Regierung überrascht Sozialpartner mit Ankündigung für "Job-Gipfel"
WIEN. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montag, unmittelbar vor seinem ORF-Sommergespräch, einen "Job-Gipfel" für Mitte September angekündigt. Das kam nicht nur für die Öffentlichkeit, sondern auch für Sozialpartner und Arbeitsmarktservice (AMS) überraschend.
Sie erfuhren davon durchwegs über die Medien. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian etwa sagte "Ich habe aus der APA erfahren, dass es diesen Gipfel geben soll. Was das ganz genau werden soll, wissen wir zur Stunde auch noch nicht". Man müsse unterscheiden, ob das Ziel nachhaltige Arbeitsplätze oder nur "Jobs" seien, wo man womöglich nur zeitweilig beschäftigt ist. Positiv sei, dass die Regierung den Dialog "auch mit uns" suche, "zumindest ist das angekündigt". Der Dialog sei ja in der Vergangenheit keine Selbstverständlichkeit gewesen. Nun müsse man sehen, ob so ein Gipfel auch positive Konsequenzen für die Arbeitnehmer bringe, oder ob es eine "Verkündigungsveranstaltung von irgendwelchen Maßnahmen" wird.
"Wenn die Regierung den Dialog mit uns sucht, sind wir immer dabei", stellte Katzian klar. Ob in so kurzer Zeit - der Gipfel soll "Mitte September" stattfinden, das wäre in einer, maximal zwei Wochen - etwas Produktives auf die Beine gestellt werden kann, hänge von der Vorbereitung der Regierung ab. "Wenn sie es schon gut vorbereitet hat, was ich annehme, dann ist es gut, wenn sie es uns einmal zur Verfügung stellt", zur Bewertung. Aber sonst habe die Gewerkschaft genug Positionspapiere, die sie einbringen könne, "wenn wir die Möglichkeit haben, etwas einzubringen".
"Es ist sehr gut, wenn die Bundesregierung die Sozialpartner zum Gespräch einlädt", sagt auch Gernot Mitter, Leiter der Abteilung für Arbeitsmarktpolitik und Integration in der Arbeiterkammer (AK). Die "Nagelprobe", wie ernst es die Regierung meine, liegt aus seiner Sicht in der Dotierung des Budgets des Arbeitsmarktservice. Daran werde sich ermessen lassen, ob tatsächlich genug Geld da ist, um Menschen bei der Jobsuche zu unterstützen.
Allerdings dürfe das Ziel nicht sein, Druck über eine Kürzung der Mindestsicherung auszuüben, sondern es gehe darum, den Menschen beim Erwerb höherer Qualifikationen zu helfen. "Wir haben keinen Mangel an Hilfsarbeitern, sondern an Facharbeitern", so Mitter, der ebenfalls erst über die Medien von dem Gipfel erfuhr, zur APA.
Wirtschaftskammer: Keine Details bekannt
In der Wirtschaftskammer hat man zumindest gewusst, dass etwas im Busch ist. Allerdings nicht, wann es angekündigt wird und was im Detail geschehen soll. WKÖ-Arbeitsmarktexperte Martin Gleitsmann wies auf APA-Anfrage darauf hin, dass im Kern die Ziele auch schon im Regierungsprogramm verankert seien und daher nicht überraschend kämen. Österreich habe zwar eine sinkende Arbeitslosigkeit, liege im EU-Vergleich aber weiter nur im Mittelfeld. In Österreich werde zu oft "nicht-arbeiten gefördert, statt arbeiten". Arbeitsanreize zu setzen sei das Gebot der Stunde. Außerdem sei es dramatisch, dass immer noch viele ohne Pflichtschulabschluss und Lehre das System verlassen.
Aus dem AMS hieß es lediglich "wir sind gespannt auf die Vorschläge". Auch hier gab es keine Vor-Information zum Job-Gipfel. Das Arbeitsmarktservice warte nun auf die Entscheidung über sein Budget für 2019. Diese wird noch diese Woche erwartet.
Firmen die 45 plus kündigen, sollen mehr steuern zahlen und von den Öffentlichen Auftragen ausgeschlossen werden.
Das kommt natürlich ganz zufällig vor den KV-Verhandlungen.
Das Problem in Zeiten wie diesen (Hochkonjunktur) sind aber nicht die Jobs, sondern der Fachkräftemangel.
Meine Firma könnte noch diese Woche 100 Leute aufnehmen.
Beim AMS sind 1000 Fachkräfte gemeldet. Sie sind 45 plus. Einfach einen ehrlichen Gehalt zahlen, keine Lehrlingsentschädigun. So einfach ist das
Wo warens denn, alle die Funktionäre des ÖGB, der AK, weil sie jetzt erst draufkommen?
Hallo ihr Roten Bonzen, wenn die Regierung nicht will, dann stehen eure hirnlosen Fäuste still. Ihr hattet viele Möglichkeiten in den letzten Jahren Österreichs Arbeitssituationen an die internationalen Bedürfnisse auszurichten. Aber immer nur drohen, das geht nicht. Das war der Rote Stillstand, denn der Österreicher nicht mehr wollte. Ihr Roten Bonzen habt euch ja nicht einmal mit den Vorschlägen der Arbeitgeberseite beschäftigt. Euer "Mia san Mia und das ist genug", hat sich aufgehört. Immer nur die Bremser spielen, hat sich aufgehört.
Die OÖN haben das Regierungsprogramm vorgestellt. Ihr hättet halt auch einmal von ganz oben, darauf herunterschauen müssen. Vielleicht lest ihr einmal darin, dann merkt ihr, dass ihr konstruktive Vorschläge hättet bringen können und nicht "Da werden wir 'wieder' überfahren!"
[url]www.nachrichten.at/storage/med/xmedia/287297_Regierungsprogramm.pdf[/url]
Das Regierungsprogramm zum einfacheren anklicken!
[url]www.nachrichten.at/storage/med/xmedia/287297_Regierungsprogramm.pdf[/url]
http://www.nachrichten.at/storage/med/xmedia/287297_Regierungsprogramm.pdf
Warum machen Sie es sich nicht einfach? Als Fortunatus bejubeln Sie die Regierung. Als Till verdammen Sie sie. Beides gleichzeitig unter einem Nick wirkt langsam gaga.
Freundlicher Hinweis
Er hat ja sonst nichts mehr vom Leben, der Fortunatus, Till etc. etc. und so hockt er den ganzen Tag vor dem Computer und schreibt den täglich gleichen Sermon.
Sicher ein Wagner-Disco-Aspirant
Na, jetzt hat der Bast aber die Roten (die Erfinder der Arbeit) wieder am falschen Fuß erwischt. Jetzt sind sie wieder baff - die Querulanten.
Baff worüber? Es weiß ja keiner, was das werden soll. Wahrscheinlich wissens das selber noch nicht.
Der Herr Kurz macht sich wenigsten Gedanken darüber wie es mit unserem Land in Zukunft weiter gehen soll.
Ihre Roten stehen samt AK und ÖGB nur für Selbstversorgung, Freunderlwirtschaft und Arbeitsplatzvernichtung.
Dann werden Sie mir also den Inhalt dieses Gipfels sicher nennen können. Toll. Ich warte.
Wenn sich Gedanken machen heißt über 1-Euro Jobs und Hartz 4 ähnliche Modelle nachzudenken, dann kann man sich das getrost sparen. Und das ist nicht nur eine Behauotung, Herr Kurz sympatisert mit dem System, das in Deutschland zwar die Arbeitslosenzahlen schönt aber Armut bzw. Altersarmut drastisch fördert.
Auch in Zeiten von Hochkonjunktur von schlechten Arbeitsmarktsituation zu reden und nur Monate davor Beschäftigungsprogramme mit der Begründung der guten Arbeitsmarktsituation zu streichen ist irgendwie komisch. Man darf gespannt sein, ob hier etwas brauchbares rauskommt...
Flucht nach vorn ... Cooling down, um einen "heißen Herbst" zu vermeiden.
Na ja, schau'n ma mal.
Vernünftige zukunftsorientierte Standpunkte austauschen ist immer zu begrüßen. Wichtig ist, wenn nicht die Betonierer immer wieder alles zerreden. Dann muss natürlich die Regierung wieder ohne Konsens beschließen. Aber es muss sich ständig etwas in die Zukunft gerichtet, verändern. Dass sollten auch die Gewerkschafter zu Kenntnis nehmen.
Bin gespannt.
Vermutlich eine Notaktion, weil die KV-Verhandlungen anstehen und die Unternehmer zu recht annehmen, dass sie irgendwie den Bogen überspannt haben.
Kann natürlich auch sein, dass sie gleich noch eine Gemeinheit nachschießen, weils es schon wurscht ist und die Schwürkis-Blaunen Fans ohnehin alles schlucken, was ihnen das Kurz vorkaut.
👍🏻👍🏻👍🏻👍🏻👍🏻👍🏻👍🏻👍🏻👍🏻