Gemeinnützige: Neues Gesetz noch heuer
WIEN. Schlagabtausch zwischen VP und SP zum Wohnen.
Auf den angekündigten großen Wohnrechts-Wurf der VP/FP-Koalition muss man noch einige Zeit warten. Aber einen ersten Teil des Pakets, die Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG), will die Bundesregierung noch heuer akkordieren und fixieren, wie VP-Bautensprecher Johann Singer sagte. Die technische Fertigstellung des Gesetzesentwurfes gehe sich 2018 möglicherweise aber noch nicht aus.
Für den restlichen "großen" Teil der geplanten Modernisierung des Wohnrechts wollte er keine Zeitangabe machen, auch nicht, ob es sich noch im ersten Halbjahr 2019, also bis Sommer, ausgehen könnte. Ziel sei es, in dieser Legislaturperiode, also bis 2022, das Mietrecht neu zu gestalten, sagte Singer.
Mit SP-Bautensprecherin Ruth Becher hat sich Singer zuletzt einen Schlagabtausch über die Prioritäten in der Wohnpolitik geliefert. Becher sagte, es sollte eher der Mietwohnungssektor gestärkt werden, Singer redete einer verstärkten Eigentumsbildungsmöglichkeit das Wort, wie sie auch im Regierungsprogramm verankert ist. Ja, in Österreich solle der Eigentumswohnungsanteil steigen, "es ist unser Bestreben, das Eigentum im Wohnbereich zu stärken", betonte der VP-Abgeordnete.
Bei dem Thema stehe es "Wien gegen die Bundesländer", denn in den Ländern sei Wohneigentum "eine Selbstverständlichkeit und keine ideologische Frage". Freilich sei der Eigentumserwerb auf dem Land auch leichter möglich, räumte Singer ein. Becher dagegen sagte, man sei flexibler, wenn man Wohnraum miete statt sich um 300.000 Euro eine Wohnung für 30 Jahre zu kaufen. Sie verwies auch auf das Problem der Zersiedelung.
