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Kritik: "Geschenke für Wahlkampf-Sponsoren"

Von OÖN, 16. Juni 2018, 00:04 Uhr
Kritik: "Geschenke für Wahlkampf-Sponsoren"
Wolfgang Louzek Bild: Tanzer

WIEN. Aus der Immobilienbranche kamen Spenden für die ÖVP – Nun werde geliefert, vermuten manche.

Nicht nur KTM-Chef Stefan Pierer hat den Wahlkampf von ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Vorjahr mit mehr als 400.000 Euro gesponsert. Aus der Immobilienbranche kamen auch einige Spenden – insgesamt mehr als 200.000 Euro.

Kritiker wie SPÖ-Bundesparteichef Christian Kern werfen der Bundesregierung vor, dass nun als Gegenleistung Geschenke geliefert würden. Neben dem Aufreger Grunderwerbsteuer seien im Regierungsprogramm Verbesserungen für die Immobilienwirtschaft bei Abschreibungen und Mietrecht geplant.

Der Vorwurf wird von Vertretern der Koalitionsparteien ins Reich der Märchen verwiesen.

Eine Stellungnahme aus dem Bundeskanzleramt gab es auf OÖNachrichten-Anfrage nicht.

Wolfgang Louzek, Präsident des Verbands der Institutionellen Immobilien-Investoren (VII), sagt: "Wer Spenden an die Regierungsparteien, aber auch an andere Parteien in Österreich leistet, ist uns nicht bekannt."

Ganz allgemein gelte: Wirtschaftspolitische Maßnahmen hätten implizit oft positive Auswirkungen auf verschiedene Branchen, dies sei aber im allgemeinen Interesse, was etwa Konjunktur und Arbeitsplätze betreffe.

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