Allianz gegen Ausdünnung der Wohnbauförderung

Bauwirtschaft und Baugewerkschaft warnen vor einer Ausdünnung der öffentlichen Wohnbauförderung (WBF). Gelder, die für den Wohnbau eingehoben werden, dürften nur dafür wieder eingesetzt werden, forderte Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel am Mittwoch.

Auch Baugewerkschaftschef Josef Muchitsch plädierte für eine Verpflichtung der Länder, Rückflüsse aus WBF-Darlehen entsprechend zweckzuwidmen. Der gemeinsame Vorstoß der Bundesinnung in der Wirtschaftskammer Österreich und der Gewerkschaft erfolgt angesichts der ab 1. Jänner 2018 geltenden Einhebung des WBF-Beitrags als Landesabgabe, über dessen Höhe die Bundesländer frei bestimmen können.

Eine Wiedereinführung der Zweckbindung der WBF-Mittel sei im Zuge des jüngsten Finanzausgleichs leider nicht erfolgt, bedauerte die von Innung und Gewerkschaft getragene Initiative "Umwelt + Bauen", die sich seinerzeit auch für die Wohnbauinitiative rund um die Wohnbauinvestitionsbank stark gemacht hatte.

Bei einem Pressegespräch forderten Muchitsch und Frömmel nun eine länderseitige Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des WBF-Beitrags in bisheriger prozentueller Höhe und dessen zweckgebundenem Einsatz. Zudem sollte es eine ergänzende WBF-Finanzierung seitens der Länder "in einer dem Bedarf entsprechenden Höhe" geben. Nur wenn für den Wohnbau eingehobene Gelder auch dafür eingesetzt würden, sei leistbares Wohnen für alle zu ermöglichen, so Frömmel: "Alles andere wäre ein Etikettenschwindel, der dem Steuerzahler nicht zugemutet werden kann."

Der Bedarf an leistbaren Wohnungen sei nach wie vor hoch, erklärte die Initiative "Umwelt + Bauen". Die aktuelle Haushaltsprognose der Statistik Austria rechne für die kommenden Jahre mit einem jährlichen Zuwachs von mehr als 40.000 Haushalten. Der damit verbundene Neubaubedarf lasse sich aufgrund des jährlichen Abgangs von circa 15.000 bis 20.000 Wohnungen auf rund 60.000 Wohnungen pro Jahr kalkulieren.