SP und Neos haben am Mittwoch im Finanzausschuss des Nationalrats einem entsprechenden Antrag der FP zugestimmt.
Die Mietvertragsgebühr beträgt bei unbefristeten Kontrakten ein Prozent der dreifachen Jahresmiete. FP-Bautensprecher Philipp Schrangl rechnet im Fall einer 60-Quadratmeter-Wohnung beispielsweise mit 200 bis 300 Euro. Für Mieter bedeute das weniger Belastung, für Vermieter weniger Verwaltungsaufwand. Er hätte sich auch das Aus für Mietvertragsgebühren bei Gewerbeimmobilien gewünscht, sprach aber von einem Kompromiss mit der SP.
Insgesamt kassiert der Staat jährlich rund 140 Millionen Euro aus der Mietvertragsgebühr – privater und gewerblicher Bereich zusammengerechnet. Ob es zulässig ist, nur die privaten Mieter zu entlasten, muss übrigens noch geprüft werden, hieß es.