Wien: Opposition gegen Novelle der Bauordnung
WIEN. ÖVP kritisiert "dirigistischen Eingriff"
Die Wiener ÖVP und die Neos kritisieren die geplante Novelle der Wiener Bauordnung. Die Volkspartei stößt sich vor allem an der Widmungskategorie "Geförderter Wohnbau". Diese stelle zumindest in der geplanten Form einen "dirigistischen Eingriff" dar, hieß es diese Woche bei einem Pressegespräch.
Aus Sicht der Neos ist die Novelle eine "vertane Chance". SPÖ und Grüne hätten nicht den Mut gehabt, die Bauordnung von Grund auf neu zu denken, so der Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr. Das Gesetz, dessen Grundstruktur aus dem Jahr 1929 stamme, sei nur im Kleinen verändert worden.
"Stadt hätte genug Flächen"
Die neue Bauordnung, die Ende November beschlossen wird, sieht unter anderem vor, dass auf Flächen, die neu als Wohngebiet kategorisiert werden, im Regelfall zu zwei Dritteln geförderte Wohnungen errichtet werden. "In der Novelle gibt es den einen oder anderen guten Ansatz", sagte der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch.
Dass die Quote erschwinglicher Wohnungen erhöht wird, werde begrüßt. Allerdings gehen die Maßnahmen der ÖVP zu weit. Für den Wiener ÖVP-Wohnbausprecher Wolfgang Ulm wird die Gestaltungsmöglichkeit der Bauträger zu sehr eingeschränkt. Unverständlich sei vor allem, warum bei Privatgrundstücken angesetzt werde, da die Stadt selbst über genug Grundstücksreserven verfüge, um die betreffenden Wohnungen zu errichten.
Aus Sicht der Neos sei eine Bauordnung herausgekommen, die nicht sehr mutig, nicht sehr weitgehend und nicht ausreichend sei, um leistbares Wohnen zu ermöglichen. Um mehr leistbaren Wohnraum zu schaffen, müssen nach Ansicht der Neos die Wohnnutzung im Betriebsbaugebiet erlaubt und private Betreiber an Bord geholt werden.
In Wien stünden rund 700.000 Quadratmeter an Büroflächen leer. Diese könnten ein "enormer Hebel" für günstigen Wohnraum sein, sagte Neos-Wohnbausprecher Thomas Weber.
