Negativzinsen: Häuslbauer und Land bekamen 6,8 Millionen Euro zurück
LINZ. Bei geförderten Darlehen war zu viel verrechnet worden – Hypo folgte OGH-Urteil.
Die ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat zu Verwerfungen auf den Zinsmärkten geführt. Seit rund drei Jahren ist beispielsweise der Drei-Monats-Euribor, ein wichtiger Referenzsatz für variabel verzinste Kredite, im negativen Bereich.
Die Banken in Österreich haben diese Negativzinsen aber in vielen Fällen nicht an die Kunden weiter gegeben, sondern den Euribor bei null eingefroren. Nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) urteilte, dass sie das aber tun müssen, zahlten die Kreditinstitute zu viel verrechnete Zinsen an Kreditnehmer zurück. Die OÖNachrichten berichteten mehrmals.
Von dieser Sache betroffen waren auch Häuslbauer und das Land Oberösterreich bei den geförderten Wohnbaudarlehen. Diese werden traditionell von der Hypo Oberösterreich vergeben, die wiederum mehrheitlich dem Land gehört.
Insgesamt 49.800 Fälle
So kam es dazu, dass die Tochter ihrem Eigentümer Geld zurückzahlen musste. Denn das Land hatte nur unter Vorbehalt eines ausstehenden Urteils des Obersten Gerichtshofs (OGH) dem Einfrieren des Euribor bei null zugestimmt.
Rund 1,7 Millionen Euro musste die Hypo nun zurück an das Land überweisen. So viel hatte das Land zu viel an Zinsenzuschüssen bezahlt, mit welchen die Darlehensnehmer gefördert werden. Es ging um 6700 Fälle. "Mit der Rückabwicklung haben wir sichergestellt, dass alles korrekt abgelaufen ist", sagt Irene Simader, Leiterin der Landes-Wohnbauförderungs-Abteilung.
An die privaten Darlehensnehmer selbst hat die Hypo etwa 5,1 Millionen Euro zurückgezahlt. Hier ging es um noch mehr Fälle, insgesamt rund 49.800. Die einzelnen Beträge für die Privaten waren also teils sehr klein. Dass es so viele Darlehen gab, bei denen nichts an das Land refundiert wurde, liegt daran, dass es wegen der Niedrigzinsen auch Phasen über die Laufzeit eines alten Darlehens gibt, in denen keine Zuschüsse geleistet werden müssen.
Sanierung: Mehr für Private
Bei den geförderten Sanierungsdarlehen, die von der Hypo, aber auch etlichen weiteren Banken vergeben werden, hat das Land eine andere Herangehensweise gewählt. Es ging um knapp 25.000 Fälle – sowohl bei Privatpersonen als auch bei Bauträgern. Die Rückzahlung der zu viel bezahlten Annuitätenzuschüsse, die dem Land zugestanden wäre (rund 600.000 Euro), wurde über eine spezielle Variante den Darlehensnehmern gutgeschrieben. Diese bekamen also insgesamt diesen Betrag plus die direkte Rückzahlung der Banken, die sich im Millionenbereich bewegte. Simader begründet diese Variante damit, dass der Verwaltungsaufwand für das Land zu groß gewesen wäre.
Der pragmatische Zugang von Land und Banken habe sich ausgezahlt im Sinne der Fördernehmer, sagt Simader: Ohne Konsens hätte es zu einem Darlehensstopp kommen können. So habe man gemeinsam die besten Lösungen erreicht.
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