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Grasser mit Ablehnungsantrag gegen Richterin abgeblitzt
WIEN / LINZ. Ein Schritt näher zum für Dienstag geplanten Prozessbeginn gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere Angeklagte: Der Präsident des Landesgerichts für Strafsachen Wien hat am Donnerstag den Ablehnungsantrag Grassers gegen Richterin Marion Hohenecker mit Beschluss abgelehnt.
Grasser hatte behauptet, die Richterin wäre wegen Twitter-Kommentaren ihres Ehemanns zu der Causa befangen.
"Befangenheit kann nur dann angenommen werden, wenn Umstände glaubhaft gemacht werden, die die volle Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit eines Richters objektiv in Frage stellen. Aus den Kommentaren des Ehegatten sind keinesfalls Rückschlüsse auf Haltung und Ansichten der zuständigen Vorsitzenden zu ziehen", heißt es in der Presseaussendung des Landesgerichts. Gegen die Entscheidung des Präsidenten stehe kein selbstständiges Rechtsmittel zu.
Näheres dazu lesen Sie in der offiziellen Stellungnahme des Gerichts:
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Der Grasser tut alles, um den Prozess zu vereiteln oder mindestens in die Länge zu ziehen. Dann stellt er sich ausgesuchten Journalisten und jammert dass es so lange dauert. Sonst scheint er nichts auf die Reihe gebracht zu haben. So eine Person hat einmal als Finanzminister seinen Senf zu allem gegeben und so wie Fekter mit unserem Geld viele Burschis unterstützt.
warte schon auf den nächsten Schachzug, das Spiel der Juxtiz ist spannend 😊
Hat er gegeben oder hat er genommen, der Karl-Heinz Grasser? Schmiergeld.
Eher beides. Aber es gilt die Unschuldsvermutung.
Mein Postingtext war nicht inhaltlich sondern literarisch-mosaisch formuliert
Der Fall wurde so lange vorbereitet und das von guten Juristen, ich glaub, diesmal kommt er nicht davon.
Ein Freispruch wird es sicher nicht, aber es wird wahrscheinlich ein zu mildes Urteil.
Auch wenn das Gericht den Antrag des KHG-Anwaltes jetzt abgewiesen hat, so wurde doch ein enormer Druck aufgebaut, dem die Richterin jetzt erst einmal Stand halten muss. So macht man das, der Ainedter ist halt ein Fuchs.
....Grasser gehört bis zur Verhandlung in U-Haft!
Jetzt zaubern seine Anwälte noch ein Kaninchen aus dem Hut und gut ist es! Einfach zum Kotzen!
Hahaha, KHG!!!!!
Ich hoffe, daß er am Ende des Tages
auch mit seiner Freispruch- Version abblitzen wird.
Da kann ihm der Richter das Urteil durchaus
mit einem Besuchsrecht von RA Aineter
an 3 Tagen pro Monat versüßen.
Der G. und der A. werden sich freuen, haben sie doch damit wieder eine Hoffnung, anch einem Prozess mit eventuell unerwünschtem Ausgang eine Berufung etc. einzubringen.
Was wird der ÖVP-Justizminister dazu sagen? Saß doch KHG drei Jahre als ÖVP-Finanzminister in der Regierung!
Auch das wird mit dem Prozess nichts zu tun haben.
Wir haben ja noch keine Reichskanzlerpräsidialdiktatur.
.... und zwei Jahre als FPÖ-Minister, was nicht vergessen sein soll.
Jetzt kann es endlich zu dem von Grasser soooo lange ersehnten Prozess kommen. Er hat sich doch immer beschwert, weil alles so lange dauert. Hat er vielleicht nicht gewusst, dass seine Anwälte immer wieder Rechtsmittel gegen einen Prozess eingelegt haben.
Mimimimimii
Wahrscheinlich startet der Grasssrr-Prozess gleichzeitig mit der neuen schwarz-blauen Regierung. Was für ein "gutes" Omen.
.....womit auch der Ausgang klar sein wird: Freispruch euer Ehren.
gut so............
er soll wie jeder andere
vor gericht,und die sache
geklärt werden!
Armer KHG, es wird den Herrschaften schon noch was Neues einfallen!
MIT SICHERHEIT!!
Der Papa wirds schon richten, der weiß so manche Gschichten, die andre Leute störn.