land und im Bund wie die Reparatur der Wohnbeihilfe und des Mietrechtsgesetzes zu blockieren. Damit schürten sie Forderungen wie jene in Deutschland. Die Diskussion drohe dann auf Oberösterreich überzuschwappen. Es brauche eine Wohnbauoffensive, „damit der Druck auf Wohnungssuchende nicht ins Unermessliche steigt“.

Das beste Rezept gegen steigende Wohnpreise seien eine hohe Bauleistung und sozialer Wohnbau, sagt Hattmannsdorfer. Daher werde das Land auch 2019 wieder mehr als 287 Millionen Euro in den Wohnbau investieren.

„In Oberösterreich werden mehr Wohnungen gebaut als in jedem anderen Bundesland“, sagt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Der Bedarf an Wohnraum werde somit ausreichend gedeckt. „Und das ist notwendig, um derart kritische Zustände zu verhindern“, sagt Mahr. Enteignung sei eine Sozialistenmethode, die FPÖ sei Bewahrer und Garant des Eigentums.